Verfassungsklage

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Hartz IV: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! 76

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 01.08.2016 | 1230 mal gelesen

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea...

Hamburger Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig / Volksentscheid wird kommen!

Antje Amstein
Antje Amstein | Gießen | am 05.03.2013 | 146 mal gelesen

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei. Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die...

FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an

Michael Osterloh
Michael Osterloh | Celle | am 12.09.2012 | 172 mal gelesen

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungs-gerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden...

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Autobahnblockade: Drei Hauptangeklagte wollen Verfassungsklage einreichen 2

walter wagner
walter wagner | Cölbe | am 17.09.2008 | 294 mal gelesen

Die Einreichung einer Verfassungsklage scheint die letzte Hoffnung der angeklagten Autobahnblockierer zu sein, um einer Strafe doch noch zu entgehen. Ich finde es ein wenig überzogen wie unsere Gerichte auf die Protestaktion, wenn auch unerlaubt, der Sudiengebührengegner reagieren. Eine entsprechende genehmigte Demonstration in irgendwelchen Nebengassen wäre wohl kaum der richtige Rahmen gewesen um auf diese, wie ich meine,...