Strabs

Laatzen. Am Samstag, den 03. Juli 2021, um 11 Uhr, veranstaltet der gemeinnützige Bürgerverein Laatzen FORUM 2014 e.V. eine landesweite Kundgebung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) vor dem Laatzener Rathaus Marktplatz 13. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist bekanntermaßen nicht nur ein lokales, sondern seit längerer Zeit auch ein schwelendes landesweites aktuelles Thema. Von den 16 Bundesländern haben zwischenzeitlich 9 Länder die STRABS bereits abgeschafft, jetzt muss...

Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg nicht. Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben. Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW gestimmt, mit der Begründung, dass die Grundsteuer bei einer Ablehnung der...

Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Hannover, die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile über 80 Bürgerinitiativen. Das Aktionsbündnis VERBAND WOHNEIGENTUM...

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für...

Laatzen. Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt 2021 beschlossen. Ein würdiger Ort mit Strahlkraft und Vorbildfunktion...

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards. Nach den Regelungen, die sich aus Art. 78 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetz ergeben, muss...

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...

Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. „Der schnelle Erfolg unserer...

Bereits 50 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt Die Internetseite der FREIE WÄHLER Hessen für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren www.strabs-hessen.de erstrahlt in neuem Glanz. Neben dem Link zur Onlinepetition werden jetzt auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen, Argumente und nützliche Hinweise angeboten. „Mit der überarbeiteten Internetpräsenz können wir die Menschen jetzt noch besser von unserem Einsatz gegen die Straßenbeiträge überzeugen!“, freut...

Für die Landtagswahl hat der Listenparteitag der FREIE WÄHLER Hessen mit Engin Eroglu und Laura Schulz eine Doppelspitze ins Rennen um die Wählergunst geschickt. Auf Platz 1 der Landesliste wählte die Mitgliederversammlung im Forum Friedrichsdorf Engin Eroglu (Schwalm-Eder), 36, selbständiger Unternehmer und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Ihm zur Seite steht die auf Listenplatz 2 gewählte Laura Schulz (Landkreis Offenbach), 23, Studentin und Vorsitzende der Jungen FREIE WÄHLER...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr ist nicht nachzuvollziehen, wie es in Hessen eine bürger- und...

Kandidaten zeigen am 12.05.2018 in Münchholzhausen den Strabs die „Rote Karte“ Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Lahn-Dill haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 28.10.2018 nominiert: Jürgen Kummer und Sascha Skopko vertreten die Wahlkreise 16 (Lahn-Dill I) und 17 (Lahn-Dill II). Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Jürgen Kummer durchsetzen. Der Dietzhölztaler überzeugte in seiner Vorstellung mit seinen Argumenten zur „Wiederbelebung des...

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen werden!“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, vor den...

Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen. Die Vertreter der AG, Andreas Schneider, Joachim Weber, und Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. sowie Eroglu sprachen anschließend von einem sehr...