Recht

Die Rechtsanwaltskanzlei Götz & Partner wurde im Jahr 2006 gegründet. Die ersten Räumlichkeiten befanden sich in der Stadtmitte in der Schlossstraße. Später war die Kanzlei viele Jahre in der Max-Högg-Straße 3 beheimatet. Nun ist das Zentrum der altbayerischen Herzogstadt wieder das Zuhause der Kanzlei – und das im wahrsten Sinne des Wortes. „Mit dem Haus in der Bauernbräustraße 7 haben wir das ideale Objekt für unseren Kanzleibetrieb gefunden“, sagt Christina Götz. Die Fachanwältin für...

Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.2019 wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Beschluss vom 13.09.2022 bestätigt. Danach sind Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, sämtliche...

Schilder mit dieser Aufschrift sieht man häufig, doch ist dieser Hinweis nicht wirklich korrekt. Eine entsprechende Beschilderung führt nämlich nicht zur pauschalen Haftung der Eltern und ist somit irreführend. In welchen Fällen tritt die Elternhaftung also ein? Dazu muss man zunächst wissen, dass Kinder bis zum 7. Geburtstag nicht deliktsfähig sind, also für einen verursachten Schaden (egal ob vorsätzlich oder fahrlässig) nicht haften. Die Deliktsfähigkeit im Zivilrecht hat mit der...

Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen auf Parkplätzen sind an der Tagesordnung. Stets stellt sich die Frage der Haftung für die wechselseitigen Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen herausgearbeitet, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich anwendbar sind und daher gelten. Allerdings ist gleichfalls ständige Rechtsprechung, dass auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter von...

Am 5. März kam es bei Personenkontrollen in der Nähe des Bahnhofs Benrath zu aggressiven und respektlosen Widerstandshandlungen. „Die Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verwaltung verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keinerlei Erkenntnisse über Gesundheitszustände von Bediensteten anderer Behörden. Die Zuständigkeit liegt in diesem...

Seit dem 01.01.2022 können Arbeitnehmer in ihrer Einkommensteuererklärung jährlich einen Werbungskostenpauschbetrag von 1.200 € (ab 2023 sogar 1.230 €) zum Abzug bringen. Zuvor lag diese Pauschale bei 1.000 €. Das Finanzamt zieht diesen Betrag im Einkommensteuerbescheid automatisch vom Arbeitslohn ab, sofern keine höheren Werbungskosten geltend gemacht wurden. Quittungen oder Belege muss der Arbeitnehmer hierfür nicht vorlegen. Die Pauschale mindert das zu versteuernde Einkommen und soll alle...

Aus dem seit seiner Einführung umstrittenen Arbeitslosengeld II, auch Harz IV, wurde im neuen Jahr das Bürgergeld. Ende 2022 erhielten zirka 5 ½ Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II. Seit Anfang 2023 erhalten sie nun das neue Bürgergeld. Es erfolgt eine automatische Umstellung, sodass keine neuen Anträge zu stellen waren. Die Umsetzung des Bürgergeldes ist in zwei Schritten geplant. In einem ersten Schritt werden die Regelbedarfe erhöht und zahlreiche bürokratische...

Rauf aufs 🚲, aber sicher(er)! Super: Tolle Ergebnisse, echt! Der erste Tag beim Verkehrgerichtstag 2022 in Goslar Die Details in der "Legal Tribune Online" "Verkehrsgerichtstag 2022: Die Ergebnisse": https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verkehrsrec...

Globale Ungerechtigkeiten… … findet man überall auf der Welt. In der Geschichte und Gegenwart der Menschheit entspricht ein Land ohne Ungerechtigkeiten lediglich einer utopischen Vorstellung und nicht der Realität. Dabei sind viele dieser Ungerechtigkeiten für die meisten Menschen kein Geheimnis, während andere hingegen entweder ignoriert werden oder der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Dantse Dantse möchte das ändern. In seinem Gedicht „Wie viel? Wie lange? Ungesühnte Welt-Ungerechtigkeiten“...

