Ukraine-Krise

In einer bemerkenswerten Rede kündigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einen Kurswechsel in der russischen Politik im Ukraine-Konflikt an. Weil die Ukraine unter Duldung von EU und Deutschland seit 8 Jahren ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlich verpflichtenden Abkommen Minsk II nicht nachkommt, schafft Russland jetzt ebenfalls Fakten und erkennt die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als selbstständige Staaten an. Zu diesen Vorgängen gibt es einen Aufruf, den...

Der Ukraine-Konflikt beherrscht derzeit - noch vor der Causa Corona - die bundesdeutschen Medien. Der überwiegende Teil von ihnen fungiert als Sprachrohr des NATO-Hauptquartiers und von StratCom, dem "Zentrum für Strategische Kommunikation" der NATO. Einhelliger Tenor: Russland und sein Präsident Wladimir Putin sind schuld! Die gesamte Aufmerksamkeit richtet sich auf die Schritte, die Russland als Reaktion auf Dauer-Provokationen der westlichen Seite unternimmt oder unternommen hatte. Das...

Putin, Lawrow und andere Regierungsvertreter Russland werden nicht müde, die ihnen unterstellte Absicht einer Invasion in die Ukraine zu dementieren. Die russische Seite spricht gar von Hysterie des Westens, was einen möglichen Krieg betrifft. Deshalb nehmen wir doch einfach mal an, dass Russland aufrichtig ist, keinen Krieg ins Kalkül zieht, seine Manöver zu Ende führt und anschließend seine Truppen wieder in deren angestammte Standorte zurückschickt. Was bliebe dann als veränderte...

Aktivisten der Friedensbewegung haben gemeinsam mit 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich für Deeskalation und Entspannung im Konflikt um die Ukraine einsetzen. Auffällig an dem Aufruf ist, dass dieser gemeinsam von Menschen unterzeichnet wird, die in anderen Politikfeldern, wie zum Beispiel in der Causa Corona, zum Teil erhebliche Differenzen haben. Beispielhaft Politiker:innen der Partei DIE LINKE. So finden...