Urteil

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Neuigkeiten, Wissenswertes, Termine und Urteile rund um die Mobilität

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 27.10.2019 | 27 mal gelesen

(TRD/MID) Der Auftrieb bei der Präsentation des neuen VW Golf ist beachtlich. Kein Wunder: Schließlich haben die „Gölfe“ der bisherigen sieben Generation mehr als 35 Millionen Käufer auf der ganzen Welt glücklich gemacht. Quelle: Youtube/ mid /trd mobil „Life happens with a Golf“ – unter dieses Motto haben die VW-Manager den mit reichlich Prominenz gespickten Abend der Weltpremiere betitelt. Mit dem Elektroauto...

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Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 24.08.2019 | 28 mal gelesen

Schnappschuss

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Was beabsichtigt die Münchner Justiz wirklich?

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 27.02.2019 | 97 mal gelesen

München: landgericht München | Wenn nahezu ausnahmslos AktivistInnnen, Intellektuelle und KünstlerInnen von einer Serie an Strafbefehlen betroffen sind, zu der bei den Medien als 4. Gewalt im Staat bis hin zum ARD-Magazin monitor Einigkeit herrscht, dass sie – vorsichtig gesprochen – fragwürdig ist, dann erfordern gerade Zeiten wie die gegenwärtigen, höchste Wachsamkeit. Die offizielle Stellungnahme der Pressestellen von Generalstaatsanwaltschaft und...

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Fernbusanbieter muss Onlinezahlungsabwicklung kostenlos anbieten * By (TRD) Pressedienst Blog News Portal

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 04.01.2019 | 15 mal gelesen

(TRD/MID) Ob die Pizza für den schnellen Snack, das neue T-Shirt oder die Bus-Tickets für den Wochenendtrip in die Lieblingsstadt – immer mehr Menschen wickeln Zahlungen online mit entsprechenden Anbietern wie PayPal ab. Ein neues Urteil kommt dabei Verbrauchern zugute.  Urteil für Verbraucher Das Landgericht München hat in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Aktenzeichen: 17 HK O 7439/18) entschieden, dass...

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So ein Saubeutel ...

Wolfgang O. H: Schmenner
Wolfgang O. H: Schmenner | Marburg | am 02.01.2019 | 88 mal gelesen

Marburg: Altes Landgericht | . 02.01.2019 So ein Saubeutel ... Bei meiner Ahnenforschung bin ich vor geraumer Zeit auf einen Johannes Schmenner gestoßen, der bereits im Jahre 1805 wegen schlechten Bierbrauens zu einem Aufenthalt im Kerker, bei Wasser und Brot, verurteilt wurde. Ob er zu meiner Sippe zugehörig war, konnte ich noch nicht klären. Aber sehen Sie selbst in meinem Blog "So ein Saubeutel..." Hier ist der LINK zu meinem BLOG: Bitte...

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Urteilsspruch im Namen des Volkes, jedoch komplett ohne dessen Verständnis 1

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 18.10.2018 | 530 mal gelesen

München: Amtsgericht München | Wenn die, bei einer Gerichtsverhandlung anwesende Bevölkerung ausnahmslos nicht mit dem gerade in ihrem Namen verkündeten Urteilsspruch konform geht, ist man nicht nur an das TV-Erfolgsformat vergangener Tage “Wie würden Sie entscheiden?“ erinnert, sondern mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht in Bayern. Die Verhandlung 840 Cs 111 Js 120835/18 am 17. Oktober 2018, 11.30, in Saal A 124 des Amtsgericht...

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Scheckheftgepflegt – ein wertbildendes Merkmal in der mobilen Pflege-Biografie eines Kraftfahrzeuges * By (TRD) Pressedienst Blog News Portal 2018

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 13.09.2018 | 13 mal gelesen

(TRD/MID) – Wenn ein Autoverkäufer mit der Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ wirbt, muss das Fahrzeug auch eine lückenlose Pflege-Biografie aufweisen. Das bekräftigte jetzt das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil. Der Hintergrund: Der Besitzer eines Mercedes Sprinter hatte den Transporter online mit dieser Eigenschaft inseriert und ihn für 4.500 Euro verkauft. Zu spät stellte der Käufer fest,...

