Steuereinnahmen

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Stadtverwaltung soll gegenüber dem Land Schritte zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung einleiten

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 15.12.2019 | 6 mal gelesen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten...

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Parkgebührenerhöhung schadet der Attraktivität und Wirtschaftskraft Düsseldorfs

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 20.11.2019 | 18 mal gelesen

Düsseldorf, 20. November 2019 In der von der Stadtverwaltung Düsseldorf erarbeiteten Beschlußvorlage (OVA/058/2019) ist eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Bisher sind im Innenstadtbereich (Zone 1) in der Zeit von Montag bis Samstag von 9.00 bis 20.00 Uhr 2,90 Euro je Stunde zu bezahlen. Dies soll auf 4,00 Euro je Stunde erhöht und bis 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Zusätzlich sollen Montag bis Samstag in...

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Agenda 2011-2012: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 07.08.2018 | 5 mal gelesen

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise...

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Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente – nicht über deren Finanzierung

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 15.05.2018 | 10 mal gelesen

Agenda News: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Hagen, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen...

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Es ist alles gesagt – SPD steht für Koalitionsverhandlungen

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 22.01.2018 | 7 mal gelesen

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte...

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Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähig

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 26.01.2017 | 17 mal gelesen

Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen. Lehrte, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO...

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Agenda 2011-2012: Vortrag - Wege aus der Schuldenkrise 1

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 20.01.2017 | 20 mal gelesen

Bis 2040 werden die Schulden Deutschlands auf 7.000 Mrd. Euro steigen und 20 Millionen Jobs verloren gehen. Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Unternehmer und wird plausibel unter Arbeit (4.0) publiziert. Lehrte, 20.01.2017. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet, um sich vor unliebsamen Fragen und Aufklärung der Bürger zu schützen. Politische...

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Deutschland Desaster Sicherheitspolitik 1

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 30.12.2016 | 33 mal gelesen

Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen...

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Verzicht auf Steuereinnahmen kein Heilmittel, sondern Krankheitserreger

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 22.09.2016 | 8 mal gelesen

Hagen, 22.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren - sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro...

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Enteignung und Umverteilung – Säulen deutscher Politik

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 12.07.2016 | 16 mal gelesen

Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt...

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Heute mal ein Schmankerl aus "Alttröglitz" - Hanfplantage im Burgenlandkreis/Sachsen-Anhalt.

Kornelia Lück
Kornelia Lück | Zeitz | am 22.01.2015 | 428 mal gelesen

Zeitz: Zeitz | Im "Super Sonntag, dem Stadtanzeiger für Zeitz und Umgebung, wurde in der Ausgabe 17./18. Januar 2015 ausführlich über die Hohenmölsener Einwohnerversammlung berichtet. Bei dieser Bürgerversammlung ging es um die Aufnahme von Asylbewerbern im Burgenlandkreis. Unter anderem beschäftige die Hohenmölsener, wie sich der Zuzug von Asylbewerbern auf die Drogenkriminalität auswirken könnte. Wie der heutigen Tagesausgabe des...

Anfrage: Erzielte Steuereinnahmen der Stadt

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 11.02.2014 | 124 mal gelesen

Die Steuereinnahmen des Bundes sind im Dezember 2013 um 3,4 Prozent gestiegen. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums so viel Geld wie noch nie in einem einzelnen Monat ein. Insgesamt ist im abgelaufenen Jahr das Steueraufkommen leicht höher gewesen, als vom Arbeitskreis Steuerschätzungen Anfang November prognostiziert. Nach dem eher schwachen dritten Quartal stiegen...

Arbeitsmarkt - Whistleblower packt aus - 1

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 05.05.2013 | 161 mal gelesen

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland – April 2013 Linkverweise siehe Quelle: Wow nahezu alle sprechen vom robusten Arbeitsmarkt aber 7.130.819 Personen erhalten Transferleistungen ALGI/ALGII oder Sozialgeld Prolog Was ist Wahrheit? (Pontius Pilatus) Geschönter Armutsbericht Erstellt von Sybilla am 30.04.13 --- 11 Uhr 00 Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden...

