Volksabstimmung

Wichtige basisdemokratische Entscheidungen (letztlich existenzielle Entscheidungen) müssen in einer DEMOKRATIE immer vom gesamten Volk/dem Souverän ausgehen (z.B. Corona-Krise, Klimaschutz) zumindest müssen sie für eine Entscheidung im Parlament durch die Abgeordneten eine Berücksichtigung finden! Das wäre "gelebte " Demokratie! Die Begründung von Politikern hierzu "Populisten" würden dann die "Oberhand" im Land gewinnen, zeigt doch schon eine gewisse Missachtung des Volkswillen und Angst vor...

Parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober werden die Hess_innen über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung entscheiden (Alle Einzelheiten dazu hier). Diese Änderungen werden voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf das alltägliche Leben haben. Es wird sich praktisch nicht viel ändern. Trotzdem sind einige Vorschläge für Änderungen gut und andere weniger gut geraten. Damit die Wähler_innen wissen, worüber Sie abstimmen werden, wurde Ihnen zusammen mit den Wahlunterlagen ein...

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

Gerechtigkeit können wir uns nicht sparen! Unter dieser Überschrift ruft die Plattform Handlungsfähiges Hessen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Volksabstimmung am Sonntag mit "NEIN" zu stimmen. Nebenstehende Momentaufnahme der Reichtumsuhr zeigt, woran es in Deutschland und in Hessen hapert. Das Vermögen der Bundesdeutschen wächst und wächst. Leider hat die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anteil an diesem Vermögenszuwachs. Er kommt nur einer Minderheit zu Gute. Und diese...