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Lebensgefährtin wollte Feiern und kam nicht pünktlich nach Hause, deshalb musste das Kleinkind sterben 16

gdh portal
gdh portal | Osnabrück | am 10.04.2018 | 176 mal gelesen

Osnabrück: Brunnen | Vor dem Landgericht Osnabrück musste sich der 31-jährige Beschuldigte für seine Tat verantworten. In der Nacht vom 9. August 2017 musste ein 13 Monate alter Junge den Frust und die Wut die der Mann auf seine Lebensgefährtin hatte, am eigenen Leib spüren und bezahlte mit seinem Leben.:Es wurde berichtet. Vor Gericht war der Angeklagte geständig. Aus Frust, das seine Lebensgefährtin sich am Abend mit Freundinnen traf...

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Nicht die Katze im Sack kaufen: Dash Buttons verstoßen gegen deutsches Gesetz

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 05.03.2018 | 15 mal gelesen

(TRD/CID) Die Windeln gehen zur Neige, das Katzenfutter ist fast leer oder der Biervorrat trocknet aus? Kein Problem. Ein Knopfdruck reicht und schon nimmt die Bestellung ihren Lauf. Was sich anhört wie im Märchen, ist bei Amazon dank der Technologie Dash Button Realität. Doch wie so oft kommt erst später heraus, dass diese Leichtigkeit nicht mit unseren deutschen Gesetzen konformgeht. Und so siegte nun die...

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Köln: Urteil zu Fahrverboten belegt, dass die Stadt falsch liegt. 1

Ricky Schmidberger
Ricky Schmidberger | Köln | am 28.02.2018 | 67 mal gelesen

Köln: Rathaus | Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Die Kölner Freien Wähler begründen in einer aktuellen Pressemitteilung ihre Kritik wir folgt:  Alternierende Zufahrtsbeschränkungen und...

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Langenhagen: Radfahrer-Todesfall. Berichte zum Prozess

Hannover: Amtsgericht | Urteil. Die fahrlässige Tötung Elf Minuten lang telefonierte die Fahrerin schon am Steuer ihres Autos, eines neun Jahre alten Mercedes SLK: Dann überfuhr sie, weiter telefonierend, bei "Ampelrot" mit mindestens 50 km/h, so der Gutachter, einen querenden Radfahrer auf dem Ampel-Überweg Walsroder Straße / Bothfelder Straße. Die Radfahrer-Ampel zeigte ihm schon lange "Grün" an, s.u.: Tödlich. Der Beweis Oft ist...

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Gelder: Hannover zu langsam? Und Langenhagen? 5

Reinhard Spörer
Reinhard Spörer | Hannover-Mitte | am 16.01.2018 | 77 mal gelesen

Hannover: Rathaus | Hannover mit Geldforderungen zu langsam? Kartell Die Lkw-Hersteller haben jahrelang die Preise abgesprochen: So haben die Kommunen (und damit deren Steuerzahler) zu viel Geld für kommunale Lkw wie Müllabfuhr, Feuerwehr etc. Göttingen: Erfolgreich vor Gericht In der Konkretisierung und der Geschwindigkeit der Geld-Rückforderung dieser zu viel bezahlten Summen gibt es allerdings deutliche Unterschiede: - Göttingen...

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Mutter die ihr Kind tötete und am Grünstreifen liegen lies , erhält Lebenslange Haft 11

gdh portal
gdh portal | Mengen | am 09.01.2018 | 98 mal gelesen

Mengen: Brunnen | Unerträgliche Entsorgungsmentalität, so nannte der zuständige Staatsanwalt das Vorgehen der 23-jährigen Angeklagten. Im Mai 2017 wurde ein Neugeborenes an einem Grünstreifen in Mengen von Passanten gefunden, es wurde Berichtet. Nun musste sich eine junge Frau vor dem Landgericht in Ravensburg für diese grausame Tat verantworten. Sie wollte ihr neues Leben, richtig leben. Ausgezogen von Ihrem Elternhaus in der...