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Handwerk: Positive Steuerentwicklung ist Handlungsauftrag für die Politik! 1

Heiner Pistorius
Heiner Pistorius | Düsseldorf | am 02.11.2012 | 179 mal gelesen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Ergebnisse vorgelegt. Dazu erklärt ZDH-Präsident Otto Kenzler: "Die Steuerschätzung meldet erneut einen Einnahmerekord für Bund, Länder und Kommunen und dank der prognostizierten guten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Erfolgsgeschichte weitergehen. Auffällig ist der überdurchschnittliche Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Ursächlich sind zum einen die positive...

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Klara Geywitz zu regionalisierter Steuerschätzung: Haushalt muss weiter konsolidiert werden

Daniel Rigot
Daniel Rigot | Potsdam | am 18.11.2011 | 193 mal gelesen

Potsdam: Regine-Hildebrandt-Haus | Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, hat heute angekündigt, die zusätzlichen Steuereinnahmen für das Land zum Abbau der Verschuldung einsetzen zu wollen. „Der Haushalt muss weiter konsolidiert werden, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Neue Ausgaben können wir uns deshalb nicht leisten“, so Geywitz. „Die Steuermehreinnahmen werden den Kommunen und dem Land helfen, die Haushalte in Ordnung zu...

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Hund, Katze, Maus..... ? - Wie stehen Sie zur Tiersteuer ? 23

Thomas Faßbender
Thomas Faßbender | Uetze | am 02.11.2011 | 1463 mal gelesen

............die drei Worte sind bei den Montagsmalern im Fernsehen bekannt geworden. - Aufmerksam machen will ich auf das Thema Tiersteuer/Hundesteuer. Wie das Forum Wikipedia berichtet, haben die Kommunen die Möglichkeit und wohl auch das Recht auf individuelle gemeindliche direkte Steueren. Eine solche Steuer ist die Hundesteuer. Jede Gemeinde legt selbst die Regelungen und die Zahlsätze fest. - Diese Steuer fußt auf...

----- Offener Brief von PolitikerInnen zum Thema Zölibat ............... 2

Gitte Garbrecht
Gitte Garbrecht | Berlin | am 06.02.2011 | 358 mal gelesen

Wer hinterfragt bei PolitikerInnen das Sexualleben? --- Kirchenschließungen im Kontext mit Zölibat zu bringen, ist Geschwätz. Denn evangelische Kirchen werden gleichfalls geschlossen, und zwar nicht wegen Priester-/Pfarrermangel oder `fehlender Frauen´ im Amt, sondern aus finanziellen Gründen, weil die Kirchensteuer-Einnahmen wegbrechen. --- Und die Kirchen außer zur Weihnachtszeit leer sind.

OCED bemängelt Staat - Milliarden Steuern von Banken gehen verloren - Schlupflöcher bei Banken

Simon Bürger
Simon Bürger | Diedorf | am 12.07.2010 | 254 mal gelesen

Sparen, weniger bekommen, aber mehr zahlen - der Staat spart! Überall wird gespart - doch bei den Banken könnte man Milliarden holen - durch Steuerschlupflöcher entgehen dem Staat Milliardeneinnahmen - dumm nur, dass der Staat die Steuerverwaltung abbauen möchte - er muss sparen ..... Die OCED, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fand heraus, das sich Banken durch verschiedene Möglichkeiten...

Alte Börsenumsatzsteuer wieder einführen! 1

Gitte Garbrecht
Gitte Garbrecht | Berlin | am 17.05.2010 | 220 mal gelesen

Erster Schritt zur Regulierung der Finanzindustrie: Die Wiedereinführung unserer `alten´ Börsenumsatzsteuer (Aufhebung vor ca. 10 Jahren) könnte sofort die Steuereinnahmen erhöhen und gleichzeitig die Finanzmärkte durchsichtiger machen, um weitere Schritte zur Stabilität des Euros einzuleiten.

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Baden-Württemberg / Steuereinnahmen 22 Prozent unter Vorjahresmonat.

Peter Schmidt
Peter Schmidt | Sindelfingen | am 17.09.2009 | 208 mal gelesen

Baden-Württemberg / 17.09.2009 / Steuereinnahmen des Landes liegen im August bereinigt um 22,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat Finanzminister Willi Stächele: „Angesichts der Einnahmenentwicklung müssen wir alle Wachstumskräfte mobilisieren und Impulse setzen. Notwendige Maßnahmen werden durch 6-Punkte-Papier konkretisiert“ 16.09.2009 „Das Steuerergebnis des Monats August ist erneut von den stark rückläufigen Einnahmen bei...