Urteil

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Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen  1

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 25.11.2020 | 171 mal gelesen

Gelsenkirchen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen  | Das Oberverwaltungsgericht hat am 24. November 2020 einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 06., 13....

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Laatzen darf Strabs nicht abschaffen

Michael Kleen
Michael Kleen | Laatzen | am 26.07.2020 | 94 mal gelesen

Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg nicht. Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben. Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW...

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Autofahrer hat Alleinschuld beim Türöffnen / Dooring, wenn ... Aktuelles Urteil des OLG Celle 4

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs 🚲!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs 🚲! | Celle | am 17.05.2020 | 81 mal gelesen

Celle: Oberlandesgericht OLG | Alleinschuld Kfz-Fahrer. Dooring: Autofahrer hat Alleinschuld beim Türöffnen, wenn ...  OLG-Urteil Haftung des Autofahrers u.a. wegen des  Verstoßes gegen die höchsten Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr gemäß § 14 Abs. 1 StVO. Details siehe Bild. Was Radfahrende  - mindestens - tun müssen ... Schon im eigenen Interesse ... siehe "Quelle" unten. Wir vom ADFC Langenhagen empfehlen das Doppelte! Und dran...

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Neuigkeiten, Wissenswertes, Termine und Urteile rund um die Mobilität

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 27.10.2019 | 27 mal gelesen

(TRD/MID) Der Auftrieb bei der Präsentation des neuen VW Golf ist beachtlich. Kein Wunder: Schließlich haben die „Gölfe“ der bisherigen sieben Generation mehr als 35 Millionen Käufer auf der ganzen Welt glücklich gemacht. Quelle: Youtube/ mid /trd mobil „Life happens with a Golf“ – unter dieses Motto haben die VW-Manager den mit reichlich Prominenz gespickten Abend der Weltpremiere betitelt. Mit dem Elektroauto...

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Weggesperrt !

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 24.08.2019 | 28 mal gelesen

Schnappschuss

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Was beabsichtigt die Münchner Justiz wirklich?

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 27.02.2019 | 106 mal gelesen

München: landgericht München | Wenn nahezu ausnahmslos AktivistInnnen, Intellektuelle und KünstlerInnen von einer Serie an Strafbefehlen betroffen sind, zu der bei den Medien als 4. Gewalt im Staat bis hin zum ARD-Magazin monitor Einigkeit herrscht, dass sie – vorsichtig gesprochen – fragwürdig ist, dann erfordern gerade Zeiten wie die gegenwärtigen, höchste Wachsamkeit. Die offizielle Stellungnahme der Pressestellen von Generalstaatsanwaltschaft und...

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Fernbusanbieter muss Onlinezahlungsabwicklung kostenlos anbieten * By (TRD) Pressedienst Blog News Portal

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 04.01.2019 | 18 mal gelesen

(TRD/MID) Ob die Pizza für den schnellen Snack, das neue T-Shirt oder die Bus-Tickets für den Wochenendtrip in die Lieblingsstadt – immer mehr Menschen wickeln Zahlungen online mit entsprechenden Anbietern wie PayPal ab. Ein neues Urteil kommt dabei Verbrauchern zugute.  Urteil für Verbraucher Das Landgericht München hat in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Aktenzeichen: 17 HK O 7439/18) entschieden, dass...

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So ein Saubeutel ...

Wolfgang O. H: Schmenner
Wolfgang O. H: Schmenner | Marburg | am 02.01.2019 | 89 mal gelesen

Marburg: Altes Landgericht | . 02.01.2019 So ein Saubeutel ... Bei meiner Ahnenforschung bin ich vor geraumer Zeit auf einen Johannes Schmenner gestoßen, der bereits im Jahre 1805 wegen schlechten Bierbrauens zu einem Aufenthalt im Kerker, bei Wasser und Brot, verurteilt wurde. Ob er zu meiner Sippe zugehörig war, konnte ich noch nicht klären. Aber sehen Sie selbst in meinem Blog "So ein Saubeutel..." Hier ist der LINK zu meinem BLOG: Bitte...

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Urteilsspruch im Namen des Volkes, jedoch komplett ohne dessen Verständnis 1

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 18.10.2018 | 574 mal gelesen

München: Amtsgericht München | Wenn die, bei einer Gerichtsverhandlung anwesende Bevölkerung ausnahmslos nicht mit dem gerade in ihrem Namen verkündeten Urteilsspruch konform geht, ist man nicht nur an das TV-Erfolgsformat vergangener Tage “Wie würden Sie entscheiden?“ erinnert, sondern mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht in Bayern. Die Verhandlung 840 Cs 111 Js 120835/18 am 17. Oktober 2018, 11.30, in Saal A 124 des Amtsgericht...

