Regierungsbildung

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Ein paar schwarze Schafe lassen eine ganze Herde zum Schlachter bringen 1

Luis Walter
Luis Walter | Krumbach | am 26.03.2021 | 22 mal gelesen

Es ist im Menschen so drin, die Gier nach immer mehr. Und wenn dann ein paar schwarze Schafe in einer Herde kränkeln, allerdings nicht ansteckend, wird dennoch die komplette Herde zum Schlachter getrieben. Die Konsequenzen daraus lassen sich erahnen, spätestens im Herbst, bei der Bundestagswahl, und ob eine neue Herde nicht auch kränkelt? Das sich selbst zu zerfleischen, wenn es um Macht geht, ist nicht nur in der jüngsten...

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Wofür braucht die Bundesregierung eigentlich so viele Berater? 7

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 01.03.2020 | 1230 mal gelesen

BERATERKOSTEN : Im Jahre 2019 haben die Bundesministerien und das Bundeskanzleramt insgesamt 548,5 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Warum wurde das eigentlich notwendig? Haben wir denn nur Dummköpfe gewählt?

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Sebastian Kurz soll es wieder richten 1

Axel Haack
Axel Haack | Freilassing | am 30.09.2019 | 54 mal gelesen

In Österreich hat der türkise Sebastian Kurz die Nationalratswahl klar gewonnen. Sein kluger Kopf und sein charmantes Auftreten haben dabei sicherlich mitgeholfen Vor allem hat er die früher mitregierenden Frreiheitlichen deutlich hinter sich gelassen und hat nun die Qual der Wahl eines Koalitionspartners, weil er es alleine nicht schaffen kann. Die FPÖ hat schon abgewunken, weil sie von den Wählern selbst verschuldet...

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Heißer Herbst - nicht nur die Große Koalition ist in Gefahr! 11

Jost Kremmler
Jost Kremmler | Potsdam | am 06.08.2019 | 131 mal gelesen

Auf den heißen Sommer folgt wahrscheinlich ein heißer Herbst; hier sind weniger die Temperaturen gemeint, sondern politisch wird es heiß! Zwei Landtagswahlen finden bereits am 1. September statt, in Brandenburg und Sachsen - das Ergebnis wird CDU und SPD Sorgen bereiten... Schon vorher, am 19. August will die SPD-Führung festlegen, wie sie mit einer Klausel umgehen will, die es nie zuvor gab: mit der Revisionsklausel! Im...

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Alleingang der Populisten – Italien gegen Europa? 10

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Bonn | am 23.05.2018 | 111 mal gelesen

Bonn: Phönix - Der Ereigniskanal | Die phoenix Runde ist ein Forum für die aktuelle politische Debatte in Deutschland. Regelmäßig diskutieren kompetente Gäste Fragen zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben in Deutschland. Darüber hinaus widmet sich die Sendung aktuellen Ereignissen aus dem Ausland. Das Themenspektrum reicht von der sozialen Lage der Familien in Deutschland über die Entwicklung der politischen Parteien bis zur Auseinandersetzung...

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Wohin denn nun meine Herrschaften?

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 08.01.2018 | 31 mal gelesen

Schnappschuss

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Aufhebung des Fraktionszwangs - finde ich gut! 13

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 03.01.2018 | 191 mal gelesen

Nachstehend ein interessanter Artikel von Egbert Scheunemann zum Thema "Regierungsbildung in Deutschland" mit sehr vernünftigen Vorschlägen zum Thema "Abgeordnete und Fraktionszwang". Jamaika, GroKo, was auch immer – wie wäre es mit radikaler Demokratie? Wie man perspektivisch zu einer humanen, sozialen, ökonomisch sinnvollen, ökologisch nachhaltigen und demokratisch weithin legitimierten Politik kommen könnte. Hier und...

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Ein SPD-geführtes Deutschland 4

Axel Haack
Axel Haack | Freilassing | am 25.11.2017 | 53 mal gelesen

Gestern wurde eine Passantin in einem TV-Interview gefragt, ob sie denn eine Idee hätte, wie man aus der gegenwärtigen Regierungskrise herauskäme. Die Frau schien sich schon länger mit dieser Frage beschäftigt zu haben, denn sie antwortete spontan, sie wünschte sich eine "SPD-geführte Minderheits-regierung". Ein reizvoller Gedanke, wie ich finde. Die erste Hürde wäre, dass Angela Merkel im Parlament die Vertrauensfrage...

