Schuldenbremse

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Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? 1

Reinhard Nold
Reinhard Nold | Lehrte | am 15.01.2018 | 31 mal gelesen

Lehrte: Hotel Deutsches Haus | Die Bildungs- und Informationsveranstaltung des DGB Lehrte und des ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde „Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“ findet am Samstag, 20. Januar, um 10:00 Uhr im Hotel “Deutsches Haus“ (Bahnhofstr. 29b) statt. Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei. Der Bund setzte 2017 zu Lasten der Länder eine zentrale...

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Nach der Wahl ist vor der Wahl 10

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 24.09.2017 | 159 mal gelesen

In der Woche vor der Bundestagswahl veröffentlichte der Wirtschaftsblog "Makroskop", der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt herausgegeben wird, eine 9-teilige Artikelserie unter der Überschrift "Parteien unter der Lupe". Anhand von 21 Thesen und Fragestellungen wurde die wirtschaftspolitische Kompetenz der vermutlich in den neuen Bundestag einziehenden Parteien beurteilt und bewertet. Die Themen reichten von A wie...

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Niedrigzinsen: Wer ist der Schurke im Stück? 1

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 22.04.2016 | 90 mal gelesen

Wolfgang Schäuble, Jurist und Finanzminister, weiß es ganz genau: Die EZB und Mario Draghi sind schuld. Schuld an den niedrigen Zinsen. An der angeblichen Enteignung der Sparer. Und an der Wut der Bürger_innen. Was ist dran an Schäubles Analyse? Wenig bis nichts. Betrachtet man die Realzinsen, das heißt zieht von den Nominalzinsen die Inflationsrate ab, so sind negative Realzinsen keine neue Erscheinung. Je nach...

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Haushaltsdebatte Marburg: Ist Sparen ohne Verschuldung möglich?

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 05.04.2016 | 141 mal gelesen

(Marburg) Nach den Kommunalwahlen vom 6. März werden die Karten im Poker um die Gestaltungsmacht in der Universitätsstadt neu gemischt, denn die alte rot/grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr in der StVV. Bisher steht fest, dass SPD,18 Sitze, und Bürger für Marburg (BfM), 3 Sitze, eine Zählgemeinschaft in der StVV bilden wollen. Diese 21 Sitze sichern zwar keine Mehrheit in der StVV, aber im Magistrat. Für die absolute...

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Was ist ein öffentlicher Haushalt? (Teil I)

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 15.12.2015 | 118 mal gelesen

Eine kritische Würdigung des gleichnamigen Videos aus dem Hause Fründt Der Landkreis Marburg-Biedenkopf will unter Landrätin Kirsten Fründt bürgerfreundlicher werden. Deshalb bietet er unter der URL: http://www.marburg-biedenkopf.de/finanzen/haushalt sowohl einführende als auch weiterführende Informationen zum Haushaltsplan 2016 an, der am Freitag, den 18. Dezember im Kreistag beschlossen werden soll. Die Absicht ist...

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DIE LINKE Bergstraße - Bahl will mehr tun, als sich der neoklassischen Sparpolitik zu beugen

Christiane Hennrich
Christiane Hennrich | Wald-Michelbach | am 10.12.2015 | 66 mal gelesen

Am Rande einer Veranstaltung in der Karl Kübel Schule in Bensheim zum Thema "Weltwirtschaft in der Krise - Brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik?" traf Sascha Bahl, Spitzenkandidat der Linken für den Kreistag Bergstraße, den Referenten Prof. Dr. Heiner Flassbeck, einer der 30 einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Er war u. a. Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung und Staatssekretär im...

Schulden, Haushaltslöcher und Notwendigkeiten: Wie weiter mit Bremens Finanzen? 1

Michael Horn
Michael Horn | Bremen | am 20.11.2015 | 65 mal gelesen

Bremen: Konsul-Hackfeld-Haus | Anfang Dezember werden die Weichen für die finanzielle Zukunft Bremens gestellt: Wird die MinisterpräsidentInnenkonferenz eine Einigung zum „Länderfinanzausgleich“ (LFA) finden? Mit dem LFA wird festgelegt, mit welchen Einnahmen Bremen ab 2020 rechnen kann. Vielleicht gibt es für unser Bundesland weitere jährliche Finanzhilfen – 300 bis 500 Mio. Euro sind in der Diskussion. Wenn es jedoch keine Einigung gibt, wird das...

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Flüchtlinge: Sparprogramm notwendig? 5

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 17.09.2015 | 358 mal gelesen

Das Großthema "Flüchtlinge" hat das Großthema "Griechenland und Eurokrise" aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch beide Themen gehören zusammen. Die Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland und Europa Flüchtlinge aufzunehmen, hängt eng mit der je eigenen ökonomischen Lage zusammen. Allerdings mit der tatsächlichen ökonomischen Lage. Und nicht mit der ökonomischen Lage, wie sie in den Verlautbarungen der Bundesregierung...

