Recht

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Das Impressum - Die Umsatzsteuer-ID 3

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 31.10.2019 | 29 mal gelesen

Telemediengesetz (TMG) § 5 Allgemeine Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: . . . in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der...

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Nachträglicher Versorgungsausgleich wegen verbesserter Mütterrente

1. Entwicklung der Mütterrente Bereits seit 1986 werden Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Zunächst wurde jedoch nur ein Jahr ab Geburt eines Kindes berücksichtigt. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Mütter und Väter, allerdings kann die Gutschrift immer nur bei einem Elternteil erfolgen. Im Jahr 2014 wurden die anrechnungsfähigen Zeiten erhöht. Für Kinder,...

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Übergriffe auf OSD - Prävention muss verbessert werden

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 24.05.2019 | 11 mal gelesen

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere...

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Da kommt keiner dran vorbei . . . 3

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 17.04.2019 | 54 mal gelesen

. . . Der eine eher und der andere später. Ein Testament aufsetzen - daran haben bestimmt schon mal die meisten gedacht - wer erbt was? Woran wahrscheinlich noch weniger gedacht haben . . . auch Schulden kann man vererben. Aber hat schon mal jemand dran gedacht, das es auch einen digitalen Nachlass gibt? E-Mail-Konten, Accounts, online-Banking, und verschiedene andere Plattformen deren Zugang bislang nur der Inhaber...

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Demo bei mir zu Haus 6

Francis Bee
Francis Bee | Hannover-Südstadt | am 07.03.2019 | 118 mal gelesen

Aufrührer Edwin, hat die Massen modilisiert. Der Asylantrag lag vor und die Neuen haben alle Fragen beantwortet. Dennoch hatte die Regierung Einwände. Die Neuen seien Eindringlinge und würden den Frieden stören. Haustier Nilpferd Edwin hatte sich den Neulingen genähert und den ersten Kontakt zur Gruppe gesponnen ... Sie können reden ... sie können fühlen und die können schmusen. Wichtige Details bei Suche nach...

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Elterngeld für Selbständige

Aus gegebenem Anlass darf ich darauf hinweisen, dass durch unsere Kanzlei eine Entscheidung vor dem Bundessozialgericht erreicht werden konnte, die auch über die Landkreisgrenzen hinaus weitreichende Bedeutung für Selbständige haben wird, die Elterngeld in Anspruch nehmen wollen. Nach der bisherigen Rechtsauffassung der für die Auszahlung zuständigen Familienkasse wurden Selbständigen im Bezugszeitraum auf der Grundlage des...

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Für Sich (und Andere) Vorsorgen

Kristin Thorau
Kristin Thorau | Augsburg | am 06.02.2019 | 25 mal gelesen

Augsburg: Augustanasaal | Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Testament – medizinische, rechtliche und inhaltliche Aspekte Vorsorgen findet das ganze Leben statt: Kranken- und Rentenversicherung oder der Notgroschen sind typische Beispiele für das menschliche Bedürfnis vorzusorgen.Gerade für die letzte Lebensphase mit Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht sowie über den eigenen Tod hinaus mit eigener Testamentsgestaltung ist das Vorsorgen gar...

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Warten auf Prof. Dr. Fischer

R. S.
R. S. | Hannover-Calenberger Neustadt | am 18.01.2019 | 48 mal gelesen

Hannover: Leibniz Universität | .... im Hörsaal der Leibniz-Uni Hannover  Vorweg: Eine Veranstaltung, die sich für mich auf alle Fälle gelohnt hat. Danke! Am gestrigen Abend traf Herr Thomas Fischer, Richter i.R., wie gewohnt sehr pünktlich in Hannover ein.  Bis zu 400 Zuhörer folgten diesmal der Einladung der Fachbuchhandlung Herrmann in den Hörsaal der Leibniz Uni, um den bekannten Rechtswissenschafter, der durch seine Veröffentlichungen -auch...

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Alles was Recht ist, im Kleingartenverein!

Martina Demirel
Martina Demirel | Gersthofen | am 22.10.2018 | 60 mal gelesen

Gersthofen: Kleingartenverein Gersthofen e.V. | Bestens organisiert vom Kleingartenverein Gersthofen e.V. fand am 11.10.2018 in dessen Vereinsheim der Fachvortrag zum Thema „Richtiges Erben und Vererben“ von Frau Rechtsanwältin Christiane Bohn statt. Die Mitglieder des Kleingartenvereins konnten sich freuen, war der Informationsabend doch für sie gratis. Die Gäste erhielten an diesem informativen Abend mehr Klarheit über ihre eigenen Ansprüche und Rechte als Erbe oder als...

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Kündigung! Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer?

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, oder wenn der Arbeitnehmer den Eindruck hat, dass eine Kündigung droht, so stellt sich immer die Frage, wie verhalte ich mich in einer solchen Situation. Um diese Frage beantworten zu können, sind vier Stadien zu unterscheiden, nämlich das Verhalten im Vorfeld einer Kündigung, das Verhalten bei der unmittelbaren Übergabe einer Kündigung, Maßnahmen nach Erhalt...

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Ihre Rechte als Verbraucher (mit Reiserecht)

Regionales Bildungszentrum Diedorf
Regionales Bildungszentrum Diedorf | Diedorf | am 08.10.2018 | 7 mal gelesen

Diedorf: Regionales Bildungszentrum Diedorf | Wer informiert ist, kann sich wehren. Hier geht es um die Frage, wie man fragwürdige Verkaufsmethoden erkennt und im Zweifel seine Rechte gegen Abzocker durchsetzt. Es werden typische Probleme aus dem Verbraucheralltag vorgestellt oder anhand von Beispielen erörtert. Neue Teilnehmer sind willkommen!

