Sozialgericht

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Prozessbeobachter vor dem Sozialgericht Konstanz gesucht!

Erich Neumann
Erich Neumann | Konstanz | am 23.01.2016 | 178 mal gelesen

Konstanz: Sozialgericht | Aufruf von Peter Köberle, OEG-Opfer und Betroffener eines heimtückischen Mordanschlages Am 28. Januar 2016, 11.00, hat Peter Kölberle 3 Verfahren vor dem Sozialgericht Konstanz, Webersteig 5 und wendet sich dazu an die Öffentlichkeit "20 Jahre nach einem heimtückischen Mordanschlag weigern sich die Behörden immer noch, die gesundheitlichen Schädigungen durch die Gewalttat anzuerkennen. Prozessbetrug durch die...

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Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz? 24

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Karlsruhe | am 29.05.2015 | 373 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung...

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Zu Defiziten und Ungereimtheiten im OEG Opferentschädigungsgesetz 1

Erich Neumann
Erich Neumann | Rammenau | am 07.04.2015 | 1256 mal gelesen

Rammenau: Barockschloss | oder der Fluch der (vieler) bösen Tat(en) Das Opfer eines Mordanschlages vom 30. Juli 1996 überlebte diesen entgegen allem menschlichen Ermessen nach 100 Tagen Koma und 18 Monaten Krankenhaus als Schwerstbeschädigter. Trotz einem – nach seinem merkwürdigem Geständnis – rechtskräftig Verurteilten, der jedoch – als nicht einzige augenfällige Widersprüchlichkeit einer, vor Ungereimtheiten geradezu strotzenden Strafakte –...

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velbertbloggt: Landessozialgericht stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 12.11.2014 | 138 mal gelesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher. Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun die Rechte von Hartz IV Beziehern, bei einer Wohnungskündigung bei Mietrückständen gestärkt. Betroffene Menschen, die von ihrem Vermieter die Wohnung wegen Mietrückstände gekündigt bekommen und das Jobcenter die Mietrückstände nicht mit einem...

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velbertbloggt: Hartz IV Urteil: Omas Erspartes für den Enkel/lin sicher 1

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 31.10.2014 | 110 mal gelesen

Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat. In einem aktuellen Fall erdreistete sich ein Jobcenter, das Sparguthaben von der Großmutter für ihren Enkel, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied hingegen. Wenn eine Grußmutter für ihre Enkelin oder Enkel ein Sparbuch anlegt und dieses unter der Auflage erst dann zur Auszahlung...

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Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine 1

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 20.10.2014 | 87 mal gelesen

Alleinstehende Hartz IV-Bezieher haben auch einen Anspruch auf eine Waschmaschine. Dresden: Das Sozialgericht Dresden hatten am 10. Oktober 2014 entschieden das auch Single im Hartz IV-Bezug Anspruch auf eine Waschmaschine als Erstausstattung haben. mehr dazu

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Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 17.10.2014 | 70 mal gelesen

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig. Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im...

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Private Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern dürfen vom Jobcenter kontrolliert werden 28

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 03.10.2014 | 660 mal gelesen

Jobcenter kontollieren Wohnungen von Hartz-IV-Bezieher. Das rheinland-pfälzischen Landessozialgericht hat ein aktuelles Urteil erlassen, dass die Jobcenter ermächtigt, die Wohnungen von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen bei Betrugsverdacht zu kontrollieren. Das Gericht gab einem Jobcenter Recht die Unterkunftskosten einer Frau nicht mehr zu übernehmen (Az.: L3AS315/14BER). Der Auslöser dieses Streits: Ein...

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Hartz4-Eiszeit hat begonnen 2

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 10.05.2013 | 518 mal gelesen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun über den Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin (KdU-Richtlinie/-satzung) entschieden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Heizkosten zu hoch bemessen seien und das Erhöhungen für bestimmte Fallgruppen zu großzügig seien. Mit dem Urteil hat das LSG BB indirekt klargestellt, dass nach ihrer Auffassung die Unterkunftskosten ansonsten von der Höhe richtig festgelegt seien. Wer die...

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Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? 2

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 03.03.2013 | 1011 mal gelesen

Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen. Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein, mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie im Widerspruchsverfahren aufheben müssten. Zu der Klage kam es, weil der...