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Landrat genehmigt Haushalt 2015

Klaus-Uwe Gerhardt
Klaus-Uwe Gerhardt | Obertshausen | am 27.06.2015 | 75 mal gelesen

Obertshausen: Rathaus | Der erste Haushaltsplan des Stadtkämmerers und Bürgermeisters Roger Winter, der aus grünen Reihen stammt, ist durch. Über den vom Landrat des Kreises Offenbach genehmigten Sparhaushalt würde sich so manche Nachbargemeinde freuen, wo die Auflagen der Kommunalaufsicht nicht oder noch nicht erfüllt werden. Freude und Zufriedenheit gibt es vor allem bei der GRÜNEN Fraktion im Stadtparlament, denn nach der von CDU und der...

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OB-Wahl Marburg: Jan Schalauske wählen 4

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 14.06.2015 | 187 mal gelesen

In diesem Beitrag stellte ich den Leser_innen von myheimat einige Fragen vor, die ich an die 6 Kandidat_innen für den Chefsessel in der Marburger Verwaltung richtete. Die Antworten auf diese Fragen sollten zeigen, wie die Kandidat_innen im Bereich „Gemeindewirtschaft“ ihr Amt auszuüben gedenken. Die Favoriten antworten nicht... 1. Fazit: Weder der Kandidat der „Bürgerlichen“, Dirk Bamberger, noch der Kandidat der SPD,...

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Qantitative Easing: Mastkur für Börsianer 6

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 06.03.2015 | 156 mal gelesen

Marburg, Anfang März 2015 Die Europäische Zentralbank (EZB) startet ein gigantisches Programm namens „Qantitative Easing (QE) – auf Deutsch: Quantitative Lockerung. Was heißt das? Nun die EZB weist die nationalen Zentralbanken im Euroraum an, bis zum September 2016 Monat für Monat für 60 Milliarden Euro Wertpapiere aufzukaufen. Vor allem Staatsanleihen - wobei griechische Staatsanleihen nicht angekauft werden. An Schelm,...

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KFA Hessen: Ohne Moos nix los 11

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 12.02.2015 | 217 mal gelesen

Landkreis Marburg-Biedenkopf, 12. Februar 2015 In ihrer morgigen Sitzung (ab 9.00 Uhr, Sitzungssaal, Kreishaus) werden sich die Kreistagsabgeordneten auch mit dem Kommunalen Finanzausgleich in Hessen (KFAH) beschäftigen. Der Hessische Staatsgerichtshof verurteilte die Hessische Landesregierung zu einer Neugestaltung des KFAH, als die Stadt Alsfeld erfolgreich gegen die Bestimmungen des derzeitigen KFAH vor Gericht...

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Kreistag Marburg-Biedenkopf: Nächste Sitzung 13. Februar 11

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 26.01.2015 | 353 mal gelesen

Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschließt über die Angelegenheiten des Landkreises und überwacht die gesamte Verwaltung, insbesondere die Kreiseinnahmen. So steht es in dem Paragraphen 29 der Hessischen Lankreisordenung (HKO). Aber was heißt das genau? Was sind die Angelegenheiten des Landkreises? Und wie findet die Überwachung der Verwaltung statt? Um diese Fragen zu klären, werde ich in loser Reihenfolge...

Millionenverluste durch die Finanzkrise 11

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 14.12.2013 | 198 mal gelesen

Über den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds Noch ein sehr informativer Bericht von den nachDenkSeiten dankend übernommen Dazu hörenswert Prof. Bontrup zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes "Wie bei der gesetzlichen Rente gilt auch für die Altersversorgung von Beamten die Kapitaldeckung als Heilsbringer aus der angeblichen „Demografie-Falle“. Eine hartnäckige Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers brachte nun einen...

Flip-Flop der FDP bei Schuldenbremse

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 16.10.2013 | 109 mal gelesen

Die Haltung der FDP zu einer Schuldenbremse in der Düsseldorfer Stadtverfassung hat sich mit dem letzten Samstag, als man auf dem Kreisparteitag den Verzicht auf einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten beschloss, zugunsten einer Zustimmung geändert. Als der damalige OB Erwin in 2007 eine entsprechende Vorlage in den Rat einbrachte, ließ die FDP diese noch durch ihre Enthaltung scheitern. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner:...

Kein OB-Kandidat der FDP: Steilvorlage für FREIE WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind ,,olle Kamellen"

Odetta Vendetta
Odetta Vendetta | Düsseldorf | am 14.10.2013 | 90 mal gelesen

Kein OB-Kandidat der FDP: Steilvorlage für FREIE WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind „olle Kamelle“ Nachdem die FDP sich am Samstag entschieden hat, keinen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen, wird die Abhängigkeit der Partei von der CDU auch in Düsseldorf mehr als deutlich: Ausgeschieden aus dem Bundestag, ohne Koalitionsalternative in Düsseldorf, verzichtet die FDP jetzt auf einen eigenen...