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€ 40.000 Schmerzensgeld: Radfahrer muss zahlen 2

Lilienthal: Unfallort Radfahrerin | Schadensersatz € 40.000: Zu schneller Radfahrer muss nach Unfall zahlen. Details: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/urteil-jan-reiners-weg100.html

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Schock: Dieser “Pretty Little Liars”-Star muss in den Knast!

Jana Peters
Jana Peters | News | am 29.08.2017 | 624 mal gelesen

Jetzt ist es offiziell: Der ehemalige “Pretty Little Liars”-Schauspieler Brandon Jones geht ins Gefängnis. In der Serie spielte er den Draufgänger Andrew Campbell. Im echten Leben zückte er wohl bei einem Nachbarschaftsstreit eine Waffe und muss nun dafür büßen. Die Streitigkeit mit seinen Nachbarn in Los Angeles sind völlig ausser Kontrolle geraten. Im Jahre 2016 soll Brandon Jones dann eine Waffe gezogen und seinen...

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Es ging um meine Existenz, Mutter erstickt ihr Neugeborenes, Polizei gibt keine Meldung heraus 9

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gdh portal | Steinheim an der Murr | am 26.07.2017 | 70 mal gelesen

Steinheim an der Murr: Brunnen | Es ist der 17. Februar 2017. Eine 30-jährige bring in den frühen Morgenstunden alleine in Ihrer Wohnung ein Kind zur Welt. Als der Junge das schreien anfängt, drückt sie dem Kind eine Decke auf den Mund. Das Neugeborene erstickt. Die zweifache Mutter wollte das Neugeborene in eine Stuttgarter Babyklappe legen, später hätte sie das Baby zu sich nehmen wollen, so ihr Verteidiger. Sie selbst sagte vor Gericht " Es ging um...

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Fünjährige aus religiösen Gründen brutal misshandelt, Stiefvater erhält Bewährungsstrafe 24

gdh portal
gdh portal | Berlin | am 12.07.2017 | 386 mal gelesen

Berlin: Brunnen | Fünf Jahre war das Mädchen alt, als die Misshandlungen stattfanden, ein schweres psychisches Trauma hat es durch diese massive Gewalt erlitten. Angeklagt vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, ein 37-jähriger Mann - der Stiefvater. Angezeigt wurde er von der Mutter des Kindes, diese zog aber ihre Beschuldigungen später zurück und blieb der Gerichtsverhandlung fern. Als die Polizei bei der Familie im Jahr 2015 eintraf...

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Sie wollten " Flüchtlinge Klatschen" dann töteten sie einen 40-jährigen Familienvater 12

gdh portal
gdh portal | Waldbröl | am 05.07.2017 | 150 mal gelesen

Waldbröl: Brunnen | 4 junge Männer mussten sich vor dem Landgericht Bonn nun für ihrer Tat verantworten. Es ist der 01. September 2016 auf einem Parkplatz in Walbröl/ Bergisches Land. Alkohol fliest, man ist enthemmt und will " Flüchtlinge klatschen ". Abgesehen hatte es die Truppe auf drei Asylbewerber. Diese erkennen die Gefahr und ergreifen die Flucht. Ein Opfer muss her und der Zufall spielt Ihnen einen 40-jährigen Familienvater zu. Sie...

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Berlin - Tag und Nacht: Geht Joe in den Knast, weil er aussteigt?

Franziska Müller
Franziska Müller | Berlin | am 05.07.2017 | 2723 mal gelesen

Heute Abend entscheidet sich bei Berlin - Tag und Nacht endlich das Schicksal von Joe: Muss der WG-Papa wegen des Mordes an Adam in den Knast? Und falls ja, geht das dann wohl mit einem Ausstieg von Lutz Schweigel einher?Gerüchte, dass Lutz Schweigel BTN verlassen will, gibt es ja schon länger. In den vergangenen Monaten hat er eine Menge Zeit in Untersuchungshaft verbracht und war kaum noch in der Serie vertreten. Sollte uns...

