Strafgesetzbuch

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Notfallsanitäter müssen rechtlich abgesichert werden

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 04.10.2018 | 38 mal gelesen

Düsseldorf, 4. Oktober 2018 Seit dem 1. Januar 2014 gilt bundesweit das Notfallsanitätergesetz. Es geht u.a. um das Durchführen medizinischer Maßnahmen zur Erstversorgung von PatientInnen, also auch um eindringende Maßnahmen, wenn so die Verschlechterung der Situation der PatientInnen bis zum Eintreffen des Notarztes verhindert werden kann. Das Rettungsgesetz NRW räumt NotfallsanitäterInnen jedoch keinen eigenständigen...

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Sozialgesetzbuch wird zum Strafgesetzbuch wegen "sozialwidrigen Verhalten" 25

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 02.09.2016 | 379 mal gelesen

Berlin: Bundestag | - Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfänger strenger ahnden - Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren - „Sozialwidriges Verhalten“Kampf gegen Betrug? So streng wollen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger bestrafen - Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weis unge n § 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (PDF) Nun...

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Strafmaß ... ein WITZ! Aber warum wird zumindest Absatz 2, Nr. 4 nicht sofort angewendet??? 7

Wilhelm Kohlmeyer
Wilhelm Kohlmeyer | Hannover-Groß-Buchholz | am 17.03.2011 | 265 mal gelesen

§ 328 Strafgesetzbuch Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder 2. wer grob pflichtwidrig ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige...

Macht und Recht – die Justiz ist eine Hure

Hermann Müller
Hermann Müller | Kreiensen | am 21.08.2010 | 1482 mal gelesen

Die Justiz ist eine Hure, denn sie dient jedem, er muss nur genügend mächtig sein. Der Philosoph mag fragen, ob es ein Recht ohne Macht geben kann, denn wer sollte das Recht durchsetzen, wenn nicht der Machthaber? Oder kann es eine Macht ohne Recht geben, denn wie begründet der Mächtige sein Tun anders, als, es wäre sein / das Recht? In der Realität stellt sich diese Frage allerdings ganz anders: Folgt das Recht der Macht...