Der Autovermieter Sixt stellt sich gegen Mitarbeiterrechte! Dreimal wurde einer Mitarbeiterin in Düsseldorf fristlos gekündigt, um die Betriebsratswahl zu verhindern. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat alle außerordentlichen und auch die jeweils hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen als unwirksam erachtet.  Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen einen besonderen Kündigungsschutz und eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Ob Sixt Berufung beim Landesarbeitsgericht...

Manche bevorzugen die lateinische form: Pacta sunt servanda. Die entscheidende Frage ist: Können oder sollen wir überhaupt Alle Verträge einhalten? 1. Beispiel: 43 Kilometer Autobahn in Hessen Wir haben schon jetzt das dichteste Autobahnnetz. Sören hat bereits geschrieben: "... Bei der Demonstration ging es nicht nur darum, den Bau der Autobahn zu verhindern, sondern auch den Kindern von heute eine Zukunft ohne Umweltprobleme zu ermöglichen. ..."...

Aktuell: Erste Langzeitstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen (TRD/OTS) Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Außerdem will die Bundesregierung den Tierschutz für den Transport von Nutztieren verbessern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Wörtlich heißt es: „Einem Hund ist mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

"Niemand hat die Absicht, das Fotografieren zu verbieten!" Es tauchen immer wieder Gerüchte auf, die zum Inhalt haben, die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) würde verbieten, dass bei Schulveranstaltungen, Vereinstreffen usw. fotografiert werden darf. Diese Gerüchte können Sie als "Urbane Legenden" abhaken. Entgegen anderslautenden Behauptungen ist das Fotografieren von Feiern in Kitas und Schulen auch weiterhin erlaubt. Rein private Fotos fallen nicht in den Anwendungsbereich des...

Recht. §🚲§🚲§🚲§: Rad-VerkehrsrechtWas Radfahrende (und alle anderen!) wissen sollten, hat der ADFC e.V. zusammengefasst:  - - Hier - - sind zehn wichtige Punkte zum besseren / sichereren Radfahren, außerdem gibt's Hinweise zum Verkehrsrecht rund ums 🚲. - - - TIPP 1 - - - Einstiegs-Eintritt ADFC e.V. für € 19,50 im ersten Jahr, mit der 24-Stunden-Pannenhilfe für Fahrräder. - - - TIPP 2 - - -  SO geht's dann bei einer 🚲-Panne 13 Bilder zur...

  Wer kennt schon Oliver Schmidt? Selbst im VW-Konzern, seinem Arbeitgeber, sagte der Name des Managers kaum einem etwas. Er war ja auch keine große Nummer im Weltkonzern, bis er in den USA zu einer Haftstrafe wegen Mitwirkung am Dieselskandal verurteilt wurde. VW bedankte sich postwendend für den jahrelangen Einsatz seines Mitarbeiters: Er wurde kurzerhand gefeuert und erhielt als Zugabe noch eine Klage auf Schadenersatz. Als nun dem Vorstandschef Dies und dem obersten Aufsichtsrat Pötsch...

Ihr nennt mich Covid-19 - lächerlich - mein Name ist wesentlich bedeutsamer - auch wenn ich euch Kleingeistigen meinen wahren Namen nicht nennen möchte, so sei euch gesagt, ich bin mehr als ein Virus. Vor Jahrzehnten habe ich euch hier auf der Erde besucht, habe euch studiert und habe eure Schwächen erkannt, denn Stärken hattet ihr nie. Um sicher zu gehen, wer bei euch auf der Erde das intelligente und dominante Wesen ist, habe ich mich total verschätzt. Ihr nannte sie die „Vogelgrippe“...

Rund 2,2 Millionen Menschen in Deutschland sind solo-selbstständig. Unter ihnen gibt es einen immer größeren Anteil, dem aufgrund der Corona-Krise die Einnahmen einbrechen.  Wie sieht die staatliche Hilfe aus?  Am Freitag, dem 13.03.2020, haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Wirtschaft beschlossen. Dieses Schutzschild beruht auf vier maßgeblichen Punkten:  Erleichterung der Kurzarbeit  Flexibilität der Steuern Hilfspakete in...

