Recht

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Verträge sind einzuhalten 8

Jost Kremmler
Jost Kremmler | Potsdam | vor 22 Stunden, 33 Minuten | 95 mal gelesen

Manche bevorzugen die lateinische form: Pacta sunt servanda. Die entscheidende Frage ist: Können wir überhaupt Alle Verträge einhalten? 1. Beispiel: 43 Kilometer Autobahn in Hessen Wir haben schon jetzt das dichteste Autobahnnetz. Sören hat bereits geschrieben: "... Bei der Demonstration ging es nicht nur darum, den Bau der Autobahn zu verhindern, sondern auch den Kindern von heute eine Zukunft ohne Umweltprobleme zu...

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Neue Regeln im Umgang mit dem Hund 2

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 25.08.2020 | 25 mal gelesen

Aktuell: Erste Langzeitstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen (TRD/OTS) Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Außerdem will die Bundesregierung den Tierschutz für den Transport von Nutztieren verbessern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Wörtlich heißt es: „Einem Hund ist mindestens...

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Datenschutzkonforme Einschulungsfeier 3

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 03.07.2020 | 131 mal gelesen

"Niemand hat die Absicht, das Fotografieren zu verbieten!" Es tauchen immer wieder Gerüchte auf, die zum Inhalt haben, die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) würde verbieten, dass bei Schulveranstaltungen, Vereinstreffen usw. fotografiert werden darf. Diese Gerüchte können Sie als "Urbane Legenden" abhaken. Entgegen anderslautenden Behauptungen ist das Fotografieren von Feiern in Kitas und Schulen auch...

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§🚲§🚲§🚲§: 10 Punkte rund ums Rad 4

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad! | Langenhagen | am 22.06.2020 | 63 mal gelesen

Langenhagen: ADFC Geschäftsstelle | Recht. §🚲§🚲§🚲§: Rad-VerkehrsrechtWas Radfahrende (und alle anderen!) wissen sollten, hat der ADFC e.V. zusammengefasst:  - - Hier - - sind zehn wichtige Punkte zum besseren / sichereren Radfahren, außerdem gibt's Hinweise zum Verkehrsrecht rund ums 🚲. - - - TIPP 1 - - - Einstiegs-Eintritt ADFC e.V. für € 19,50 im ersten Jahr, mit der 24-Stunden-Pannenhilfe für Fahrräder. - - - TIPP 2 - - -  SO geht's dann bei...

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Die Kleinen bestraft man, und die Großen lachen sich eins …

Karl-Heinz Töpfer
Karl-Heinz Töpfer | Braunschweig | am 21.05.2020 | 358 mal gelesen

Braunschweig: Gericht |   Wer kennt schon Oliver Schmidt? Selbst im VW-Konzern, seinem Arbeitgeber, sagte der Name des Managers kaum einem etwas. Er war ja auch keine große Nummer im Weltkonzern, bis er in den USA zu einer Haftstrafe wegen Mitwirkung am Dieselskandal verurteilt wurde. VW bedankte sich postwendend für den jahrelangen Einsatz seines Mitarbeiters: Er wurde kurzerhand gefeuert und erhielt als Zugabe noch eine Klage auf...

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Liebe Erdenbürger, 10

Thomas Ruszkowski
Thomas Ruszkowski | Essen | am 03.04.2020 | 174 mal gelesen

Ihr nennt mich Covid-19 - lächerlich - mein Name ist wesentlich bedeutsamer - auch wenn ich euch Kleingeistigen meinen wahren Namen nicht nennen möchte, so sei euch gesagt, ich bin mehr als ein Virus. Vor Jahrzehnten habe ich euch hier auf der Erde besucht, habe euch studiert und habe eure Schwächen erkannt, denn Stärken hattet ihr nie. Um sicher zu gehen, wer bei euch auf der Erde das intelligente und dominante Wesen ist,...

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Mittelstand BVMW. Hilfe für Solo-Selbstständige während der Corona-Krise

Michael Heilig
Michael Heilig | Nördlingen | am 25.03.2020 | 24 mal gelesen

Nördlingen: BVMW Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb, Donau-Ries | Rund 2,2 Millionen Menschen in Deutschland sind solo-selbstständig. Unter ihnen gibt es einen immer größeren Anteil, dem aufgrund der Corona-Krise die Einnahmen einbrechen.  Wie sieht die staatliche Hilfe aus?  Am Freitag, dem 13.03.2020, haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Wirtschaft beschlossen. Dieses Schutzschild beruht auf vier maßgeblichen...

