Sperrklausel

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Christoph Raabs (ÖDP): „Erst kommt das Fressen, und dann die Moral“ 4

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 11.06.2018 | 52 mal gelesen

GroKo-Parteien beschädigen skrupellos die Demokratie Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt darüber, wie schamlos die Regierungsparteien in Berlin derzeit Gesetze beschließen wollen, die nur dem Erhalt und Ausbau der eigenen Macht dienen. Raabs: „Wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit des Brecht-Zitates von Fressen und der Moral bedurft hätte, so wäre er jetzt erbracht.“ So...

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ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln! 4

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 19.04.2018 | 49 mal gelesen

Belgien verweigert im EU-Ministerrat Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Agnes Becker: „Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern...

Wilhelm Neurohr: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 23.11.2017 | 26 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zum Verfassungsgerichtsurteil über die Sperrklausel in NRW: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer...

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Sperrklausel für die Kommunalwahl 2016? 4

Dirk Schwerdtfeger
Dirk Schwerdtfeger | Burgdorf | am 31.05.2016 | 79 mal gelesen

Präsident des Deutschen Städtetags, Bernd Saxe (SPD) fordert heute in der HAZ eine „4-Prozent Hürde für den Rat“. Was meint Ihr dazu? Bereicherung durch die kleineren Parteien im Rat? Oder wird die Politik zerfasert und die Mehrheitsfindung erschwert? Sperrklausel kommt nicht gut an

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ÖDP: Kommunale Sperrklauseln schaden der Demokratie! 5

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 06.06.2015 | 69 mal gelesen

„Sperrklauseln in den Kommunen dienen nur dem Machterhalt der großen Parteien“ Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU, in Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent einzuführen. Diesmal offensichtlich mit dem Versuch, diese in der Landesverfassung zu verankern. In diesem Kontext stehen auch ähnliche...

Wilhelm Neurohr: „1,4 Millionen Wähler in NRW würden durch 3%-Hürde verprellt“ 3

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 02.06.2015 | 59 mal gelesen

zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 2. Juni 2015: “Sperrklausel: Drei-Prozent-Hürde für Stadträte“ Nie wieder dürfen sich die etablierten Parteien über die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung beklagen (wie etwa nach den jüngsten Bremen-Wahlen), wenn sie ihre unlautere Absicht wahrmachen, in NRW die Dreiprozenthürde mit fadenscheinigen Argumenten bei der Kommunalwahl einzuführen! Denn damit würden sie über 4...

Wilhelm Neurohr: Mit ihrer Sperrklausel manövriert sich die NRW-SPD selber ins Abseits (Leserbrief) 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 28.06.2014 | 204 mal gelesen

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl...

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"Wahltag ist Zahltag" sollte es heißen! -- Also "belohnt" die "Herrschenden" oder straft sie mit dem Stimmzettel ab! 1

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 22.05.2014 | 121 mal gelesen

Brüssel (Belgien): EU-Parlament | Wählen gehen, ist wichtig! Eine herrliche Großauswahl von einem Dutzend gibt es diesmal für die Ratswahlen! Bei der Europawahl stehen sogar zwei Dutzend Parteien und Wählergruppen zur (Aus-) Wahl! Warum nicht einmal etwas anderes Wählen, wie Oma und Opa! "Demokratie wagen" (Willy Brandt) bedeutet auch einmal den Versuch zur Veränderung! Mal hinterfragen, haben die von (uns) bisher Gewählten "unsere"...

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel für Europawahl 2

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 26.02.2014 | 341 mal gelesen

Heute Morgen gab das Verfassungsgericht seine Entscheidung bekannt. Die Klage der FREIEN WÄHLER und einiger anderer Parteien gegen die 3%-Sperrklausel für die Europawahl war erfolgreich. Die Klausel ist verfassungswidrig und damit hinfällig. Bereits 2011 hatte Karlsruhe eine 5% Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hatte der Bundestag die 3%-Klausel beschlossen. Diese wurde jetzt mit der gleichen...

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Bundestagswahl 2013: "6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb?" Mehr Demokratie e.V. startet Aufruf 14

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 02.10.2013 | 417 mal gelesen

Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten. Ein Unding. "Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme...

Erneut Sperrklausel bei Kommunalwahlen? Stellungnahme des Duisburger Ratsherrn Knut Happel

Mike Straub
Mike Straub | Duisburg | am 16.08.2013 | 132 mal gelesen

In den letzten Tagen meldeten sich wieder die staatstragenden Parteien mit der Forderung nach einer neuen Sperrklausel/Zugangshürde für die Kommunalwahlen in NRW zu Wort. Dies ist mittlerweile ein Ritual, wenn die Kommunalwahlen in Sichtweite kommen. Als Gründe werden immer wieder gerne angegeben: Die Präsenz der kleinen Parteien und Wählergruppen in den Stadträten führe dazu, dass Sitzungen länger dauerten; es gebe zu...

SPD und CDU wollen sich bei den Wählern der Kleinen bedienen

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 15.08.2013 | 74 mal gelesen

Im nächsten Jahr sind wieder Kommunalwahlen in NRW. Und natürlich melden sich prompt die großen Parteien und fordern eine Sperrklausel für die Stadträte. Das hilft ein wenig, die Wähler zu verunsichern und potentiellen Helfern kleiner Parteien und Wählergemeinschaften ein Warnsignal zu geben. Als Gründe werden immer wieder gern angegeben: Die Sitzungen dauern länger; es gibt zu viele Anträge und Anfragen; die...