Schuldenbremse in die Stadtverfassung 1

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 20.08.2013 | 71 mal gelesen

Schuldenfreiheit muss gesichert werden Wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen (Bertelsmann-Stiftung) hervorgeht, steigt die Verschuldung der Kommunen in NRW weiterhin an. Insbesondere die Schulden über kurzfristige Kredite (Kassenkredite, i.e. Überziehungskredite) haben dramatisch zugenommen. Immer mehr nordrhein-westfälischen Kommunen droht ein Investitionsstau und ein Abrutschen in die Verschuldung. Wie die Autoren der...

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Das Märchen der Deutschen und der Riesterirrsinn 15

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 17.07.2013 | 236 mal gelesen

Der 82 minütige Dokumentarfilm befasst sich mit den Gründen für die Staatsverschuldung, die zu Schuldenbremse und Sozialkürzungen führt und geht hier insbesondere der Frage nach, wie sich diese auf Altersarmut und Pflege auswirken. Norbert Blüm - Interview DAS MÄRCHEN DER DEUTSCHEN Inge Hannemann im Gespräch mit Ralph T. Niemeyer Ein ganz besonderes Märchen aber war und ist es, zu glauben, dass irgendjemand mit der...

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Politikwechsel in Hessen - Wie finanzieren?

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 09.05.2013 | 189 mal gelesen

Marburg: DGB-Haus | Marburg - DGB Seniorinnen und Senioren Dienstag 14.Mai 2013 14.30 Uhr Gewerkschaftshaus Welche haushaltspolitischen Forderungen haben die Gewerkschaften? Veranstaltung mit Kai Eicker-Wolf (DGB Hessen-Thüringen) Der Wirtschaftswissenschaftler Kai Eicker-Wolf hat in zahlreichen Beiträgen die Ursachen und Auswirkungen der Krise, aber auch die Handlungsmöglichkeiten alternativer Politik aufgezeigt. Von der...

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JU fordert Schuldenbremse bei OB Bosch

Lukas Felder
Lukas Felder | Reutlingen | am 23.12.2012 | 185 mal gelesen

Reutlingen: Rathaus | Schnappschuss

Städte und Gemeinden unter dem vermeintlichen Sachzwang leerer Kassen?

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 08.09.2012 | 209 mal gelesen

Werner Rügemer: Der Ruin der Kommunen: Ausverkauft und totgespart ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Während die Zumutungen des europäischen Spardiktats in Griechenland weit weg scheinen, ächzen auch hierzulande viele Städte und Gemeinden unter dem vermeintlichen Sachzwang leerer Kassen. Ein Ausweg aus dem Teufelskreis ist derzeit...

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Euro-Krise und keine Ende

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 25.03.2012 | 382 mal gelesen

Weil die Ursachen nicht verstanden werden, gibt es keine Fortschritte bei der Lösung der Krise. Jetzt spottet bereits der Kolumnist der Financial Times Deutschland (FTD), Jens Fricke, über die "Selbsterfahrungsgruppe Troika". Wenn bei der FTD nicht nur Lucas Zeise, sondern auch Jens Fricke über die missglückten Rettungsversuche der Eurokrise mit untauglichen Mitteln herzieht, gibt es Hoffnung, dass unter deutschen...

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Absturz droht - Fiskalpakt verhindern! 16

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 07.03.2012 | 465 mal gelesen

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem...

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Finanzkrise: Denn sie wissen nicht, was sie tun! 1

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 04.03.2012 | 447 mal gelesen

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: In Europa herrscht die Schuldenbremse. Ähnlich unbeleckt von volkswirtschaftlichen Binsenweisheiten wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und die Mehrheit der Hessen_innen, zeigen sich Europas Staatenlenker und unterzeichnen einen Fiskalpakt. Nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes darf künftig das Wachstum der Staatsschulden in Europa betragen. Wenn es nicht so...

Aufruf zur Kommunalwahl: Nein bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse! 8

Christian Momberger
Christian Momberger | Gießen | am 24.03.2011 | 399 mal gelesen

Gießen: überall in Hessen | Die DGB-Region Mittelhessen appelliert an die Wahlberechtigten in Mittelhessen, bei den Kommunalwahlen am Sonntag wählen zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!“, fordert der Regionsvorsitzende Ernst Richter. „Sie haben bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit, maßgeblich mitzubestimmen, wie Ihre nahe Umgebung gestaltet wird und von wem.“ Gleichzeitig stimmen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag darüber ab, ob die...