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Ralph Boes 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 14.11.2012 | 1285 mal gelesen

Berlin: Reichstag | Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen Sanktionen, was ist das, werden sich viele immer noch Fragen, was hat dies zu bedeuten, wer wird, warum sanktioniert und welche Folgen haben Sanktionen für die Betroffenen? Um sich einmal mit den Folgen von Sanktionen, gerade bei den Jugendlichen unter 25 Jahren, vertraut zu machen, sollte jeder einmal die Studie hier zur Kenntnis...

Sozialgerichte sollen zerschlagen werden-Ein Desaster vorrangig für Sozial Schwache

Ralf Köpke
Ralf Köpke | Krefeld | am 08.12.2011 | 156 mal gelesen

Der Beschluss der Justizministerkonferenz vom 9. November zur Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit wird vom DGB und seinen Gewerkschaften entschieden abgelehnt! Bisher finden sich keine Begründungen, die erkennen lassen, welchen Nutzen die Zerschlagung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit hat. Das Gegenteil ist der Fall: Es besteht eine viel größere Gefahr, dass durch den Wegfall der vorhandenen...

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Befristete Arbeitsverträge für PERSONAL der Arbeitsagentur und ARGE 1

Gitte Garbrecht
Gitte Garbrecht | Berlin | am 03.07.2011 | 668 mal gelesen

Sitzt in den Sozialagenturen unsere ELITE???--------Das Personal der Arbeitsagenturen und der ARGE ist bestens ausgebildet, mit abgeschlossenem STUDIUM.-------Fachkräftemangel in Deutschland, kaum zu glauben.-------In den Sozialagenturen arbeiten Zigtausende im Alter zwischen 25 und 40 Jahre, kommend aus allen Studiengängen. Zigtausende eingebunden in Arbeitsverträge, befristet auf 6 bis 24 Monate.-------(Also immer im...

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Ausstellung Julia van der Seylberg zeigt ihre „Spiegelbilder“

Die bei my heimat schreibt
Die bei my heimat schreibt | Chemnitz | am 01.07.2011 | 1506 mal gelesen

Chemnitz: Sozialgericht | Julia van der Seylberg zeigt ihre „Spiegelbilder“ Die Ausstellung wird präsentiert von der Chemnitzer Kunstfabrik – einer Einrichtung des Förderzentrums für Jugend & Umwelt GmbH Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Sozialgericht Chemnitz. In den Räumen des Sozialgerichts Chemnitz findet ab dem 17. Juni 2011 eine Ausstellung mit Werken von Julia van der Seylberg statt. Die Künstlerin präsentiert unter dem Titel...

Hartz IV-Regelsatz-Skandal: Peiner Jobcenter jetzt auf verfassungskonforme Grundsicherung vor dem Sozialgericht verklagt 3

Franz Czada
Franz Czada | Peine | am 21.02.2011 | 1168 mal gelesen

Es geht nicht um 5 Euro Almosenauszahlung – Es geht um einen Verfassungsskandal! 442 Euro monatlich hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet, damit die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Menschenwürde für Bezieher von ALG II gewährleistet ist. Auf diese Berechnung beruft sich Franz Czada, Peiner Hartz IV-Empfänger und aktives Mitglied bei DIE LINKE. Peine. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist...

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wer beachtet sie schon, ... 5

Lothar Hofmann
Lothar Hofmann | Marburg | am 14.10.2010 | 288 mal gelesen

... die beiden luftmessstationen in marburg. vor dem sozialgericht und in der universitätsstraße stehen die schmucklosen kästen mit dem hochtechnisierten innenleben. in der erstgenannten werden seit 1988 stickstoffmonoxid, stickstoffdioxid, ozon und feinstaub, sowie die meteorologischen daten windrichtung, windgeschwindigkeit, lufttemperatur und luftfeuchte gemessen. die andere station erfasst seit 2006...

An Alle Hartz 4 - ler mit einer Gasheiztherme:Stromkosten der Heiztherme werden als Heizkosten 16

Markus Gramm
Markus Gramm | Peine | am 10.02.2009 | 2997 mal gelesen

Ich mußte den Weg vor das Sozialgericht nehmen und habe Recht bekommen. Ich Klagte da meiner Meinung nach anteilig Stromkosten für den Betrieb meiner Gastherme als Heizkosten anerkannt werde müßten. Der Landkreis Peine lehnte dieses zuerst ab, mit der Ausrede Stromkosten seien im Regelsatz enthalten. Das Sozailgericht legte dem Landkreis nahe, es wäre besser die würden mir das zuerkennen sonst würde die Klage zugelassen und...