Rechtsstaat!? 5

Hermann Müller
Hermann Müller | Einbeck | am 14.06.2018 | 50 mal gelesen

„Deutschland ist ein Rechtsstaat!“ Aber das war ja nicht immer so; unter der Herrschaft der Nazis war, wir wissen es jetzt, Deutschland ein Unrechtsstaat, allerdings haben die Nazis nie während ihrer Herrschaftszeit gesagt: „Deutschland ist ein Unrechtsstaat.“ Aber sie haben auch nicht jeden Tag in die Welt posaunt: „Deutschland ist ein Rechtsstaat!" Die DDR war ein Unrechtsstaat, der Westen hat es schon immer behauptet, die...

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Aussortiert ... 16

Francis Bee
Francis Bee | Hannover-Südstadt | am 06.06.2018 | 198 mal gelesen

Schnappschuss

Demokratie und Mehrheiten 3

Hermann Müller
Hermann Müller | Einbeck | am 02.06.2018 | 28 mal gelesen

Demokratie, die Volksherrschaft, wird durch (unverbindliche) Befragungen und bindende Abstimmungen ausgeübt. In beiden Fällen kommt es auf die richtige Fragestellung an: 1. Es darf keine Kombinationsfrage gestellt werden! Beispiel: Als ich 1952(?) das erste Mal zur Wahl gehen durfte, war die Frage: Sind Sie für Konrad Adenauer UND den Krieg oder für Walter Ulbricht UND den Frieden? - Wir waren alle für den Frieden und viele...

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Gewährleistungsausschluss beim Kfz-Kauf bei öffentlichen Äußerungen möglich

Bekanntermaßen sind die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle seitens der Hersteller in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten erhältlich. Diese unterschiedlichen Ausstattungsvarianten schlagen sich in der Regel deutlich in den Verkaufspreisen nieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich ein zwischen Privatpersonen grundsätzlich wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss auch auf eine fehlerhafte...

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden bei Straßenschäden

Nicht selten kommt es bei der Benutzung von Fahrzeugen im Straßenverkehr zu Beschädigungen durch Schäden an öffentlichen Straßen. Die Berliner Morgenpost meldet in diesem Zusammenhang, dass sich das Straßennetz in Deutschland in einem insgesamt schlechten Zustand befindet. Jährlich müssten seitens der Kommunen 10 Milliarden Euro im ganzen Land in das Straßennetz investiert werden, tatsächlich würde allerdings nur die...

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Die Welt könnte ÜBERALL so schön sein... 8

Martina Köhler
Martina Köhler | Göhren | am 14.04.2018 | 116 mal gelesen

...wenn nicht ein paar wenige Idioten die Fäden ziehen würden, die leider nicht in der Lage sind, Recht von Unrecht zu unterscheiden...

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Ohne Rücksicht auf Gesundheit 20

Francis Bee
Francis Bee | Hannover-Nordstadt | am 01.04.2018 | 457 mal gelesen

Hannover: Mitte | Aufruf  Um das Recht auf ein Stück Lebensqualität durchsetzen zu können, muss man entweder reich sein oder einen Rechtsanwalt haben, der kostenlos arbeitet. Beides habe ich nicht. Ich wurde für Arbeitsfähig erklärt, trotz 5-facher Erkrankungen. Mein Name ist Francis Bee. Das ist ein Künstlername, den ich aber offiziell führe. Leider verdient man als Künstler nicht so viel, dass man davon leben könnte. Aber ich habe...

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Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) rückwirkend zum 1. Juli 2017

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil sich seiner Unterhaltsverpflichtung entzieht oder aufgrund seiner geringen Einkünfte keinen, oder nur einen zu geringen Unterhalt entrichten kann, werden alleinstehende Mütter und Väter mit der finanziellen Last nicht alleine gelassen. Sie können staatliche Hilfe nach dem sogenannten Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn der andere Elternteil...

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Cannabis als Medikament – Verkehrsrechtliche Aspekte 1

Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist Cannabis zu einem verschreibungsfähigen Medikament geworden. Es soll vor allem Einsatz finden in der Schmerztherapie. Die Frage ist, welche Auswirkungen die Einnahme von Cannabis als Medikament im verkehrsrechtlichen Bereich hat. Grundsätzlich stellt eine Fahrt unter Wirkung berauschender Mittel und Substanzen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG dar dann, wenn im Blut die...

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Mit dem Leiterrecht auf Nachbars Grundstück arbeiten

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 14.02.2017 | 58 mal gelesen

(TRD/WID) So antiquiert die Begriffe auch klingen mögen: Hammerschlags- und Leiterrecht haben im Nachbarschaftsrecht noch heute Bedeutung. Das Hammerschlagsrecht ermöglicht das Betreten des Nachbargrundstücks, um von dort aus Arbeiten an einem Gebäude auf dem eigenen Grundstück auszuführen. Das Leiterrecht beschreibt das Recht, eine Leiter oder ein Gerüst zum gleichen Zweck auf dem nachbarlichen Grundstück...

Asylanten und Flüchtlinge haben auch Rechte.....

Wolfgang Kreiner
Wolfgang Kreiner | München | am 11.12.2016 | 18 mal gelesen

denn.... natürlich hat auch jeder Asylant oder Flüchtling dasselbe Recht, sich ebenso zum gleichen Arschloch zu entwickeln, wie so mancher Deutsche auch!