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Agenda News: Merkel, Gauck und Steinmeier grenzen Armut aus

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 16.02.2017 | 14 mal gelesen

Die Menschen erwarten von der zukünftigen Regierung ein sichtbares Bemühen, die Probleme zu lösen und entsprechende Finanzierungskonzepte anzubieten. Lehrte, 16.02.2017. Alle bisherigen Bundespräsidenten und Regierungen haben das Thema der sozialen Probleme sträflich vernachlässigt. Man erinnert sich nicht an eine einzige Rede mit sozialen Schwerpunkten. So auch Merkel und Gauck, die sich zur Armut in den letzten zwei...

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Ampelkoalitionen - unter gegebenen Umständen vorstellbar 2

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 12.01.2017 | 18 mal gelesen

Lehrte, 12.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. Ein Bündnis mit der FDP birgt das Risiko, dass der konservative Wurmfortsatz der Union die seit 1969 entstandenen Probleme festschreibt. Bei der AfD greifen...

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Deutschland Desaster Sicherheitspolitik 1

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 30.12.2016 | 33 mal gelesen

Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen...