Strafrecht

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Das neue Sexualstrafrecht

Die Einführung eines neuen Sexualstrafrechts zum 10.11.2016 soll der Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung dienen. 1. Vor der Gesetzesänderung gab es rechtlich grob eine Unterscheidung zwischen sexuellem Missbrauch, z. B. zum Schutz von Kindern oder Wehrlosen und sexueller Nötigung, mit der schwersten Form, der Vergewaltigung, die Gewalt oder Drohung erfordert. Unter dem Schlagwort „Nein heißt Nein“ hat...

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Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Christoph Klein
Christoph Klein | Piding | am 08.03.2015 | 95 mal gelesen

Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und “Deals” bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone. In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, da es hierbei auch um den Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauch und sexueller Ausbeutung...

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Geld- und Gefängnisstrafen, auch die Schandstrafe, dienten früher den Straftäter zur Abschreckung 33

Christl Fischer
Christl Fischer | Friedberg | am 22.03.2013 | 454 mal gelesen

Friedberg: Gerichtshoheit und Strafpraxis | In diesem Jahr findet wieder das Altstadtfest in den Straßen von Friedberg statt. Eine gute Gelegenheit etwas aus früheren Strafpraxen zu schreiben. In der Zuständigkeit der Stadt und somit des Friedberger Rates gehörte die Gerichtshoheit und die Strafpraxis. Damals waren die Ratsgeschäfte zu einem Teil meist hoheitliche Verwaltung und im funktionellen Sinn „polizeiliche“ Aufgaben, die heute eher staatlicher Natur ...

kriminelle Informationen zur politischen Bildung

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 05.02.2013 | 106 mal gelesen

Die Informationen zur politischen Bildung sind eine Quartalszeitschrift, die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird. Die Nummer 306 der Informationen zur politischen Bildung ist im 1. Quartal 2010 erschienen. "Kriminalität und Strafrecht" heißt ihr Thema. Das großformatige Farbfoto auf der Titelseite zeigt ein verschwommenes Bild aus einem leeren Gerichtssaal. Das Heft ist 68 Seiten dick. Prof....

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Aufreger: Werbung "penetrant" im Internet, oder "Zwangsarbeit"? 4

Hans Jürgen Ginter
Hans Jürgen Ginter | Gladenbach | am 05.06.2012 | 265 mal gelesen

Ich weiss nicht ,ob es anderen auch so geht wie mir. Das mit der Werbung im Internet, und zwar überall. Für mich grenzt es teilweise schon an Nötigung,...und es brennt mir auf der Zunge, das einmal los zu werden. Manche Werbeeinblendungen oder ganze Blogs können doch in dieser Form nicht legal sein. Oder etwa doch? Niemand zweifelt daran, das Werbung auch, oder gerade im Internet, notwendig ist. Nicht unbedingt für uns, die...

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"There is an app for that?" - Und schon wird zur Kasse gebeten.

Dominic Kraus
Dominic Kraus | Gablingen | am 30.11.2010 | 238 mal gelesen

Der große Apfel hat bereits am 4. Dezember 2009 den Antrag auf Schutz der Redewendung eingereicht und nun vom U.S. Patent and Trademark Office die Rechte zugesprochen bekommen, wie die Seite Trademarkia mitteilt. Bedeutet also, wenn ihr, jedenfalls in der USA "there is an app for that" nicht nach Apples Willen verwendet, könnt ihr rechtlich belangt werden. Ein nicht weniger bizarres Beispiel ist meiner Meinung nach...

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Welche Promillegrenzen sind im Straßenverkehr zu beachten?

Rechtsanwalt Gerhard Schreiber
Rechtsanwalt Gerhard Schreiber | Königsbrunn | am 01.07.2010 | 771 mal gelesen

Aus aktuellem Anlass (Königsbrunner Gautsch) werden - wie jedes Jahr - wieder verstärkt Kontrollen nach "Promillesündern" durchgeführt. Leider ist vielen Autofahrern nicht genau bekannt, welche Folgen eine Trunkenheitsfahrt hat ab welchem "Promillewert" z. B. ein Risiko für den Führerschein besteht. Daher folgendes zur Information: Die Folgen von Alkoholfahrten/Trunkenheitsfahrten richten sich grundsätzlich nach der...

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Strafprozess: Wer bekommt überhaupt Akteneinsicht?

Rechtsanwalt Gerhard Schreiber
Rechtsanwalt Gerhard Schreiber | Königsbrunn | am 26.05.2010 | 638 mal gelesen

Grundsätzlich hat jeder Verfahrensbeteiligter ein Recht auf Akteneinsicht, was sich aus dem Grundgesetz sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Im Einzelfall können jedoch der Schutz von Daten anderer Beteiligter und das "ermittlungstaktische Interesse" Vorrang genießen. Im Strafprozess sind der Verteidiger des Beschuldigten/Angeklagten, die Staatsanwaltschaft und das Gericht legitimiert, die...

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Gefängnisse- Hochschulen des Verbrechertums? 1

Dr. Bernhard Lehmann
Dr. Bernhard Lehmann | Gersthofen | am 27.11.2008 | 413 mal gelesen

In der Reihe "Nachgefragt - Dialog am PKG" besucht Prof.Dr. Frank Arloth, seines Zeichen Präsident des Landgerichtes Augsburg das PKG. Sein Vortrag, den er am Donnerstag, den 4.12. um 19.30 Uhr bei uns hält lautet: "Gefängnisse-Hochschulen des Verbrechertums?" Selbstverständlich stellt sich Herr Prof.Dr. Arloth kritischen Fragen , beispielsweise zur Jugenstrafe des Mörders an Vanessa oder auch zur frühzeitigen...

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Nüßlein: Klarer Kurs im Strafrecht erforderlich

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Krumbach | am 15.01.2008 | 346 mal gelesen

In Schwaben registrierte das Polizeipräsidium 2006 insgesamt 90.870 Straftaten. Die ermittelten Tatverdächtigen waren zu 75 % männlichen Geschlechts und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,7 %. Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hierzu: „Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, deshalb muß der Staat alles daran setzen, um die Kriminalität entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.“

Strafrechtliche Präventivberatung im Geschäftsleben | Unternehmen | Recht

Warum sollte sich ein Unternehmen strafrechtlich beraten lassen und das auch noch ohne konkreten Anlass?