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Das Impressum - Die Umsatzsteuer-ID 3

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 31.10.2019 | 29 mal gelesen

Telemediengesetz (TMG) § 5 Allgemeine Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: . . . in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der...

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Nachträglicher Versorgungsausgleich wegen verbesserter Mütterrente

1. Entwicklung der Mütterrente Bereits seit 1986 werden Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Zunächst wurde jedoch nur ein Jahr ab Geburt eines Kindes berücksichtigt. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Mütter und Väter, allerdings kann die Gutschrift immer nur bei einem Elternteil erfolgen. Im Jahr 2014 wurden die anrechnungsfähigen Zeiten erhöht. Für Kinder,...

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Übergriffe auf OSD - Prävention muss verbessert werden

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 24.05.2019 | 11 mal gelesen

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere...

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Da kommt keiner dran vorbei . . . 2

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 17.04.2019 | 57 mal gelesen

. . . Der eine eher und der andere später. Ein Testament aufsetzen - daran haben bestimmt schon mal die meisten gedacht - wer erbt was? Woran wahrscheinlich noch weniger gedacht haben . . . auch Schulden kann man vererben. Aber hat schon mal jemand dran gedacht, das es auch einen digitalen Nachlass gibt? E-Mail-Konten, Accounts, online-Banking, und verschiedene andere Plattformen deren Zugang bislang nur der Inhaber...

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Demo bei mir zu Haus 6

Francis Bee
Francis Bee | Hannover-Südstadt | am 07.03.2019 | 119 mal gelesen

Aufrührer Edwin, hat die Massen modilisiert. Der Asylantrag lag vor und die Neuen haben alle Fragen beantwortet. Dennoch hatte die Regierung Einwände. Die Neuen seien Eindringlinge und würden den Frieden stören. Haustier Nilpferd Edwin hatte sich den Neulingen genähert und den ersten Kontakt zur Gruppe gesponnen ... Sie können reden ... sie können fühlen und die können schmusen. Wichtige Details bei Suche nach...

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Elterngeld für Selbständige

Aus gegebenem Anlass darf ich darauf hinweisen, dass durch unsere Kanzlei eine Entscheidung vor dem Bundessozialgericht erreicht werden konnte, die auch über die Landkreisgrenzen hinaus weitreichende Bedeutung für Selbständige haben wird, die Elterngeld in Anspruch nehmen wollen. Nach der bisherigen Rechtsauffassung der für die Auszahlung zuständigen Familienkasse wurden Selbständigen im Bezugszeitraum auf der Grundlage des...

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Für Sich (und Andere) Vorsorgen

Kristin Thorau
Kristin Thorau | Augsburg | am 06.02.2019 | 26 mal gelesen

Augsburg: Augustanasaal | Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Testament – medizinische, rechtliche und inhaltliche Aspekte Vorsorgen findet das ganze Leben statt: Kranken- und Rentenversicherung oder der Notgroschen sind typische Beispiele für das menschliche Bedürfnis vorzusorgen.Gerade für die letzte Lebensphase mit Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht sowie über den eigenen Tod hinaus mit eigener Testamentsgestaltung ist das Vorsorgen gar...

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Warten auf Prof. Dr. Fischer

R. S.
R. S. | Hannover-Calenberger Neustadt | am 18.01.2019 | 49 mal gelesen

Hannover: Leibniz Universität | .... im Hörsaal der Leibniz-Uni Hannover  Vorweg: Eine Veranstaltung, die sich für mich auf alle Fälle gelohnt hat. Danke! Am gestrigen Abend traf Herr Thomas Fischer, Richter i.R., wie gewohnt sehr pünktlich in Hannover ein.  Bis zu 400 Zuhörer folgten diesmal der Einladung der Fachbuchhandlung Herrmann in den Hörsaal der Leibniz Uni, um den bekannten Rechtswissenschafter, der durch seine Veröffentlichungen -auch...

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Alles was Recht ist, im Kleingartenverein!

