Sanktionen (55)
Öl-Teilembargo gegen Russland, wenn auch nicht sofort - Ausnahmen Ungarn, Tschechien, Slowakei. Sechstes Sanktionspaket. Bis es in Kraft tritt, fließt noch viel Wasser die Wolga herunter. Wer weiß, was in der Zwischenzeit passiert?
Die Tagesschau schreibt:
"Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem Ende des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs von einem "einvernehmlichen" Beschluss. Es sei wichtig, die Sanktionen...
Die Gräueltaten der russischen Invasoren: In der Region Charkiw vergewaltigten die Invasoren Kinder und ältere Menschen
Die Bewohner der befreiten Gebiete der Region Charkiw sprechen über schreckliche Fälle von sexueller Gewalt durch das russische Militär.
Sie melden dies der Hotline für psychologische Hilfe, sagte Lyudmila Denisova, Menschenrechtskommissarin der Werchowna Rada.
Ihr zufolge haben in nur einer Stunde...
Russische Medien verteilen gefälschte Nachrichten über unglaubliche Erkenntnisse in der Ukraine aktiv.
Eine der solche ist die Nachricht über «Kampfdroge» in der Ukraine. Gleichzeitig haben russischen Propagandisten keine Fotos oder keine Videos der «Kampf-Drogen» veröffentlicht. Insbesondere an der kremlfreundlichen Website sagte, dass sie «Spritzen, Fläschchen, einige Pulver, Drogen « gefunden haben.
Aber lassen Sie uns...
Laut offiziellen Angeboten wurden zwischen dem 24. Februar und dem 19. März 205 Kinder bei der russischen bewaffneten Aggression in der Ukraine getötet und 367 Kinder verletzt.
Während der großangelegten Invasion tritt Russland die grundsätzliche Kinderrechte auf Leben und Sicherheit über. Im Gefolge von Raketen- und Panzerangriffen auf die Wohnhäuser töten Russen die Eltern und stehlen ukrainischen Kinder in den...
Die aktuelle Entwicklung der Situation zeigt die Realität - Fehler in der globalen und taktischen Führung des Staates. Der Zucker, das Mehl, das Brot, das Sonnenblumenöl und anderen lebenswichtigen Gütern sind aus den Regalen unserer Geschäfte weg, beliebten Importprodukten auch verschwunden haben. Es ist nicht anders als eine ungeschickte Risikoplanung. Und das ist die sichtbare Spitze des Eisbergs, den bis von kurzem unser...
Für Ausfuhrgeschäfte braucht Russland jetzt zwei wichtigsten Aufgaben zu lösen: wie das Geld zu bekommen? Wie die Ware zu liefern?
Um diese Aufgaben zu lösen, können die Wege in folgenden Ländern wie Kirgisien Saudi-Arabien, Estland, Kasachstan die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, VAE, USA, Kanada, genutzt:
1. Eine juristische Person in Estland über einen Vertretungsvertrag zu gründen und das Geld nach Russland...
Deutschland befindet sich im Krieg – wir wissen es nur noch nicht.
Es kommt vor, dass sich Freunde streiten. Aber es kommt nicht vor, dass ein Freund gegen den Freund Sanktionen verhängt, denn das tut ein Freund nicht. Die USA haben bereits vor Jahren gegen Deutschland Sanktionen verhängt, Trump sei Dank. Seit Wochen tobt der Krieg in der Ukraine, eigentlich seit Jahren, als Russland auf die Idee kam, die Krim zu besetzen....
Für Ausfuhrgeschäfte braucht Russland jetzt zwei wichtigsten Aufgaben zu lösen: wie das Geld zu bekommen? Wie die Ware zu liefern?
Um diese Aufgaben zu lösen, können die Wege in folgenden Ländern wie Kirgisien Saudi-Arabien, Estland, Kasachstan die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, VAE, USA, Kanada, genutzt:
1. Eine juristische Person in Estland über einen Vertretungsvertrag zu gründen und das Geld nach Russland zu...
Ähnliche Themen zu "Sanktionen"
...Angriff könnte bereits am kommenden Mittwoch erfolgen.
Bei den geheimen Unterrichtungen nannten die USA nach Angaben von mehreren Diplomaten und Militärs viele Details. So seien konkret Routen für die russische Invasion beschrieben worden sowie einzelne russische Einheiten und welche Aufgaben diese übernehmen sollten. Als Datum für den möglichen Beginn der Invasion wurde der 16. Februar genannt.
Auf welchen...
Gib nie einer Erpressung nach – sagt die Polizei. Richtig?
Gib nie einer Erpressung nach, denn jede erfolgreiche Erpressung produziert die Wiederholung und weitere Erpressungen. Sagt die Polizei. Richtig? Immer?
Mein Kind ist entführt, Lösegeldzahlung innerhalb von zehn Stunden oder ich bekomme mein Kind in Einzelteilen in Postpaketen zurück. Soll ich Zahlen? Nicht nachgeben, hart bleiben, mein Kind bekomme ich ja zurück –...
WASHINGTON/SASSNITZ (dpa-AFX) -
Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen, die den...
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen,...
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der...
Bremen: Mitte | Bremen. Inzwischen liegt die Antwort von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner auf einen Brief des Bremer Friedensforums zum Thema "Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die bremische Wirtschaft und den bremischen Landeshaushalt" vor.
Das Bremer Friedensforum begrüßt die klare politische Tendenz in dem Antwortschreiben von Senator Günthner, der sich "aus geo- und wirtschaftspolitischer Sicht" gegen...
Bremen: Domshof | Die akuten Schwierigkeiten bei der Bremer Landesbank kommentiert das Bremer Friedensforum: „Weil die Bremer Landesbank (BLB) eine „Wertberichtigung“ von 700 Millionen Euro auf ihre Schiffskredite vornehmen muss, wird sie demnächst von der NordLB (Norddeutsche Landesbank) komplett übernommen. Die NordLB ist bereits jetzt Mehrheitseigentümerin der BLB. Mit 41 Prozent ist das Bundesland Bremen an der BLB beteiligt, die aus...
Berlin: Bundestag | Integration von Flüchtlingen; Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge
Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich ...
Ich wundere und staune längst nicht mehr. Sanktionen, sind doch Strafe!?
In Deutschland sind im "Sozialgesetzbuch" Sanktionen vorgesehen. Man beachte Sozial- nicht Strafgesetzbuch! Doch daran haben wir uns gewöhnt, klatschen Beifall wenn es die Sozialschmarotzer man von ihrer Hängematte hochreißt in...
Kreistagssitzung
Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr
Kreisverwaltungsgebäude
Sitzungssaal (Raumnummer: 005)
35043 Marburg-Cappel
Im Lichtenholz 60
Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt.
Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere...
Sanktionen im SGB II verfassungswidrig?
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren.
Begründung für die...
Schwerin: Grunthalplatz | Für den 27. April hat MVGIDA ihren 15. Spaziergang in die Schweriner Innenstadt angekündigt, Treffpunkt ist diesmal der Hauptbahnhof (Grunthalplatz) um 18:30. Der Protest soll sich diesmal gegen den vermutlich korrumpierten Parteienfilz richten, der nach Ansicht vieler Bürger eine wesentliche Ursache dafür ist, dass man in diesem Land auf der Stelle tritt.
Zitat MVGIDA
"Längst erinnern uns die Einheitsparteien...
Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos.
Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt"
Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II)...
Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion.
Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt.
Sanktionen machen...
Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen
Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen.
"So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte.
Der Hintergrund war eine...
Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leitungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt.
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job".
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