Sanktionen

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DT auf dem Weg zum Papst 7

Axel Haack
Axel Haack | Freilassing | am 22.12.2019 | 84 mal gelesen

Schnappschuss

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Umfrage zu Sanktionen bei Hartz-IV & Co

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Karlsruhe | am 03.01.2019 | 180 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen,...

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DIE LINKE im Bundestag: Neue Handreichung für Hartz-IV-Betroffene 21

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 20.04.2017 | 142 mal gelesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der...

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Bremer Friedensforum begrüßt Äußerungen von Wirtschaftssenator Günthner zu den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Ekkehard Lentz
Ekkehard Lentz | Bremen | am 12.08.2016 | 68 mal gelesen

Bremen: Mitte | Bremen. Inzwischen liegt die Antwort von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner auf einen Brief des Bremer Friedensforums zum Thema "Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die bremische Wirtschaft und den bremischen Landeshaushalt" vor. Das Bremer Friedensforum begrüßt die klare politische Tendenz in dem Antwortschreiben von Senator Günthner, der sich "aus geo- und wirtschaftspolitischer Sicht" gegen...

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Bund mitverantwortlich für Probleme bei der Bremer Landesbank

Ekkehard Lentz
Ekkehard Lentz | Bremen | am 28.06.2016 | 44 mal gelesen

Bremen: Domshof | Die akuten Schwierigkeiten bei der Bremer Landesbank kommentiert das Bremer Friedensforum: „Weil die Bremer Landesbank (BLB) eine „Wertberichtigung“ von 700 Millionen Euro auf ihre Schiffskredite vornehmen muss, wird sie demnächst von der NordLB (Norddeutsche Landesbank) komplett übernommen. Die NordLB ist bereits jetzt Mehrheitseigentümerin der BLB. Mit 41 Prozent ist das Bundesland Bremen an der BLB beteiligt, die aus...

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Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge 7

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 29.03.2016 | 86 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Integration von Flüchtlingen; Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich ... Ich wundere und staune längst nicht mehr. Sanktionen, sind doch Strafe!? In Deutschland sind im "Sozialgesetzbuch" Sanktionen vorgesehen. Man beachte Sozial- nicht Strafgesetzbuch! Doch daran haben wir uns gewöhnt, klatschen Beifall wenn es die Sozialschmarotzer man von ihrer Hängematte hochreißt in...

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KJC: Sanktionen aussetzen – Menschenwürde achten 6

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 01.10.2015 | 422 mal gelesen

Kreistagssitzung Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr Kreisverwaltungsgebäude Sitzungssaal (Raumnummer: 005) 35043 Marburg-Cappel Im Lichtenholz 60 Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt. Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere...

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Ralph Boes: Hungern per Gesetz! 33

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 03.09.2015 | 419 mal gelesen

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die...

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MVGIDA 15.Spaziergang 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 22.04.2015 | 131 mal gelesen

Schwerin: Grunthalplatz | Für den 27. April hat MVGIDA ihren 15. Spaziergang in die Schweriner Innenstadt angekündigt, Treffpunkt ist diesmal der Hauptbahnhof (Grunthalplatz) um 18:30. Der Protest soll sich diesmal gegen den vermutlich korrumpierten Parteienfilz richten, der nach Ansicht vieler Bürger eine wesentliche Ursache dafür ist, dass man in diesem Land auf der Stelle tritt. Zitat MVGIDA "Längst erinnern uns die Einheitsparteien...

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velbertbloggt: Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 14.11.2014 | 214 mal gelesen

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos. Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt" Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II)...

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velbertbloggt: Sanktionen gegen Erwerbslose sind unmenschlich 2

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 28.10.2014 | 151 mal gelesen

Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion. Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt. Sanktionen machen...

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Jobcenter Dresden: Eine rechtswidrige Sanktion als Erziehungsmaßnahme 2

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 26.10.2014 | 145 mal gelesen

Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen. "So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte. Der Hintergrund war eine...

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velbertbloggt: Sanktion für kritische Fragestellungen?

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 22.10.2014 | 96 mal gelesen

Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leitungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job". mehr...

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Jobcenter droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen 1

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 13.10.2014 | 134 mal gelesen

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen, wenn diese sich nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen. Unglaublich? Aber wahr! Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) verlangte von schulpflichtigen Kindern, dass sie sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Umkreis von 50 km um der elterlichen Wohnung bewerben. Selbstverständlich wurde...

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Ralph Boes in seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV" 1

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 04.10.2014 | 135 mal gelesen

Ralph Boes ist neben Inge Hannemann Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Aktivist. In seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV". In diesem Video bringt er es auf dem Punk wie gefährlich das Hartz-IV-System für uns alle ist. Wer ist Ralph Boes und was macht er: Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich...

