Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 31.05.2020 | 3 mal gelesen

Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist inzwischen kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, Schillerplatz 3 - 5, 55116 Mainz erhältlich. Auf 174 Seiten beschreibt er, wie sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in dem westdeutschen Bindestrich-Bundesland im vergangenen Jahr ausgewirkt haben. Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus stehen dabei im Vordergrund

AfD

Hermann Müller
Hermann Müller | Einbeck | am 02.03.2019 | 45 mal gelesen

Kriegspropaganda wird neu aktiviert. Enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Man schrieb das Jahr 1944, etwa ein Jahr vor Ende des Zweiten Weltkrieges. Alle Schaufenster sind plötzlich über Nacht mit einem schwarzen, schräg stehendem Mann in Holzschnittart bemalt. Wer war das? Agenten des Feindes? Waren feindliche Fallschirmkräfte gelandet? Die Gerüchte beunruhigten tagelang die Bevölkerung. Etliche Geschäfte begannen...

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erst Chemnitz dann Köthen, wann hört der Wahnsinn auf? 6

Britta Banowski
Britta Banowski | Hannover-Misburg-Anderten | am 12.09.2018 | 91 mal gelesen

Hannover: HAZ | auch wenn ich mich politisch eigentlich seit meiner Jugendzeit nicht mehr äußern wollte, weil schwere Erfahrungen mit der Staatsmacht der DDR machen musste, aber es reicht, und es geht mir dermaßen gegen den Strich, wie man einfach eine Hetzjagd auf  ausländische Mitbürger als nicht da gewesen oder nicht existent darstellen kann. Am Tag nachdem der Deutsch-Kubaner starb,  wurde eine Hetzjagd auf ausländisch aussehende...

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Freiheit und Sicherheit

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 04.10.2017 | 78 mal gelesen

Schwerin: Akademie Schwerin e.V. | Das Beispiel der Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz 12. Oktober 2017, 18 bis 20 Uhr Akademie Schwerin e.V., Mecklenburgstraße 59, 19053 Schwerin Podiumsgäste: - Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin - Michael Flenker, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Verfassungsschutz - Vertreter Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern (angefragt) - Joachim Bussiek,...

FDP: Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab 1

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 27.03.2017 | 23 mal gelesen

Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab   Hannover (ein/kip) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau...

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Die Zeiten ändern sich !

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 01.02.2017 | 25 mal gelesen

Schwerin: Islamischer Bund | Am 20.3.2006 veröffentlichte der Spiegel in seiner Ausgabe 12/2006 auf den Seiten 58-61 einen Beitrag mit dem Titel: "Treffen in Hinterzimmern" Treffen in Hinterzimmern Hier berichten Verfassungsschützer das ca. 40 Moscheen überwacht werden. Scheinbar gibt es von Seiten des VS erhebliche Bedenken über mögliche Vorgänge die sich nach den Rescherchen des VS in den Hinterzimmern abspielen. Auch die in Schwerin ansässige...

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Belohnung für Nachweis von "FAKE-News" (Falschnachrichten) 32

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 19.12.2016 | 356 mal gelesen

Berlin: Bundestag | "Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen sich Politiker um die Verbreitung sogenannter „Fake News“. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent...

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Geplant: Bundesministerium für Volksaufklärung und Anti-Progaganda 53

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 17.12.2016 | 704 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Deutschland rüstet sich gegen russische Hacker zur Bundestagswahl 2017. Im Kanzleramt sorgt man sich das Putin Angela Merkels Wiederwahl verhindern will. Folgendes wird vermutet und unterstellt: Aktuelle Desinformationskampagnen aus Moskau, wie während des Kalten Krieges! In Berlin und Washington sorgt man sich ob die Regierung in Moskau versucht, die öffentliche Meinung in den USA und in der Europäischen Union zu...

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REICHSBÜRGER - Alte oder neue Bedrohung unserer Demokratie? 22

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 23.10.2016 | 367 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es...