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Scheckheftgepflegt – ein wertbildendes Merkmal in der mobilen Pflege-Biografie eines Kraftfahrzeuges * By (TRD) Pressedienst Blog News Portal 2018

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 13.09.2018 | 13 mal gelesen

(TRD/MID) – Wenn ein Autoverkäufer mit der Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ wirbt, muss das Fahrzeug auch eine lückenlose Pflege-Biografie aufweisen. Das bekräftigte jetzt das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil. Der Hintergrund: Der Besitzer eines Mercedes Sprinter hatte den Transporter online mit dieser Eigenschaft inseriert und ihn für 4.500 Euro verkauft. Zu spät stellte der Käufer fest,...

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Nicht die Katze im Sack kaufen: Dash Buttons verstoßen gegen deutsches Gesetz

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 05.03.2018 | 15 mal gelesen

(TRD/CID) Die Windeln gehen zur Neige, das Katzenfutter ist fast leer oder der Biervorrat trocknet aus? Kein Problem. Ein Knopfdruck reicht und schon nimmt die Bestellung ihren Lauf. Was sich anhört wie im Märchen, ist bei Amazon dank der Technologie Dash Button Realität. Doch wie so oft kommt erst später heraus, dass diese Leichtigkeit nicht mit unseren deutschen Gesetzen konformgeht. Und so siegte nun die...

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Köln: Urteil zu Fahrverboten belegt, dass die Stadt falsch liegt. 1

Ricky Schmidberger
Ricky Schmidberger | Köln | am 28.02.2018 | 67 mal gelesen

Köln: Rathaus | Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Die Kölner Freien Wähler begründen in einer aktuellen Pressemitteilung ihre Kritik wir folgt:  Alternierende Zufahrtsbeschränkungen und...

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Langenhagen: Radfahrer-Todesfall. Berichte zum Prozess

Hannover: Amtsgericht | Urteil. Die fahrlässige Tötung Elf Minuten lang telefonierte die Fahrerin schon am Steuer ihres Autos, eines neun Jahre alten Mercedes SLK: Dann überfuhr sie, weiter telefonierend, bei "Ampelrot" mit mindestens 50 km/h, so der Gutachter, einen querenden Radfahrer auf dem Ampel-Überweg Walsroder Straße / Bothfelder Straße. Die Radfahrer-Ampel zeigte ihm schon lange "Grün" an, s.u.: Tödlich. Der Beweis Oft ist...

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Gelder: Hannover zu langsam? Und Langenhagen? 5

Reinhard Spörer
Reinhard Spörer | Hannover-Mitte | am 16.01.2018 | 77 mal gelesen

Hannover: Rathaus | Hannover mit Geldforderungen zu langsam? Kartell Die Lkw-Hersteller haben jahrelang die Preise abgesprochen: So haben die Kommunen (und damit deren Steuerzahler) zu viel Geld für kommunale Lkw wie Müllabfuhr, Feuerwehr etc. Göttingen: Erfolgreich vor Gericht In der Konkretisierung und der Geschwindigkeit der Geld-Rückforderung dieser zu viel bezahlten Summen gibt es allerdings deutliche Unterschiede: - Göttingen...

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€ 40.000 Schmerzensgeld: Radfahrer muss zahlen 2

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs 🚲!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs 🚲! | Lilienthal | am 21.12.2017 | 318 mal gelesen

Lilienthal: Unfallort Radfahrerin | Schadensersatz € 40.000: Zu schneller Radfahrer muss nach Unfall zahlen. Details: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/urteil-jan-reiners-weg100.html

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Schock: Dieser “Pretty Little Liars”-Star muss in den Knast!

Jana Peters
Jana Peters | News | am 29.08.2017 | 706 mal gelesen

Jetzt ist es offiziell: Der ehemalige “Pretty Little Liars”-Schauspieler Brandon Jones geht ins Gefängnis. In der Serie spielte er den Draufgänger Andrew Campbell. Im echten Leben zückte er wohl bei einem Nachbarschaftsstreit eine Waffe und muss nun dafür büßen. Die Streitigkeit mit seinen Nachbarn in Los Angeles sind völlig ausser Kontrolle geraten. Im Jahre 2016 soll Brandon Jones dann eine Waffe gezogen und seinen...

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Berlin - Tag und Nacht: Geht Joe in den Knast, weil er aussteigt?

Franziska Müller
Franziska Müller | Berlin | am 05.07.2017 | 2838 mal gelesen

Heute Abend entscheidet sich bei Berlin - Tag und Nacht endlich das Schicksal von Joe: Muss der WG-Papa wegen des Mordes an Adam in den Knast? Und falls ja, geht das dann wohl mit einem Ausstieg von Lutz Schweigel einher?Gerüchte, dass Lutz Schweigel BTN verlassen will, gibt es ja schon länger. In den vergangenen Monaten hat er eine Menge Zeit in Untersuchungshaft verbracht und war kaum noch in der Serie vertreten. Sollte uns...