Martina Demirel
Martina Demirel | Gersthofen | am 22.10.2018 | 64 mal gelesen

Gersthofen: Kleingartenverein Gersthofen e.V. | Bestens organisiert vom Kleingartenverein Gersthofen e.V. fand am 11.10.2018 in dessen Vereinsheim der Fachvortrag zum Thema „Richtiges Erben und Vererben“ von Frau Rechtsanwältin Christiane Bohn statt. Die Mitglieder des Kleingartenvereins konnten sich freuen, war der Informationsabend doch für sie gratis. Die Gäste erhielten an diesem informativen Abend mehr Klarheit über ihre eigenen Ansprüche und Rechte als Erbe oder als...

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Kündigung! Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer?

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, oder wenn der Arbeitnehmer den Eindruck hat, dass eine Kündigung droht, so stellt sich immer die Frage, wie verhalte ich mich in einer solchen Situation. Um diese Frage beantworten zu können, sind vier Stadien zu unterscheiden, nämlich das Verhalten im Vorfeld einer Kündigung, das Verhalten bei der unmittelbaren Übergabe einer Kündigung, Maßnahmen nach Erhalt...

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Ihre Rechte als Verbraucher (mit Reiserecht)

Regionales Bildungszentrum Diedorf
Regionales Bildungszentrum Diedorf | Diedorf | am 08.10.2018 | 7 mal gelesen

Diedorf: Regionales Bildungszentrum Diedorf | Wer informiert ist, kann sich wehren. Hier geht es um die Frage, wie man fragwürdige Verkaufsmethoden erkennt und im Zweifel seine Rechte gegen Abzocker durchsetzt. Es werden typische Probleme aus dem Verbraucheralltag vorgestellt oder anhand von Beispielen erörtert. Neue Teilnehmer sind willkommen!

Rechtsstaat!? 5

Hermann Müller
Hermann Müller | Einbeck | am 14.06.2018 | 54 mal gelesen

„Deutschland ist ein Rechtsstaat!“ Aber das war ja nicht immer so; unter der Herrschaft der Nazis war, wir wissen es jetzt, Deutschland ein Unrechtsstaat, allerdings haben die Nazis nie während ihrer Herrschaftszeit gesagt: „Deutschland ist ein Unrechtsstaat.“ Aber sie haben auch nicht jeden Tag in die Welt posaunt: „Deutschland ist ein Rechtsstaat!" Die DDR war ein Unrechtsstaat, der Westen hat es schon immer behauptet, die...

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Aussortiert ... 16

Francis Bee
Francis Bee | Hannover-Südstadt | am 06.06.2018 | 199 mal gelesen

Schnappschuss

Demokratie und Mehrheiten 3

Hermann Müller
Hermann Müller | Einbeck | am 02.06.2018 | 28 mal gelesen

Demokratie, die Volksherrschaft, wird durch (unverbindliche) Befragungen und bindende Abstimmungen ausgeübt. In beiden Fällen kommt es auf die richtige Fragestellung an: 1. Es darf keine Kombinationsfrage gestellt werden! Beispiel: Als ich 1952(?) das erste Mal zur Wahl gehen durfte, war die Frage: Sind Sie für Konrad Adenauer UND den Krieg oder für Walter Ulbricht UND den Frieden? - Wir waren alle für den Frieden und viele...

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Gewährleistungsausschluss beim Kfz-Kauf bei öffentlichen Äußerungen möglich

Bekanntermaßen sind die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle seitens der Hersteller in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten erhältlich. Diese unterschiedlichen Ausstattungsvarianten schlagen sich in der Regel deutlich in den Verkaufspreisen nieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich ein zwischen Privatpersonen grundsätzlich wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss auch auf eine fehlerhafte...

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden bei Straßenschäden

Nicht selten kommt es bei der Benutzung von Fahrzeugen im Straßenverkehr zu Beschädigungen durch Schäden an öffentlichen Straßen. Die Berliner Morgenpost meldet in diesem Zusammenhang, dass sich das Straßennetz in Deutschland in einem insgesamt schlechten Zustand befindet. Jährlich müssten seitens der Kommunen 10 Milliarden Euro im ganzen Land in das Straßennetz investiert werden, tatsächlich würde allerdings nur die...