Terror von rechts - Die neue Bedrohung 22

Wolfgang H. Zerulla
Wolfgang H. Zerulla | Burgwedel | am 06.03.2016 | 156 mal gelesen

TV-Tipp: Mo. 07.03. 22:45 bis 23:30 Uhr ARD Die Story im Ersten, Doku D 2016: Terror von rechts - Die neue Bedrohung Nun, ganz so neu ist diese Bedrohung nicht, wie wir u. a. an den NSU-Morden und hunderten von Brandstiftungen, Morden und schweren Körperverletzungen in den letzten 20 Jahren sehen. Aber bisher ist rechter Terror von unseren Verfassungsschutz-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden immer verharmlost...

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Sporthotel in Ransbach ab 1.Oktober 2015 "Durchgangslager" für Flüchtlinge und Asylanten? -- Kommentar zur Sache: 9

Volker Dau
Volker Dau | Hohenroda | am 06.08.2015 | 239 mal gelesen

Hohenroda: Sporthotel | Sporthotel in Ransbach "Durchgangslager" für Flüchtlinge und Asylanten? Kommentar von Volker Dau Bitte auch meine zweiteilige Berichterstattung dazu vorab lesen.., Links dazu weiter unten.. Nun ist es soweit, die Flüchtlingszuweisung kommt auch in kleinere Dörfer Waldhessens mit zunächst bis zu 5% Flüchtlingszuweisung im Verhältnis zu den Dorfbewohnerzahlen… Zwar sollen jetzt erst einmal die vermeintlich „guten,...

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Weg mit den Berufsverboten! Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute 3

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 28.10.2014 | 289 mal gelesen

Marburg: TTZ (Technologie- und Tagungszentrum) | Marburg, Ende Oktober 2014 Freitag, 14. November 2014, 19:00 Uhr Technologie-­‐und Tagungszentrum (TTZ) Softwarecenter 3. Marburg Information und Diskussion mit Renate Bastian Frank Deppe Silvia Gingold Bodo Ramelow Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die sozialliberale Bundesregierung und die Innenminister der Bundesländer den sogenannten "Radikalenerlass", nach dem nicht mehr Beamter sein sollte, "wer nicht...

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Freizeitheim Döhren: Ausstellung „Die braune Falle“ eröffnet 2

Jens Schade
Jens Schade | Hannover-Seelhorst | am 11.09.2014 | 141 mal gelesen

Hannover: Döhren | In Gegenwart von Hannovers 1. Bürgermeister Thomas Hermann, Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck und einigen weiteren Vertretern des Bezirksrates Döhren-Wülfel wurde heute am späten Nachmittag (11. September) im Saal des Freizeitheims Döhren die Ausstellung „Die braune Falle“ eröffnet. Hier wird am Beispiel des Lebenslaufes eines fiktiven (aber durchaus an realen Vorbildern orientierten) Jugendlichen aufgezeigt, mit...

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Marktfrühschoppen 2014 - Öffentlicher Aufruf zur Randale ... 23

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 28.06.2014 | 356 mal gelesen

Marburg: Plakat | Schnappschuss

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Dokumentation: "Ich heiße Edward Joseph Snowden..." und Bundespressekonferenz mit Hans-Christian Ströbele 3

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 03.11.2013 | 224 mal gelesen

Das möchte ich doch auch hier noch gerne dokumentiert wissen: "Ich heiße Edward Joseph Snowden Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele veröffentlichte am Freitag einen Brief des US-Whistle­blowers Edward Snowden und leitete diesen an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Das Schreiben hat nach einer von Ströbele verbreiteten Übersetzung folgenden Wortlaut: An die Zuständigen Ich wurde...

Siegfried Born: Verfassungsschutz in schlechter Verfassung – abschaffen? 17

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 30.09.2013 | 211 mal gelesen

Bürgerrechtler fordern die Abschaffung des geheimen Verfassungsschutzes. Versagen im Falle der NSU ganz offenkundig. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wehren sich gegen das Ausspähen und Abhören und fordern die sofortige Einstellung der geheimen Aktivitäten. Noch hält die Politik ihre schützende Hand über die geheime Organisation. Doch: Brauchen wir noch den Verfassungsschutz, oder gehört er längst...

