Sanktionen (43)
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen,...
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der...
Bremen: Mitte | Bremen. Inzwischen liegt die Antwort von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner auf einen Brief des Bremer Friedensforums zum Thema "Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die bremische Wirtschaft und den bremischen Landeshaushalt" vor.
Das Bremer Friedensforum begrüßt die klare politische Tendenz in dem Antwortschreiben von Senator Günthner, der sich "aus geo- und wirtschaftspolitischer Sicht" gegen...
Bremen: Domshof | Die akuten Schwierigkeiten bei der Bremer Landesbank kommentiert das Bremer Friedensforum: „Weil die Bremer Landesbank (BLB) eine „Wertberichtigung“ von 700 Millionen Euro auf ihre Schiffskredite vornehmen muss, wird sie demnächst von der NordLB (Norddeutsche Landesbank) komplett übernommen. Die NordLB ist bereits jetzt Mehrheitseigentümerin der BLB. Mit 41 Prozent ist das Bundesland Bremen an der BLB beteiligt, die aus...
Berlin: Bundestag | Integration von Flüchtlingen; Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge
Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich ...
Ich wundere und staune längst nicht mehr. Sanktionen, sind doch Strafe!?
In Deutschland sind im "Sozialgesetzbuch" Sanktionen vorgesehen. Man beachte Sozial- nicht Strafgesetzbuch! Doch daran haben wir uns gewöhnt, klatschen Beifall wenn es die Sozialschmarotzer man von ihrer Hängematte hochreißt in...
Kreistagssitzung
Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr
Kreisverwaltungsgebäude
Sitzungssaal (Raumnummer: 005)
35043 Marburg-Cappel
Im Lichtenholz 60
Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt.
Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere...
Sanktionen im SGB II verfassungswidrig?
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren.
Begründung für die...
Ähnliche Themen zu "Sanktionen"
Schwerin: Grunthalplatz | Für den 27. April hat MVGIDA ihren 15. Spaziergang in die Schweriner Innenstadt angekündigt, Treffpunkt ist diesmal der Hauptbahnhof (Grunthalplatz) um 18:30. Der Protest soll sich diesmal gegen den vermutlich korrumpierten Parteienfilz richten, der nach Ansicht vieler Bürger eine wesentliche Ursache dafür ist, dass man in diesem Land auf der Stelle tritt.
Zitat MVGIDA
"Längst erinnern uns die Einheitsparteien...
Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos.
Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt"
Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II)...
Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion.
Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt.
Sanktionen machen...
Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen
Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen.
"So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte.
Der Hintergrund war eine...
Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leitungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt.
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job".
mehr...
Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen, wenn diese sich nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen.
Unglaublich? Aber wahr!
Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) verlangte von schulpflichtigen Kindern, dass sie sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Umkreis von 50 km um der elterlichen Wohnung bewerben. Selbstverständlich wurde...
Ralph Boes ist neben Inge Hannemann Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Aktivist.
In seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV". In diesem Video bringt er es auf dem Punk wie gefährlich das Hartz-IV-System für uns alle ist.
Wer ist Ralph Boes und was macht er:
Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich...
2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter
Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof mehr dazu
Sanktionen im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr dazu führen dass betroffene Menschen ihre Wohnung verlieren.
Übernahme für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürger im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr bei Sanktionen erfasst werden, schreiben Andrea Nahles (SPD) Beamten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, ein Vorteil für die Jobcenter Mitarbeiter, die dadurch weniger rechnen müssten.
An den Prinzip der...
Rostock: Grebin | Was sehe ich im PENNY - Lütten Klein am Sonnabendvormittag – 20.09.2014 – es gibt schöne große rote Äpfel zum Preis von 0,99 €./ kg.
22.09 .2014 - H. K., Neustrelitz: Netto (Früher PLUS). Da kann ich die von einem neuen Apfelpreis berichten: Die Kiste Äpfel (5 kg) gesenkt auf 0,99 €. Ist schon ein Wahnsinn.
So etwas haben wir in der Vergangenheit doch nicht erleben können. In der Regel schwankten die Preise für 1 kg um die...
Als Gegenzug zu den Wirtschaftssanktionen der USA hat Putin jetzt auch den Vormarsch des amerikanischen Fastfoodriesen McDonald auf russischem Boden gestoppt - aus hygienischen Gründen, versteht sich. Stattdessen soll nun ein einheimisches Produkt auf den Markt geworfen werden: der Rusburger.
Das passt ins Bild! Aus hygienischen Gründen wurden ja auch schon europäische Lebensmittel aus russischen Regalen verbannt wie...
Das finde ich ist doch mal eine nette, treffende Bildmontage von scharf-links.de zum derzeitigen Sanktionswahnsinn.
Artikel von Kai Ehlers vom 07.08.2014
Sanktionen aus russischer Sicht
„Äpfel und Kartoffeln haben wir immer“
http://tinyurl.com/neaxagy
In diesen schweren Krisenzeiten, in denen kein Tag vergeht, an dem bis zur Unkenntlichkeit Vermummte im vollen Kriegsornat für Demokratie und Freiheit Schiffe und Kasernen eines fremden Landes kapern sowie ganze Landstriche annektieren, bedarf es auch einmal einer Aufheiterung.
Wie wäre es, dem Schutzpaton aller Russen auf dieser Welt mit klingendem Spiel ein Ständchen vor den Kremlmauern zu bringen – gleichsam den...
Man macht sich halt so seine Gedanken über die jüngsten Sanktionen gegen Russland. So wurden vor ein paar Tagen Einreiseverbote in die EU gegen einige Vertraute Wladimir Putins verhängt. Man behält sich ausdrücklich vor Liste der Namen noch zu erweitern.
Sollte dieser Fall einmal eintreten, könnte es durchaus möglich sein, dass in der Liste auch der Name des jüngsten Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland auftauchen...
Die Schlacht um die Deutungshoheit der Krim-Krise und die damit einhergehende teils abstruse, sich im Kreise drehende Meinungsvielfalt, resultiert m.E. daraus, dass mittlerweile kaum jemand weiß welchen Nachrichten und deren Quellen er noch trauen kann. Dieser Umstand zeigt letztlich die Machtlosigkeit aller, sich in dem augenblicklichen Informations-Chaos einen seriösen Überblick zu verschaffen. Das ist aber nur eine Seite...
Marburg, Anfang Januar 2014
Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden...
Kirchhain: DIE LINKE Ortsverband | Hartz-IV-Sanktionen
abschaffen
"Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD",
kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das
Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die
die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet
haben.
Die Petition von Inge...
