Transparenz

Die Verknappung der Angebote bringt den Heimbetreibern keinen Mehrwert mehr, sie schreien nach Hilfe des Bundes. Zahlen müssen WIR Arbeitnehmer. Bürger, Parteien aufgewacht.Zur Unterstützung des Argumentes „ambulant vor stationär“ wurde uns das schlechte Image der Heime seit 1995 eingeredet, zu Lasten der Pflegekräfte, der vorbildlichen Heime mit Atmosphäre. Zur Unterstützung wurde ein Qualitätsbegriff der Betreiber, nach Vorbild der Industrie, als Mindestmaß eingeführt. Wer will schon die...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

„Im Januar wurde Politik und Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Reisholzer Hafen vorgstellt; der Bürgerinitiative Hafenalarm jedoch nicht. Deshalb stellten wir in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Fragen, die wie folgt beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Eine gesamtstädtische und planungsrechtliche Einordung der Machbarkeitsstudie ist noch nicht erfolgt. Dies ist unter anderem zur...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

Aus unserer Sicht - Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg. Vier Monate sind vergangen! Der Rat hat abgesehen von der konstituierenden Sitzung zweimal getagt, der neue Bürgermeister ist über 120 Tage im Amt und sonst? Über (neue) Ziele oder Aktivitäten hört und liest man nichts. Zwar wurde von der letzten Sitzung in der Zeitung ausführlich berichtet, doch von einem echten Ruck war auch da nichts zu lesen. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) vermisst mittlerweile einen echten Willen für Veränderungen und...

Deckenlüfter in Schulen: Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in...

Gewählt und alimentiert von Bürgern! Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

Düsseldorf, 30. Januar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung beantragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüft, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live-Stream übertragen und bis zur Genehmigung der jeweiligen Niederschrift online bereitgestellt werden können. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit Jahren werden die Stadtratssitzungen live übertragen und anschließend online bereitgestellt. Das hat sich bewährt....

Bad Lauterberg. "Mal sehen, ob wir heute eine Schallmauer durchbrechen und am Ende das 100ste Mitglied begrüßen können", so einleitend Volker Hahn, Gruppensprecher der Wählergruppe im Rat - Bad Lauterberg auf der Informationsveranstaltung „WgiR“ in Bad Lauterberg. Und er sollte recht behalten: mit Björn Asche als "Hundersten" und Ina Rathmann als "Hunderteinsten" konnte er zwei Neumitglieder aus Bartolfelde dazugewinnen. "Da wir uns erst im Mai gegründet haben, ist das eine herausragende...

Osterode. „Wir fragen Dich vorher“. Unter diesem Motto tritt die Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V. im September zur Kreistagswahl an. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten wollen dem Harz im fusionierten Landkreis eine starke Stimme geben. „Dass wir es mit unserem Motto ernst meinen, haben tausende Unterschriften bewiesen, die die Mitstreiter der Bürgerinitiative gesammelt haben, um den Bürgerentscheid zur Kreisfusion möglich zu machen“, sagt Bernd Hausmann, „nun möchten wir dafür sorgen, dass...

Gruppensprecher Volker Hahn - Stellvertreter Frank Bode Bad Lauterberg. „Wir sind positiv überrascht, dass zur Gründungsversammlung unserer „Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg im Harz - WiR“ so viele interessierte Mitbürger erschienen sind“, so einleitend Volker Hahn bei der Begrüßung in Müller’s Hofcafé. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass Einwohner aus der Kernstadt und aus den drei Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen unter den Gästen vertreten waren. Nachdem einleitend...

Osterode. Am 20. September 2015 hat die BI Für Osterode in einem "offenen Brief" Landrat Bernhard Reuter vom Landkreis Göttingen angeschrieben und um eine Stellungnahme zu Berichten zum Neubau einer Leitstelle in Göttingen gebeten. Im nachfolgenden der Inhalt des Briefes: Sehr geehrter Herr Reuter, wir haben aus der HNA Onlineausgabe vom 08.07.2015 erfahren, dass die Stadt sowie der Landkreis Göttingen die Neue Leitstelle in Göttingen einrichten werden. Unter anderem schreibt die HNA auch, dass...

ÖDP durch Bericht des Bundesrechnungshofs in ihrer Klage bestätigt Christian Tischler, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In einem geheimen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der dem Nachrichtenmagazin der Spiegel vorliegt, monieren die Bundesrechnungsprüfer den fragwürdigen Einsatz von Fraktionsgeldern der Bundestagsfraktionen für PR-Maßnahmen zu Wahlkampfzeiten. So sollen Bundestagsfraktionen zu Wahlkampfzeiten intensiv für die Parteien Broschüren gedruckt und...

Osterode. Während die Erstaufnahmestelle in Osnabrück derzeit von der Diakonie betrieben wird, plant das Land Niedersachsen, sich bei der Osteroder Einrichtung nicht an eine Non-Profit-Organisation, sondern mit der Princess of Finkenwerder GmbH & Co. KG an einen gewinnorientierten Betreiber zu binden. Damit verbunden sind große Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Unterbringungsqualität, wie die gestrige Informationsveranstaltung von Stadt Osterode, niedersächsischem Innenministerium und...

Piratenpartei Brandenburg sammelt Unterstützungsunterschriften Bei der am 14. September statt findenden Landtagswahl des neuen Landtages für das schöne Bundesland Brandenburg haben sich die Piraten des Landesverbandes Brandenburg vorgenommen, sich ebenfalls den WählernInnen zur Wahl zu stellen. Eine Übersicht der DirektkandidatInnen/en und ListenkandidatInnen/en finden Sie übrigens auch hier, vielleicht ist ja jemand dabei, den Sie kennen ? Kandidaten der Piratenpartei Brandenburg Landtagswahl...

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler Mit immerhin 1,1 % erreichten die Piraten des Kreisverbandes München bei der Stadtratswahl am letzten Sonntag einen Sitz im Stadtrat, was ohne die tatkräftige Unterstützung der Wählerschaft nicht möglich gewesen wäre. Schon beim sammeln der Unterstützungsunterschriften im Januar zeigte sich die immense Sympathie unter der Wählerschaft, die wir auch in Zukunft nicht verlieren wollen und deshalb werden wir uns ins Zeug legen, Ihre Anliegen und Ihre...

Gruppe Volker Hahn/Grüne stellen Antrag Bad Lauterberg. Die Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz hat einen Antrag zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt durch Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen gestellt. Über diesen Antrag soll in der öffentlichen Ratssitzung am 27. Februar 2014 beraten und beschlossen werden. Bürgermeister Dr. Gans wird in der Ratssitzung über die geplanten Einsparmaßnahmen berichten. Wie der...

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

Ihr Firmen! Legt doch eure Lochkarten auf den Tisch !

Grüne fordern mehr Transparenz und bessere Informationen Die Bad Lauterberger SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Gans haben vor der Kommunalwahl 2011 versprochen: „Die SPD Bad Lauterberg möchte die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt in Zukunft durch bessere Information (z. B. durch Bürgerversammlungen), Transparenz und Themenumfragen an Meinungsfindungsprozessen beteiligen.“ Dieses Versprechen scheint Bürgermeister Dr. Gans, die SPD Vertreter im Rat und ihren Gruppenpartner CDU heute nicht...