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Die Piratenpartei Deutschlands fordert eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis 1

Volker Dau
Volker Dau | Berlin | am 15.07.2013 | 223 mal gelesen

Berlin: Reichstag | Wie Anita Möllering Pressesprecherin der "Bundes-Piraten meldet: Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen...

stoersender.tv - Episode 4: Brauner Dunst 6

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 19.05.2013 | 265 mal gelesen

In Episode 4 von www.stoersender.tv geht es um das Thema Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen. Hier die Links zur Sendung: (Viele weitere Links zu Organisationen und Infos zum Thema Kampf gegen Rechtsextremismus finden Sie bei den Links auf diesen...

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Fußballfans sind keine Verbrecher - PIRATEN fordern Ende der Überwachung und Aufklärung um V-Leute in Fußballszene

Marie sa
Marie sa | Koblenz | am 13.01.2013 | 338 mal gelesen

Die rheinland-pfälzische Piratenpartei fordert von der Landesregierung das Ende der Überwachung von Fußballfans durch V-Leute und vollständige Aufklärung über den Einsatz von V-Leuten in der Fußballszene. "Fußballfans sind keine Verbrecher" erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN. "Wir wollen daher wissen, wieso und unter welchen Umständen Fans von rheinland-pfälzischen Behörden überwacht und ausspioniert...

Verfassungsschutz: Auflösen statt Umbetten 1

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 16.10.2012 | 185 mal gelesen

Die PIRATEN Thüringen kritisieren das Vorhaben von Innenminister Jörg Geibert, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren. [1] Damit wäre das Landesamt für Verfassungsschutz formal nicht mehr eigenständig, die kompletten Strukturen und der Personalbestand würden aber erhalten bleiben. Faktisch bedeutet die angekündigte Maßnahmen nur einen Umzug des Verfassungsschutzes, statt das Problem bei der Wurzel zu...

OP vom 06.08.2012 - Gegen Rechtsradikalismus und Terror 6

Klaus J. Böckler
Klaus J. Böckler | Marburg | am 21.08.2012 | 436 mal gelesen

"Gegen Rechtsradikalismus und Terror" OP vom 06.08.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Artikel "Gegen Rechtsradikalismus und Terror" vom 6. August lässt vergessen, dass es in Marburg und in ganz Deutschland zahlreiche Brandanschläge von Linksextremisten gegeben hat. Nach einem internen Papier des Bundeskriminal- amtes sollen 2009 Linksextremisten in mindestens 1.236 Fällen Polizisten angegriffen haben. In Berlin...

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KiWi-Thriller lässt radikale Islamgegner und Dschihadisten aufeinander los

Michael S.
Michael S. | Neusäß | am 09.08.2012 | 271 mal gelesen

Yassin Musharbash hat mit „Radikal“ einen brisanten Thriller zu einem aktuellen Thema geschrieben. Er beschreibt ein Szenario, wie es wirklich sein oder in absehbarer Zukunft sein könnte. Die Ausbreitung und Verankerung des Islam in Deutschland, radikale Gegner und mächtige Männer, die Strippen ziehen. Was das Buch aus dem Verlag „Kiepenheuer & Witsch“ (KiWi) - jetzt als Taschenbuch erschienen – so authentisch macht: Wie...

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Karlsruhe kippt Wahlrecht 10

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 25.07.2012 | 433 mal gelesen

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo...

PIRATEN Thüringen bekräftigen Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 16.07.2012 | 121 mal gelesen

Der Untersuchungsausschuss zum NSU hat in der vergangenen Woche deutlich gezeigt, dass der Verfassungsschutz in Thüringen nicht nur personell sondern auch strukturell absolut desolat ist. Die parlamentarischen Kontrollen haben komplett versagt. »Es wird Zeit, dass die Landesregierung Konsequenzen zieht und das Landesamt für Verfassungsschutz auflöst. Das Vertrauen in diesen Geheimdienstapparat lässt sich nicht wieder...

Verfassungsschutz - von erfolglos unlösbar zu erfolgreich auflösbar!

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 11.07.2012 | 88 mal gelesen

Der Verfassungsschutz ist in jüngster Zeit durch Negativschlagzeilen zunehmend in die Kritik geraten. Nicht erst seit der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst letzten Jahres sind die möglichen oder tatsächlichen Kontakte zwischen der deutschen Sicherheitsbehörde und der radikalen Neonazi-Szene ein Thema. Die in den letzten Wochen bekannt gewordene Manipulation oder gar erfolgte Vernichtung...