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Frankfurt am Main: Aktiontag gegen Schikane in Jobcenter 9

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 23.09.2014 | 158 mal gelesen

2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter
 Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof mehr dazu

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Arbeitsministerium will Wohnungsverlust durch Sanktionen vermeiden 12

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 23.09.2014 | 166 mal gelesen

Sanktionen im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr dazu führen dass betroffene Menschen ihre Wohnung verlieren. Übernahme für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürger im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr bei Sanktionen erfasst werden, schreiben Andrea Nahles (SPD) Beamten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, ein Vorteil für die Jobcenter Mitarbeiter, die dadurch weniger rechnen müssten. An den Prinzip der...

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Billiger Äpfel - Wie man in den Wald hinein ruft - Generalfeldmarschall Kutusov 9

Hans Jürgen Grebin
Hans Jürgen Grebin | Rostock | am 20.09.2014 | 346 mal gelesen

Rostock: Grebin | Was sehe ich im PENNY - Lütten Klein am Sonnabendvormittag – 20.09.2014 – es gibt schöne große rote Äpfel zum Preis von 0,99 €./ kg. 22.09 .2014 - H. K., Neustrelitz: Netto (Früher PLUS). Da kann ich die von einem neuen Apfelpreis berichten: Die Kiste Äpfel (5 kg) gesenkt auf 0,99 €. Ist schon ein Wahnsinn. So etwas haben wir in der Vergangenheit doch nicht erleben können. In der Regel schwankten die Preise für 1 kg um die...

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Lieber einen Rusburger als einen Hamburger 10

Axel Haack
Axel Haack | Freilassing | am 22.08.2014 | 119 mal gelesen

Als Gegenzug zu den Wirtschaftssanktionen der USA hat Putin jetzt auch den Vormarsch des amerikanischen Fastfoodriesen McDonald auf russischem Boden gestoppt - aus hygienischen Gründen, versteht sich. Stattdessen soll nun ein einheimisches Produkt auf den Markt geworfen werden: der Rusburger. Das passt ins Bild! Aus hygienischen Gründen wurden ja auch schon europäische Lebensmittel aus russischen Regalen verbannt wie...

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Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 08.08.2014 | 143 mal gelesen

Das finde ich ist doch mal eine nette, treffende Bildmontage von scharf-links.de zum derzeitigen Sanktionswahnsinn. Artikel von Kai Ehlers vom 07.08.2014 Sanktionen aus russischer Sicht „Äpfel und Kartoffeln haben wir immer“ http://tinyurl.com/neaxagy

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Wladimir, wir kommen! 6

Karl-Heinz Töpfer
Karl-Heinz Töpfer | Marburg | am 24.03.2014 | 208 mal gelesen

In diesen schweren Krisenzeiten, in denen kein Tag vergeht, an dem bis zur Unkenntlichkeit Vermummte im vollen Kriegsornat für Demokratie und Freiheit Schiffe und Kasernen eines fremden Landes kapern sowie ganze Landstriche annektieren, bedarf es auch einmal einer Aufheiterung. Wie wäre es, dem Schutzpaton aller Russen auf dieser Welt mit klingendem Spiel ein Ständchen vor den Kremlmauern zu bringen – gleichsam den...

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Einreiseverbote in die EU 15

Karl-Heinz Töpfer
Karl-Heinz Töpfer | Marburg | am 24.03.2014 | 217 mal gelesen

Man macht sich halt so seine Gedanken über die jüngsten Sanktionen gegen Russland. So wurden vor ein paar Tagen Einreiseverbote in die EU gegen einige Vertraute Wladimir Putins verhängt. Man behält sich ausdrücklich vor Liste der Namen noch zu erweitern. Sollte dieser Fall einmal eintreten, könnte es durchaus möglich sein, dass in der Liste auch der Name des jüngsten Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland auftauchen...

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In der Krim-Krise schlägt die Stunde der Irrationalisten 18

Karl-Heinz Töpfer
Karl-Heinz Töpfer | Marburg | am 11.03.2014 | 270 mal gelesen

Die Schlacht um die Deutungshoheit der Krim-Krise und die damit einhergehende teils abstruse, sich im Kreise drehende Meinungsvielfalt, resultiert m.E. daraus, dass mittlerweile kaum jemand weiß welchen Nachrichten und deren Quellen er noch trauen kann. Dieser Umstand zeigt letztlich die Machtlosigkeit aller, sich in dem augenblicklichen Informations-Chaos einen seriösen Überblick zu verschaffen. Das ist aber nur eine Seite...

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Rechtsstaat BRD - oder: Was ist los in Deutschland? 23

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 09.01.2014 | 916 mal gelesen

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden...

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Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann:DIE LINKE Kirchhain und Ostkreis informiert! 1

Walter Munyak
Walter Munyak | Kirchhain | am 19.12.2013 | 344 mal gelesen

Kirchhain: DIE LINKE Ortsverband | Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge...