Straßenausbaubeiträge abschaffen

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Petition an das Land beschlossen – Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in gewohnter Weise von SPD, CDU und BI abgelehnt! 7

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 31.03.2021 | 479 mal gelesen

Bad Lauterberg. Eine fraktionsübergreifende Petition wurde auf den Weg gebracht! Eigentlich eine tolle Sache! Warum es den SPD-Ratsherrn Holger Thiesmeyer und dem BI-Ratsherrn Klaus Richard Behling allerdings so wichtig war, deutlich zu beteuern, dass auch sie etwas zu der Petition beigetragen haben und es eine gemeinsame Petition ist, verstehe wer will. Die einzige wirklich wichtige Feststellung ist doch die, dass ein...

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NIEDERSACHSEN SCHAFFT DIE STRABS AB!- Jetzt Online-Petition unterschreiben

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 11.03.2021 | 752 mal gelesen

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abschaffen – Jetzt Online-Petition unterschreiben Seit Jahren kämpfen in ganz Niedersachsen Haus-und Grundstückseigentümer gegen Straßenausbaubeiträge. Inzwischen haben sich landesweit 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegründet, die gemeinsam mit Haus und Grund Niedersachsen, Bund der Steuerzahler, VWE und verschiedenen weiteren Verbänden, Vereinen und...

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„Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg" - Rückblick und Ausblick auf 2021 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 23.12.2020 | 248 mal gelesen

Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Freunde! Bad Lauterberg. Trotz der Corona-Pandemie kann die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg“ auf ein sehr arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Wie dazu der Sprecher der IG Bernd Jackisch jetzt rückblickend ausführte, nahm er bereits Mitte Januar an einem Koordinatorentreffen in Wunstorf und Ende Februar am landesweiten Treffen des „Niedersächsischen Bündnis gegen...

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Die Arbeit der IG STRABS-freies Walkenried geht weiter – Ausblick auf 2021

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Walkenried | am 13.12.2020 | 151 mal gelesen

Walkenried. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Interessengemeinschaft „STRABS-freies Walkenried ihre allmonatlichen „Montagssitzungen“ im Vereinsheim des VFB Südharz einstellen. Sobald die Möglichkeit besteht, so der Sprecher der IG Steffen Blau, werden diese Informationstreffen im neuen Jahr wieder stattfinden. Zwar konnte die IG erreichen, dass der Gemeinderat keine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat,...

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BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail - Sachsen-Anhalt schafft zum 1.1.2020 als neuntes Bundesland ab

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Dahlenburg | am 07.12.2020 | 122 mal gelesen

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Der sonst übliche, vorweihnachtliche Konsumterror findet gottlob nicht statt. Zumindest nicht vor Ort. Die Vernunft scheint zu obsiegen. Dennoch leide ich mit dem inhabergeführten Einzelhandel, nicht aber mit den Online-Global-Playern, die die Nutznießer dieser Pandemie zu sein scheinen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein...

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Grundsteuererhöhung - Kappungsgrenze

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Dahlenburg | am 28.11.2020 | 412 mal gelesen

Info-Mail der BI-Strabs-Dahlenburg Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich stelle fest, dass sich verschiedene Mythen um den Begriff der „Kappungsgrenze“ ranken. Fundiertes Halbwissen ist ebenso schädlich wie gesichertes Wissen, wenn es vornehmlich von Politikern als Totschlagargument für Grundsteuererhöhungen im kontroversen Diskurs der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Anwendung...

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BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail - Wilfried Reiser informiert - Ausbau K 35 - Haushalt - Ausfall Kindergartengebühren

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Dahlenburg | am 17.11.2020 | 131 mal gelesen

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich will heute über meine Einschätzung zu einer geplanten Maßnahme hier im Flecken Dahlenburg berichten, in der Hoffnung, dass sich hieraus auch Denkanstöße nicht nur für die eigene Kommune, sondern auch für andere Kommunen und Bürgerinitiativen ableiten lassen. Ich kommuniziere diese Einschätzung bewusst nur in der Funktion des Sprechers unserer Bürgerinitiative...