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Berlin - Tag und Nacht: Sagt Alina gegen Joe aus?

Franziska Müller
Franziska Müller | Berlin | am 03.07.2017 | 1109 mal gelesen

Es wird dramatisch bei BTN: Joe steht vor Gericht und es geht für ihn um alles! Alina soll gegen den WG-Papa aussagen und kann damit sein Schicksal entscheiden. Wird sie lügen, um ihren Freund bei Berlin - Tag und Nacht zu retten?In dieser Woche geht es für Joe um alles: Ein Urteil soll gefällt werden. Wir erinnern uns: Joe ist des Mordes an Adam angeklagt. Er ist der Exmann von Joes Exfreundin Jenny. Nachdem diese von Adam...

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Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm klärt Fragen des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 08.02.2017 | 39 mal gelesen

Gelsenkirchen: OLG klärt Frage zum Winterdienst | Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Ehefrau des Klägers aus Lüdenscheid fuhr im Januar 2013 mit dem PKW des Klägers, einem Dogde Durango, kurz nach 16:00 Uhr auf der...

8 tote Radfahrer / Fußgänger: 8 Kfz verurteilt 7

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs 🚲!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs 🚲! | Osnabrück | am 28.12.2016 | 88 mal gelesen

Osnabrück: Staatsanwaltschaft | Urteile Neun Tote im Straßenverkehr in einer Stadt: - Fünf tote Radfahrer, vier tote Fußgänger. - Neun beteiligte Kfz: 7 x Lkw, 2 x Pkw. SO urteilten die Richter: - 1 Verfahren nicht abgeschlossen - 8 verurteilte Kfz-FahrerInnen, also ausnahmslos Strafen für die acht verurteilten Kfz-FahrerInnen: - Geldauflage gegen Lkw-Fahrer. - Geldstrafe, Berufung. Bei Bestätigung: Lkw-Fahrer vorbestraft. - Geldstrafe,...

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Vorfahrt achten?! 4

Beate Rühmann
Beate Rühmann | Burgdorf | am 01.09.2016 | 53 mal gelesen

Burgdorf: Spittaplatz | Es gibt ein Urteil über die unsäglich Praxis die Vorfahrt für Radler an Vorfahrtsstrassen zu beschneiden! hier gibt es die Einzelheiten zu lesen

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Alle meine Frauen: Krasser Kampf von Kody Brown!

Franziska Müller
Franziska Müller | Hamburg | am 12.08.2016 | 626 mal gelesen

Kody Brown und seine “Sister Wives” stehen zurzeit vor einer großen Herausforderung. Die Familie aus “Alle meine Frauen” kämpft darum, die polygame Ehe zu legalisieren. Und dafür legen sich die Reality-Stars mächtig ins Zeug. Mit dem Staat Utah führen Kody Brown und seine Familie ja schon länger einen Rechtsstreit, denn hier ist die polygame Ehe verboten. Doch das Familienoberhaupt versucht alles, um seine Form der Ehe zu...

Urteil zu Überwachungskameras im privaten Gebrauch 5

Susanne Brecher
Susanne Brecher | München | am 04.03.2016 | 161 mal gelesen

München: Amtsgericht | Nachdem Sachbeschädigungen am Eigentum des Beklagten stattgefunden haben, installierte dieser eine Videokamera, die seinen privaten Grundstückeingang und einen schmalen Gehwegstreifen überwachte. Der Nachbar war dageben und begründete seine Klage mit dem Gefühl und der Vermutung der Überwachung durch den Nachbarn. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in München-Pasing. Ihr Nachbar brachte am...

Wegen Royalty: Chris Brown bricht zusammen!

Jana Peters
Jana Peters | News | am 15.09.2015 | 446 mal gelesen

Chris Brown stritt mit Nia Guzman um das Sorgerecht seiner kleinen Tochter Royalty. Nach dem Urteil bricht er in Tränen aus. Das muss wahre Vaterliebe sein. Hier erfahrt ihr, wie das Urteil ausging. Vergangen Freitag trafen sich Chris Brown und Nia Guzman vor dem Familiengericht. Nia wollte lediglich, dass CB finanziell für seine Tochter aufkommt. Sehen soll er sie nur, wenn die Kindsmutter dabei ist. Das ließ der Rapper...

Die Klagen eines Ratsherrn

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 19.06.2015 | 111 mal gelesen

Wieda (dx). Dass die Deutschen sich gern streiten – und wenn es sein muss auch vor Gericht ziehen – ist bekannt. Jemand, der so klagefreudig ist, wie Arthur Liebetruth aus Wieda, ist jedoch selten. Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen verhandelten am Dienstag zwei Einzelrichter insgesamt 14 Klagen, die der 80-Jährige eingereicht hatte. Das Besondere daran: Ein Teil dieser war bereits bei einem Mitte Dezember vergangenen...