Reviersystem

Goldmann hält schnelle Umsetzung des EGMR-Urteils für wichtig djv/Goldmann Berlin - Anlässlich des Gesetzesentwurfs zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann: Die Änderung im Bundesjagdgesetz, die nun von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, beschränkt sich auf die Umsetzung des EGMR-Urteils. Dies war auch wichtig, um schnellstmögliche Klarheit für alle Betroffenen herzustellen....

Jagdgesetz muss Allgemeinwohl und Rechte Dritter berücksichtigen djv Berlin - In einem gemeinsamen Standpunktepapier haben sich die vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) betroffenen Verbände für eine bundeseinheitliche Anpassung des Bundesjagdgesetzes ausgesprochen, die sich ausschließlich auf die Umsetzung des Urteils beschränkt. Mit seiner Entscheidung kritisierte der EGMR einen Teilaspekt des deutschen Jagdrechtssystems, das grundsätzlich in hervorragender Weise...

Reviersystem durch Urteil nicht in Frage gestellt djv Berlin - Fakt ist: Das Urteil vom 26. Juni stellt lediglich fest, dass in dem konkreten Einzelfall (Herrmann gegen Deutschland) die Menschenrechtskonvention verletzt wurde. Damit ist die geltende Gesetzeslage nicht ungültig. Das Urteil hat zudem keinen direkt bindenden Charakter. Allerdings ist der Gesetzgeber aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die die Verletzung des Grundrechts, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...

Beschwerdeführer vor der Großen Kammer erfolgreich / Reviersystem bleibt grundsätzlich erhalten djv Berlin / Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass im Fall eines Grundstückseigentümers und Jagdgegners aus Rheinland-Pfalz die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt wurde (Herrmann gg. Deutschland, Nr. 9300/07). Anders als noch die kleine Kammer des Gerichtshofs in ihrem Urteil vom 20. Januar 2011 im gleichen...