Strafgesetzbuch

Ist Radfahren in Langenhagen überhaupt ratsam? Der "VuFa" Zuständig / verantwortlich für die Sicherheit im Verkehr / Radverkehr ist als politisches Gremium in Langenhagen der "Verkehrs- und Feuerschutzausschuss (VuFa)": Auch aus den Rad-Unfallzahlen ergibt sich ein Teil seines Arbeitspensums. Der "Runde Tisch Radverkehr" Dieses Gremium tritt bei Bedarf / nach Einladung zusammen und unterstützt den VuFa. Ernüchternd,  erschreckend! So sieht's hier, in Langenhagen, aus: Langenhagen hatte im Jahr...

Geht. Straftäter*) im Lkw tötet beim Rechtsabbiegen Radfahrer: Warum?Warum so oft??Warum schon wieder??? SAT1 sagt dazu Lkw-Fahrer durfte laut Polizei nicht abbiegen Link https://www.sat1regional.de/newsticker/radfahrer-wird-von-lastwagen-ueberrollt-und-stirbt/ Jährlich! Eine gleiche Tötung, nur aus dem Jahr 1991: https://www.linkedin.com/posts/copyrightiplawyergermany_1991-nicola-stirbt-auf-der-stresemannstra%C3%9Fe-activity-7102604051355181056-u7MO *) Straftäter Fahrlässige Tötung ist eine...

Fünffache silberne Pressezitrone.  An das ECHO  🍋🍋🍋🍋🍋  Negativ-Auszeichnung für falscheste Falschmeldung  Die fünffache silberne Presse-Zitrone des 14. Mai 2022 geht an die tatsachenverdrehenste Meldung des Tages. Siehe auch Bilder 1 & 2: Zwei Überschriften von Meldungen über die gleiche Straftat im Vergleich  1.: "Gestürzt" Überschrift des ECHO: Ist die 87-Jährige etwa so ganz von allein umgefallen? 2.: "Autofahrerin erfasst Radfahrerin mit Tür" Überschrift der HAZ Langenhagen: Hier werden...

Düsseldorf, 4. Oktober 2018 Seit dem 1. Januar 2014 gilt bundesweit das Notfallsanitätergesetz. Es geht u.a. um das Durchführen medizinischer Maßnahmen zur Erstversorgung von PatientInnen, also auch um eindringende Maßnahmen, wenn so die Verschlechterung der Situation der PatientInnen bis zum Eintreffen des Notarztes verhindert werden kann. Das Rettungsgesetz NRW räumt NotfallsanitäterInnen jedoch keinen eigenständigen Handlungsspielraum ein. Somit müssen sich diese immer auf den sogenannten...

- Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfänger strenger ahnden - Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren - „Sozialwidriges Verhalten“Kampf gegen Betrug? So streng wollen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger bestrafen - Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weis unge n § 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (PDF) Nun wieder geht der Kampf gegen "sozialwidrigen Verhalten" von ALG II/ HARTZ IV Empfängern weiter. Erst...

§ 328 Strafgesetzbuch Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder 2. wer grob pflichtwidrig ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch...