Verfassung (37)
Parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober werden die Hess_innen über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung entscheiden (Alle Einzelheiten dazu hier). Diese Änderungen werden voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf das alltägliche Leben haben. Es wird sich praktisch nicht viel ändern. Trotzdem sind einige Vorschläge für Änderungen gut und andere weniger gut geraten.
Damit die Wähler_innen wissen, worüber Sie...
200 Jahre Verfassung in Bayern. Was sagen Schülerinnen und Schüler der Begabtenförderung, einer Integrationsklasse, einer Förderschule und zweier Justizvollzugsanstalten dazu? Antworten darauf gibt die multiperspektivische Sonderausstellung „Verfassung? Geht mich an!“ im Stadtmuseum Aichach – zu sehen bis 5. August 2018.
An der Erstellung der Wanderausstellung waren viele Mitwirkende beteiligt: der Kurs „200 Jahre...
Berlin: Bundestag | Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet aukuell zum Gerichtsprozeß gegen einen "Reichsbürger" dem versuchten Mord vorgeworfen wird.
Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig?
Und es werden Fragen gestellt, ob bei dem Polizeieinsatz alles mit richtigen Dingen zuging. Jedoch geht die Frage nicht weit genug. Muss man nicht eher fragen, wann, warum und wieso die sogenannte...
Leserbrief an das Medienhaus Bauer zum Verfassungsgerichtsurteil über die Sperrklausel in NRW:
„GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“
Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer...
Gießen: Landesgeschäftsstelle Freie Wähler Hessen | Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen: „Die strukturschwachen Regionen und Kommunen müssen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitieren, deshalb muss Hessen als anziehendes Gebiet zum Leben und für die Wirtschaft nachhaltig weiterentwickelt werden.“
Der ländliche Raum müsse...
Berlin: Bundestag | Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen.
ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht.
Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid.
Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch.
Kurz zur Geschichte: Es...
Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt:
Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt:
Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass...
An Allerseelen und am Totensonntag gedenken wir der Verstorbenen. Das sind Anlässe, auch einmal an die zahlreichen Menschen zu erinnern, die (zum Teil grausam und qualvoll) hingerichtet wurden. Viele waren unschuldig, andere wurden wegen Vergehen hingerichtet, die nach heutigen Maßstäben eine derartige Bestrafung nicht rechtfertigen.
Die berüchtigtsten Hinrichtungsorte in unserer Gegend befanden sich im Lechlumer...
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Selena Gomez hat es im Moment nicht leicht: Exfreund Justin Bieber bändelt angeblich mit Ariana Grande an, und ihre Figur steht öffentlich in der Kritik. Angeblich steckt die Sängerin das alles überhaupt nicht gut weg…
Die hübsche Selena Gomez befindet sich in einer Krise. Sie hat noch immer Gefühle für Exfreund Justin Bieber, und eine Zeit lang schien es, als wären die beiden auf dem Weg, sich wieder zu versöhnen - doch...
Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015:
"Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag...
Ich überlege gerade, wie die Bundespolitik die PEGIDIA stoppen und das Wollen seiner Bürger in richtige Bahnen lenken könnte. Das GG will es so! Und das Abendland gibt es seit dem Mittelalter sowieso nicht mehr. Höchstens ein neues Europa der EU!
Wie wäre es mit einer Bewegung zur Schaffung einer Verfassung für Deutschland?
Die Politik sollte sich, statt Demonstrationen zu erlauben, endlich einer
D i s k u s s i o...
Nicht die SED, als bisher führende Partei legte einen Verfassungsentwurf für eine bessere DDR auf den Tisch der Öffentlichkeit (in beiden deutschen Staaten), sondern es waren Bürgerrechtler:
Der Arbeitsgruppe des Runden Tisches "Neue Verfassung der DDR" gehörten, zum Teil abwechselnd, an:
Herbert Blahnik, DBD; Ministerin Tatjana Böhm, Unabhängiger Frauenverband; Klaus Emmerich, FDGB (Sekretär der AG); Erich Fischer, SPD;...
An alle die es angeht,
liebe Freunde,
diesen Text – der von kompetenter Seite geschrieben wurde – sollte jeder der in diesem
Land lebt, weiter leben möchte und seine Kinder liebt, gelesen haben ……
Wenn wir nicht aufpassen wird dieses Land in einer Generation nicht mehr das sein was wir kannten, das wir wollen und in dem unsere Kinder und Enkel leben möchten …….