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Berlin - Tag und Nacht: Sagt Alina gegen Joe aus?

Franziska Müller
Franziska Müller | Berlin | am 03.07.2017 | 1105 mal gelesen

Es wird dramatisch bei BTN: Joe steht vor Gericht und es geht für ihn um alles! Alina soll gegen den WG-Papa aussagen und kann damit sein Schicksal entscheiden. Wird sie lügen, um ihren Freund bei Berlin - Tag und Nacht zu retten?In dieser Woche geht es für Joe um alles: Ein Urteil soll gefällt werden. Wir erinnern uns: Joe ist des Mordes an Adam angeklagt. Er ist der Exmann von Joes Exfreundin Jenny. Nachdem diese von Adam...

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Die eigenen Kinder erstochen, Mutter ist schuldunfähig und kommt in die Psychatrie 4

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gdh portal | Lünen | am 20.06.2017 | 47 mal gelesen

Lünen: Brunnen | Wie bereits berichtet hat eine 28-jährige Frau aus Lünen im November 2016 ihre beiden Kinder erstochen. Der einjährige Junge und seine vier Jahre alte Schwester lagen schlafend im Bett als die Frau ihre Kinder mit dem Messer attackierte. Danach verletzte die Frau sich selbst schwer. Am Montag 19.Juni 2017 entschied das Dortmunder Schwurgericht, das die Beschuldigte schuldunfähig ist. Sie sei psychisch schwer Krank und...

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Zwei Kinder im Koffer versteckt, Landgericht Hannover verurteilt Mutter 4

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gdh portal | Hannover-Nordstadt | am 02.03.2017 | 63 mal gelesen

Hannover: Brunnen | Wie bereits berichtet: hier nach zu lesen hörte ein 19-jähriger Mann in der Wohnung seiner Freundin im Stadtteil Vahrenwald / Hannover aus der Abstellkammer ein Wimmern, dort stand aber nur ein Koffer, er informierte daraufhn die Polizei. Bei der Öffnung des Behälters machten die Beamten einen grausigen Fund. In dem Koffer befand sich ein Skelett eines Kindes sowie ein Neugeborenes das zwischen alten Schuhen,...

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Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm klärt Fragen des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 08.02.2017 | 38 mal gelesen

Gelsenkirchen: OLG klärt Frage zum Winterdienst | Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Ehefrau des Klägers aus Lüdenscheid fuhr im Januar 2013 mit dem PKW des Klägers, einem Dogde Durango, kurz nach 16:00 Uhr auf der...

8 tote Radfahrer / Fußgänger: 8 Kfz verurteilt 7

Osnabrück: Staatsanwaltschaft | Urteile Neun Tote im Straßenverkehr in einer Stadt: - Fünf tote Radfahrer, vier tote Fußgänger. - Neun beteiligte Kfz: 7 x Lkw, 2 x Pkw. SO urteilten die Richter: - 1 Verfahren nicht abgeschlossen - 8 verurteilte Kfz-FahrerInnen, also ausnahmslos Strafen für die acht verurteilten Kfz-FahrerInnen: - Geldauflage gegen Lkw-Fahrer. - Geldstrafe, Berufung. Bei Bestätigung: Lkw-Fahrer vorbestraft. - Geldstrafe,...

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Taylor vom Stiefvater zu Tode geschüttelt, lange Haftstrafe und das Jugendamt sah weg 15

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gdh portal | Hamburg | am 19.12.2016 | 110 mal gelesen

Hamburg: Brunnen | Jacqueline B. ( 22 Jahre ), die Mutter des kleinen Jungen weinte heute die gesamte Zeit im Verhandlungsraum. Angeklagt war Ihr Freund. Ihr Sohn Taylor befand sich unter Aufsicht des Jugendamtes, sie hatte sogar an drei Tagen in der Woche Unterstützung. Das Jugendamt hatte schon im Sommer 2015 Hinweise auf Kindesmisshandlung. Der Säugling hatte drei Monate vor seinem Tod einen Schlüsselbeinbruch und blaue Flecken im Gesicht....