Rechtsbeugung

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Rot-Rot-Grüne Landesregierung verspricht per Gesetz und hält nichts! 1

  e:Due
  e:Due | Erfurt | am 07.05.2019 | 38 mal gelesen

Erfurt: Stadtgarten | In Ergänzung zu meinem Beitrag Hurra, wir sind jetzt 'Ilmtal-Weinstraße'hat sich nun herauskristallisiert, dass das Ordnungs- und Rechtsamt 'Sachgebiet Kfz-Zulassung' Apolda wider dem Gesetzestext des Gesetz- und Verordnungsblattes  für den Freistaat Thüringen - Ausgegeben zu Erfurt, den 28. Dezember 2018 Nr. 14 handelt, Gebühren erhebt und somit, meiner Meinung nach, den Straftatbestand der Rechtsbeugung als Amtsträger...

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Die Frage des 3. Advent: können Rechtsbeugung und behördlich/politische Korruption noch dreister sein?

Erich Neumann
Erich Neumann | Berlin | am 19.12.2017 | 295 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | Wenn Gerichte unterschiedlicher Zweige allesamt Eines eint: brutalste Rechtsbeugung zu Lasten individuell Betroffener, wie auch der Allgemeinheit an sich, ist der Rechtsstaat in einer nicht mehr hinnehmbaren Form außer Kraft gesetzt. Wenn dazu sämtliche einschlägigen Institutionen, Organisationen und Verantwortliche ausnahmslos nur schweigen und wegsehen, dann muss das sowohl Gründe haben, als auch bestimmten Stellen...

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velbertbloggt: Wie sich die Jobcenter ihre eigenen Gesetze schaffen

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 18.11.2014 | 140 mal gelesen

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen. Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren. Stellt eine Person die für das Jobcenter arbeitet eine...

Urteil zu Unterschriften von Richtern

Michael Pramann
Michael Pramann | Eschershausen | am 17.02.2014 | 106 mal gelesen

Amtlicher Leitsatz: Eine Urteilsausfertigung, auf welcher die Namen der drei mitwirkenden Richter in Maschinenschrift und in Klammern wiedergegeben sind, ohne daß ergänzend erkenntlich gemacht ist, daß die Urschrift handschriftlich unterschrieben worden ist, ist unwirksam und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang. ) BGH, 08.10.1986 – VIII ZB 25/86 Weitere Info zu dem Thema mit einer Hintergrund-Info einfach H I E...

Strafanzeige gg. Anwalt Stefan Weidner

Raphael Masotina
Raphael Masotina | Stuttgart | am 29.10.2013 | 724 mal gelesen

Strafanzeige gg. Anwalt Stefan Weidner Dem Stuttgarter Anwalt Stefan Weidner droht ein straf- und zivilrechtliches Gerichtsverfahren. Er soll im Jahr 2000 unautorisiert aus einer Stuttgarter Wohnung höchstpersönliche Dokumente entwendet haben, die er dann für diverse Mandanten in mehrere Gerichtsverfahren einbrachte und die Tatsachen bewußt verfälschte, um den Prozessgegner bei Gericht zu diskreditieren. Daneben wird er...

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Was ist eigentlich aus Gustl Mollath geworden? 2

Christoph Klein
Christoph Klein | Piding | am 30.09.2013 | 2173 mal gelesen

Seitdem die Landtagswahlen in Bayern gelaufen sind, ist es um den Fall und das Justizopfer Gustl Mollath verdächtig still geworden. Aber warum nur? Gustl Mollath ist nämlich nur die Spitze eines Eisberges und von Justizkandalen im Bayerischen Justizsystem. Von den bayerischen Oppositionsparteien SPD, Freien Wählern und Grünen hört man so gut wie nichts mehr in den Medien über den Fall Gustl Mollath, seitdem die CSU die...

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Petition im Deutschen Bundestag “Befangenheit und Rechtsbeugung” bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Christoph Klein
Christoph Klein | Piding | am 29.09.2013 | 653 mal gelesen

Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema “Befangenheit und Rechtsbeugung” im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann. Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal “Gustl Mollath” entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu...

Strafanzeige gg. Anwalt Stefan Weidner

Raphael Masotina
Raphael Masotina | Stuttgart | am 31.10.2012 | 1322 mal gelesen

Dem Stuttgarter Anwalt Stefan Weidner droht ein straf- und zivilrechtliches Gerichtsverfahren. Er soll im Jahr 2000 unautorisiert aus einer Stuttgarter Wohnung höchstpersönliche Dokumente entwendet haben, die er dann für diverse Mandanten in mehrere Gerichtsverfahren einbrachte und die Tatsachen bewußt verfälschte, um den Prozessgegner bei Gericht zu diskreditieren. Daneben wird er verdächtigt den Vorsitzenden Richter am...

Schmerzensgeld für einen Kindermörder? 2

Manfred Knauth
Manfred Knauth | Wemding | am 04.08.2011 | 310 mal gelesen

Ein verurteilter Kindesmörder darf in Deutschland Schmerzensgeld einklagen weil ihm ein Polizeibeamter Folter angedroht hat zum Zwecke der Rettung des Kindes. Leider war das Kind zu dem Zeitpunkt bereits ermordet. Der Beamte wurde schuldig gesprochen. Jetzt jedoch der absolute Hohn. 1. Genau dieser Kindesmörder klagt auf Schmerzensgeld wegen psychischer Probleme für die Folterandrohung. 2. Ein deutsches Gericht...