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – neues Finanzierungsmodell besprochen

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 29.08.2020 | 543 mal gelesen

Bad Lauterberg. Auf Einladung des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ führte am 26. August der Vorstand des CDU-Stadtverband Bad Lauterberg, zusammen mit Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion sowie dem Vorstand von Haus & Grund Bad Lauterberg ein Informationsgespräch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hotel Muschinsky durch. Der Regionssprecher Bernd Jackisch vom NBgS zeigte sich bei der...

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CDU: Straßenausbeiträge – jetzt sind neue Strategien gefragt 3

Christoph Dreyer
Christoph Dreyer | Laatzen | am 26.07.2020 | 37 mal gelesen

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer zum OVG-Urteil in Sachen Straßenausbaubeitrag: "Laatzen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24.07.2020 die Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht abschaffen! Mich stimmt das sehr traurig. Auf mich wirkt das wie ein Faustschlag in Gesicht und Magengrube. Meine große Sorge gilt den Anliegern zukünftiger Straßenausbauten in Laatzen. Jetzt...

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IG-STRABS-freies Walkenried setzt sich auch weiterhin für die Bürger ein!

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Walkenried | am 25.06.2020 | 125 mal gelesen

 Walkenried. Die Organisationsgruppe der IG STRABS-freies Walkenried hat am vergangenen Wochenende(19.06.) eine Sitzung im Freizeitzentrum Walkenried durchgeführt und den jüngsten Beschluss des Gemeinderates, wonach keine neue Straßenausbaubeitragssatzung erstellt wird, ausgiebig diskutiert. Trotz des positiven und eindeutigen Beschlusses des Gemeinderates ist die Organisationsgruppe zu dem einvernehmlichen Entschluss...

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Niedersachsens vergessene „Bürger“

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 11.06.2020 | 313 mal gelesen

Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Hannover, die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile...

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Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge - Ministerpräsident Weil auf Konfrontationskurs

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Hannover-Mitte | am 21.04.2020 | 329 mal gelesen

Frühzeitig startet der SPD Vorsitzende Niedersachsens und „Landesvater“ in den Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunal- (2021) und Landtagswahlen (2022) in einem mit der „ Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) geführten und am 13.04.2020 veröffentlichten Gespräch. https://www.neuepresse.de/Region/Springe/Nachrichten/Weil-ist-gegen-Beteriligung-des-Landes-beim-kommunalen-Strassenbau-in-Springe  Die in diesem Gespräch...

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IG Strabsfreies Walkenried übergibt Erlös aus dem Park-und Informationsfest an die Grundschule Walkenried

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Walkenried | am 19.12.2019 | 62 mal gelesen

Walkenried. Vor einigen Tagen konnte die IG Strabsfreies Walkenried im Rahmen des Weihnachtsforum der Walkenrieder Grundschule Spielgeräte im Wert von 500,- € übergeben. Dank der Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und unterstützender Geschäftsleute wurde im Juni dieses Jahres ein zünftiges Park- und Informationsfest gefeiert, welches durch den guten Besuch überaus zahlreicher Interessenten, ein voller Erfolg...

Öffentliche Ratssitzung am 12.12.2019 um 18.00 Uhr in der Aula Schulzentrum Süd Springe

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 09.12.2019 | 99 mal gelesen

Springe: Schulzentrum Süd | Wiederkehrende Beiträge Am  12. Dezember gilt es nun, dem Rat in seiner Sitzung die Meinung von uns Bürgern durch möglichst zahlreiches Erscheinen unmissverständlich klar zu machen. Unterstützt bitte durch Euer kommen die Tätigkeit der Initiativen. Wir setzen auf Euch! Die Bürgerinitiative Bennigsen kämpft nicht mehr allein. Am 08.11.2019 haben nun auch Bürger der Kernstadt Springe eindrucksvoll ihre Ablehnung gegen die...

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Informationsabend der IG-Strabsfreies Walkenried - Gesetzesänderung - Tagung

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Walkenried | am 06.11.2019 | 91 mal gelesen

Walkenried. Am kommenden Montag, 11.11. um 19.30 Uhr, führt die IG-Strabsfreies-Walkenried im Sporthaus ihren nächsten Informationsabend durch. Unter anderem soll über die Tagung(26.10) des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hann. Münden informiert werden. Weiterhin wird über die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen berichtet,...

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge?

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 03.11.2019 | 218 mal gelesen

Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Und es wird teuer für die Stadt, wenn erstmal all die Klagen gegen die Beiträge zum Tragen kommen... Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört...

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Info-Abend der Wählergruppe im Rat (WgiR) – Forstausschuss tagte seit Jahren erstmalig – Investitionsstau bei Straßen und Brücken (Teil 3)

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 16.10.2019 | 227 mal gelesen

Osterhagen. Seit vielen, vielen Jahren, so erläuterte Achim Sommerfeld, tagte auf Initiative der WgiR der Forstausschuss. Dort habe die Betreuungsförsterin Claudia Quandt ausführlich und notwendigerweise schonungslos über die eingetretenen massiven Baumschäden durch Käferbefall und Trockenheit informiert. Derzeit wird in dem 220 Hektar großen Stadtwald an den Rändern der Stadt zur Bebauung und an Fahr-und Wanderwegen...

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Spellefest Wieda – IG STRABS-freies Walkenried informierte über ungerechte Straßenausbaubeiträge

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Walkenried | am 17.09.2019 | 220 mal gelesen

Walkenried-Wieda. Auch das 41. Spellefest in Wieda erwies sich bei hervorragenden und warmen Vorherbstwetter als wahrer Publikumsmagnet. Erstmalig mit einem Informationsstand dabei war in diesem Jahr die „Interessengemeinschaft Straßenausbausatzung freies Walkenried“. Fast den ganzen Tag über hatten die teilweise bis zur zehn aktiven Helfer der Interessengemeinschaft voll zu tun, um die vielfältigen Fragen zu diesem Thema den...

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Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 52 mal gelesen

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die...

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Straßenausbaubeitragsgegner trafen sich in Stade – Regionalisierung des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge beschlossen

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 26.08.2019 | 263 mal gelesen

Stade. Unter dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark“ führte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ am vergangenen Wochenende (24. August 2019) ein landesweites Treffen mit Vertretern von 65 Bürgerinitiativen/Interessengemeinschaften gegen Straßenausbaubeiträge in Stade durch. Als Vertreter aus dem Landkreis Göttingen nahmen an der Tagung Angelika Flohr-Flögel(BI Wildemannsschlucht u. Galgenberg Hann....

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Jahreshauptversammlung Wählergruppe im Rat - Berichte zur Ratsarbeit – Gesprächsrunde zur Fusion

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 17.08.2019 | 429 mal gelesen

Bad Lauterberg. „Mit so vielen Mitgliedern haben wir zur Jahreshauptversammlung nicht gerechnet. Das ist ein gutes Zeichen für die weiteren schwierigen Aufgaben, die die Wählergruppe im Rat bewältigen muss“, so die Vorsitzende Julia Wiegand eingangs ihres Jahresberichtes.  Über 30 Mitglieder haben an der Versammlung, die in der „Dreymanns Mühle“ stattfand, teilgenommen. Wiegand berichtete, dass sich die WgiR nach der vor...

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Treffen der IG STRABS-freies Walkenried - Übergabe von Spenden

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Walkenried | am 10.07.2019 | 279 mal gelesen

Walkenried. Trotz Urlaubszeit konnte Steffen Blau bei dem jüngsten Treffen der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ am vergangenen Montag(8.7.2019) im Vereinsheim am Sportplatz 25 interessierte Haus-und Grundstücksbesitzer begrüßen. Mit einem Rückblick auf das recht gut besuchte Parkfest der IG begann die Zusammenkunft. Der Sprecher der IG Steffen Blau stellte dabei den Dank an alle beteiligten Personen und...

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.06.2019 | 111 mal gelesen

Die Forderung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge ist einfach: "Wir wollen, daß die Satzungen in allen Kommunen in Niedersachsen abgeschafft werden. Sofort und ersatzlos. Kompensiert werden sollen sie aus Mitteln des Landes. Und dazu ist folgendes wichtig: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag stehen gerade in einer Großen Koalition in der besonderen Verantwortung, für landesweit...

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Straßenausbaubeiträge müssen auch in Düsseldorf abgeschafft werden

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 08.02.2019 | 7 mal gelesen

Düsseldorf, 8. Februar 2019 In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Initiativen, Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, da diese manche Grundstückseigentümer existenzbedrohend belasten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, für welche Straßen im Stadtgebiet von Düsseldorf diese Beiträge noch erhoben werden bzw. erhoben werden könnten, ob die...