Es ist bereits kurz vor 12 ……..
.
Die...
Als einer. der mit der DDR dem "GG beigetreten wurde", lese ich so viel für mich Unbegreifliches über die Hintergründe dieses Staates. So soll er über keine Staatszugehörigkeit verfügen, seine Soldaten sind im Krieg nicht über eine Staatshaftung versichert, durch den Einigungsvertrag soll der § 146 überflüssig und gestrichen worden sein und damit die BRD als Verwaltungsbezirk der westlichen Alliierten aufgehoben und damit...
MdL Alfred Sauter (CSU) und MdL Dr. Hans Reichhart (CSU) werden in der neuen Legislaturperiode im bayerischen Landtag in vier Ausschüssen vertreten sein. Sauter übernimmt die Arbeit im Ausschuss „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ und im Ausschuss für „Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“. In seiner ersten Wahlperiode wird MdL Dr. Reichhart im Ausschuss „Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und...
Liebe Leser,
es ist vielleicht im allgemeinen Wahlkampf-Trubel etwas untergegangen: Diesen Sonntag stimmen die Bürger in Bayern – parallel zur Landtags- und Bezirkstagswahl – auch über fünf Verfassungsänderungen ab.
Im Einzelnen geht es um gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Freistaat, um die Stärkung des Ehrenamts, um einen Volksentscheid über Befugnisse der EU sowie um die Festschreibung der Schuldenbremse und...
Am Samstag, dem 14. September, veranstaltet der Landtag in Erfurt ein Bürgerfest [1] rund um die Thüringer Verfassung, die in diesem Jahr ihren 20. Geburtstag feiert. Die PIRATEN Thüringen gratulieren dem Land Thüringen zu diesem Anlass. Doch eine Verfassung sollte auch immer im politischen Diskurs stehen.
Peter Städter, Listenkandidat der PIRATEN Thüringen, kommentiert:
»Ich halte es nach 20 Jahren für mehr als...
Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere Verfassung so...
Liebe Leser,
auf Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stimmen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger am 15. September – dem Tag der bayerischen Landtagswahl – auch darüber ab, ob die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert wird.
Wer beim Entscheid mit Ja stimmt, macht sich für die Ehrenamtlichen unserer Gesellschaft stark. Den ehrenamtlichen Einsatz zu fördern ist mehr...
Liebe Leser,
seit 2011 hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler im parlamentarischen Dialog mit mehreren Anträgen das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Förderung des Ehrenamts und den Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung vorangetrieben und damit dem jetzt vorliegenden interfraktionellen Entwurf einer Verfassungsänderung deutlich ihre Handschrift verliehen.
Rund zehn Jahre nach der...
Der Vorwurf der Begünstigung,
in diesem Fall gegen das Bundesverfassungsgericht gerichtet, ist eine Anschuldigung, die Konsequenzen fordert:
Entweder ist der, gegen das Bundesverfassungsgericht, erhobene Vorwurf des Polizei-Amtsrates i. R.. Völker, falsch und unbegründet, und somit als ein solcher NICHT haltbar, ODER aber er ist richtig und begründet, und die an der fraglichen Entscheidung beteiligten Karlsruher Richter...
Tabulos
HAMBURG/TÜBINGEN
(Eigener Bericht) - Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile "genau das eingetreten", was die Urheber des Grundgesetzes "hätten verhindern wollen": "Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik" − als "Instrument blanker...
Habe ich was verpasst? Wurde mir was verschwiegen?
Aufmerksame Menschen kommen seit Jahren nicht mehr aus dem Staunen heraus, wenn sie sich die verbreiteten Nachrichten des öffentlich rechtlichen anschauen.
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Obwohl Tausende Menschen weltweit im Internet Livestream, Liveticker, veröffentlichte Fotos und Berichte derzeit ganz aktuell aus Madrid verfolgen, bemüht sich die tagesschau.online...
Zitat: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und...
Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl:
– Von: Dietrich Stahlbaum
– Betr: die Kritik am Kölner Beschneidungsurteil
– Vom: Juni/Juli
Die religiöse Beschneidung minderjähriger Knaben ist schon seit einigen Jahren in Fachkreisen nicht unumstritten. So befand 2008 der Jurist und Psychoanalytiker Prof. Günter Jerouschek: „Im Geltungsbereich des Grundgesetzes aber wiegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche...