Telemediengesetz (TMG) § 5 Allgemeine Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: . . . in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer, . . . (Wer keine hat, braucht...

1. Entwicklung der Mütterrente Bereits seit 1986 werden Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Zunächst wurde jedoch nur ein Jahr ab Geburt eines Kindes berücksichtigt. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Mütter und Väter, allerdings kann die Gutschrift immer nur bei einem Elternteil erfolgen. Im Jahr 2014 wurden die anrechnungsfähigen Zeiten erhöht. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, erhielt man 2 Beitragsjahre angerechnet und für...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

. . . Der eine eher und der andere später. Ein Testament aufsetzen - daran haben bestimmt schon mal die meisten gedacht - wer erbt was? Woran wahrscheinlich noch weniger gedacht haben . . . auch Schulden kann man vererben. Aber hat schon mal jemand dran gedacht, das es auch einen digitalen Nachlass gibt? E-Mail-Konten, Accounts, online-Banking, und verschiedene andere Plattformen deren Zugang bislang nur der Inhaber hatte. Nur mal so als Beispiel: Die Eltern eines Mädchens mußten bis zum...

Aufrührer Edwin, hat die Massen modilisiert. Der Asylantrag lag vor und die Neuen haben alle Fragen beantwortet. Dennoch hatte die Regierung Einwände. Die Neuen seien Eindringlinge und würden den Frieden stören. Haustier Nilpferd Edwin hatte sich den Neulingen genähert und den ersten Kontakt zur Gruppe gesponnen ... Sie können reden ... sie können fühlen und die können schmusen. Wichtige Details bei Suche nach Argumenten für den Verbleib. In meiner Wohnung wurde es laut und sie brabbelten alle...

Aus gegebenem Anlass darf ich darauf hinweisen, dass durch unsere Kanzlei eine Entscheidung vor dem Bundessozialgericht erreicht werden konnte, die auch über die Landkreisgrenzen hinaus weitreichende Bedeutung für Selbständige haben wird, die Elterngeld in Anspruch nehmen wollen. Nach der bisherigen Rechtsauffassung der für die Auszahlung zuständigen Familienkasse wurden Selbständigen im Bezugszeitraum auf der Grundlage des letzten Steuerbescheides fiktive Gewinne zugerechnet, die im Ergebnis...

.... im Hörsaal der Leibniz-Uni Hannover  Vorweg: Eine Veranstaltung, die sich für mich auf alle Fälle gelohnt hat. Danke! Am gestrigen Abend traf Herr Thomas Fischer, Richter i.R., wie gewohnt sehr pünktlich in Hannover ein.  Bis zu 400 Zuhörer folgten diesmal der Einladung der Fachbuchhandlung Herrmann in den Hörsaal der Leibniz Uni, um den bekannten Rechtswissenschafter, der durch seine Veröffentlichungen -auch für Laien die Welt zu erklärt versteht, persönlich zu begegnen und ausgewählte...

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, oder wenn der Arbeitnehmer den Eindruck hat, dass eine Kündigung droht, so stellt sich immer die Frage, wie verhalte ich mich in einer solchen Situation. Um diese Frage beantworten zu können, sind vier Stadien zu unterscheiden, nämlich das Verhalten im Vorfeld einer Kündigung, das Verhalten bei der unmittelbaren Übergabe einer Kündigung, Maßnahmen nach Erhalt der Kündigung sowie ein Verhalten während eines gerichtlichen...

Bekanntermaßen sind die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle seitens der Hersteller in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten erhältlich. Diese unterschiedlichen Ausstattungsvarianten schlagen sich in der Regel deutlich in den Verkaufspreisen nieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich ein zwischen Privatpersonen grundsätzlich wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss auch auf eine fehlerhafte Beschreibung des Verkäufers in einer Verkaufsanzeige auswirken kann. Dies...