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Eine schwache CDU - 3 Splitterparteien - kein Geld - Sondierung gescheitert

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 21.11.2017 | 17 mal gelesen

Agenda News: Die Schwäche der CDU, sie hat nur 26,8 % der Wähler erreicht und ihre Partner CSU (6,2 %), Grüne (8,9 %) und FDP (10,7 %). Keine Partei hat die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro aus Geldmangel durchsetzen können. Lehrte, 21.11.2017. Die Rahmenbedingungen: Staats- und Regierungschefs haben auf die erste Phase der Schuldenkrise von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antwort. In der 2....

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Die Sondierungsgespräche sind gescheitert !! 6

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 20.11.2017 | 86 mal gelesen

Die FDP hat die Sondierungsgespräche abgebrochen, und sieht keine Möglichkeit mehr eine gemeinsame Einigung zu finden. Die CSU will auch weiterhin den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, und hier besonders den Familienzuzug von Migranten, die in Deutschland nur einen subsidiären Schutz besitzen. Die GRÜNEN hingegen möchten auch weiterhin allen Migranten ermöglichen ihre Familie nach Deutschland zu holen. Herr Trittin...

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Die Mindestlohnlüge der Großen Koalition 32

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 27.11.2013 | 309 mal gelesen

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016...

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CDU und Grüne in Hessen starten Koalitionsverhandlungen 12

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 24.11.2013 | 199 mal gelesen

Machtwechsel und Macherhalt oder was machts überhaupt? Ja die Grünen sind nicht viel anders als die SPD, die Vielgescholtene. Wenn es um das Spiel um die macht geht vergisst mman schnell wo man herkam und hinwollte. Anti-Atomkraft? Anti-Kriegsbewegung? Bürgerpartei? Grüne Zukunftspartei? Wo ist man hingekommen oder wozu ist man verkommen? Die Gründer sind nun im Alter, wo man gern konservativ, gut bürgerlich...

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SPD plant Neuaufteilung der Parteienlandschaft 7

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 13.11.2013 | 172 mal gelesen

Steinbrück einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages in Berlin "Im Westen wollen wir als Gerechtigkeitspartei links von uns keine Partei im Parlament." Wenn er das durchsetzen will, plant er sicherlich das CDU - CSU Modell umzusetzen, Oder wie stellt er sich das vor?

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Große Koalition - Ein politisches Naturgesetz?! 16

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 01.11.2013 | 268 mal gelesen

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit...

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Warum will die SPD Deutschland nicht mit eigenem Kanzler regieren? 21

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 18.10.2013 | 372 mal gelesen

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe...

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Das ökonomische kleine 1x1 - Oder: Was läuft falsch in Deutschland und Europa? (Episode I) 3

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 14.10.2013 | 612 mal gelesen

Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen...

Rotrotgrüne Koalition? 19

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 26.09.2013 | 170 mal gelesen

Es gibt eine parlamentarische Mehrheit links von der CDSUFDPAFD, wenn wir SPD und Grüne noch als linke Parteien bezeichnen wollen. Die politischen Einstellungen der 28,5% Nichtwähler/innen kennen wir nicht. Zwar wäre aus meiner Sicht eine rotrotgrüne Koalition die beste Lösung. Aber sie wäre nur möglich, wenn in erster Linie diejenigen, die Agenda 21 und Hartz IV zu verantworten haben, abtreten, wie bei den Grünen...

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Wird Deutschland unregierbar – durch „Die Linke“? 12

Roland Greißl
Roland Greißl | Landsberg am Lech | am 25.02.2008 | 477 mal gelesen

Hessen, Hamburg ... wie geht es weiter? In immer mehr Landesparlamenten der alten Bundesländer zieht „Die Linke“ ein. Hilft es dem Land weiter, die Partei zu verteufeln und deren Wähler zu ignorieren? Fakt ist: In Hamburg hat die CDU 42,6% der Stimmen erreicht, mit der FDP (4,7%) zusammen 47,3% – ein klares Votum für Ole von Beust ...?