Privatisierung

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Europawahl: Quo Vadis Europa? 5

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | vor 2 Tagen | 71 mal gelesen

Die Europawahlen (23.-26. Mai) werfen ihre Schatten voraus. Die politische Diskussion in Deutschland und Europa entzündet sich an der Gretchenfrage: Wie weiter in Europa? Um diese Diskussion zu befeuern, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Aktionen rund um den 1. Mai unter das Motto „Europa: Jetzt aber richtig!“ (Einzelheiten hier). Für den 19. Mai ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher...

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Die Eliten unter sich 37

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 09.03.2019 | 271 mal gelesen

Dieser Artikel ist am 9.3.2019 auch auf RubIkon erschienen. Die Bertelsmann Stiftung verbreitet steuerbefreite Globalisierungspropaganda. von Norbert Häring Der Organisation Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt — mit der offiziellen Begründung, sie sei eine politische Organisation. Wird da wenigstens der gleiche Maßstab an alle angelegt? Eine andere, sehr mächtige Organisation, die sich massiv in politische...

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Der Marktgerechte Patient - Aktueller Film und Diskussion mit MdB Harald Weinberg

Joachim Elz-Fianda
Joachim Elz-Fianda | Oettingen in Bayern | am 01.02.2019 | 27 mal gelesen

Oettingen in Bayern: Hotel Goldene Gans | Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf sogenannte Fallpauschalen steht für deutsche Klinken nicht mehr der kranke Mensch, sondern der Erlös aus seiner Behandlung im Vordergrund. Der Film deckt die gefährlichen Auswirkungen dieser Ökonomisierung auf Patienten und Klinikbeschäftigte auf. Im Anschluss daran stellen sich der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Harald Weinberg, sowie der Nördlinger Arzt...

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GiB: Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet 37

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 07.03.2018 | 253 mal gelesen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Der eingetragene Verein setzt sich dafür ein, Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere unter demokratischer Kontrolle zu behalten oder dahin zurückzuführen....

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Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? 1

Reinhard Nold
Reinhard Nold | Lehrte | am 15.01.2018 | 30 mal gelesen

Lehrte: Hotel Deutsches Haus | Die Bildungs- und Informationsveranstaltung des DGB Lehrte und des ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde „Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“ findet am Samstag, 20. Januar, um 10:00 Uhr im Hotel “Deutsches Haus“ (Bahnhofstr. 29b) statt. Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei. Der Bund setzte 2017 zu Lasten der Länder eine zentrale...

Wilhelm Neurohr: Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 15.11.2017 | 43 mal gelesen

Leserbrief zum Artikel „Wellness-Reise ins Pegida-Land“ (taz vom 15.11.2017) über Steinmeiers Reise nach Sachsen Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? Der bislang nur schwach in Erscheinung getretene Bundespräsident Steinmeier, der am liebsten als „Neben-Außenminister“ weiterhin auf Staatsbesuche ins Ausland fährt, nun also auf Rundtour bei seinen Staatsbürgern in der sächsischen...

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Informations- und Bildungsveranstaltungen im Winterhalbjahr 2017/2018

Reinhard Nold
Reinhard Nold | Lehrte | am 13.11.2017 | 17 mal gelesen

Lehrte: Hotel Deutsches Haus | Nach der Bundestagswahl: Mehr Chancen oder mehr Risiken für die Arbeitnehmer_innen?“, „Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“, „Mitbestimmung und Betriebsräte“, „Die Wahrheit hinter Gittern? Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“ und Fake News: Macht der Medien / In welchem Maße werden wir beeinflusst stehen auf dem Programm für das Winterhalbjahr 2017/20018, dass die...

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Keine Privatisierung von Schulen! 5

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 29.05.2017 | 102 mal gelesen

Diese Woche wird es ernst. Nach der Verschiebung in der letzten Sitzungswoche steht nun am Donnerstag, 1. Juni um 9.00 Uhr die Themen Schulprivatisierung und Autobahnprivatisierung als namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages - versteckt im Punkt 'Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs' - denn einer separaten Abstimmung verweigert sich die Große Koalition nach wie vor. Änderung des...

Wilhelm Neurohr: PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG 3

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 22.03.2017 | 46 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Medienhaus Bauer (Politik-Redaktion der Recklinghäuser Zeitung): PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG? Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten: Dort...

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CETA: Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge 7

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 28.04.2016 | 79 mal gelesen

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie...

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DIE LINKE: Mehr Personal ins Krankenhaus! 30

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 03.04.2016 | 198 mal gelesen

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Das muss drin sein: Mehr Personal ins Krankenhaus Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente...

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Privatisierung ist mit SPD nicht zu machen 1

Fabian Hüper
Fabian Hüper | Ronnenberg | am 29.02.2016 | 47 mal gelesen

Der Haushalt des Jahres 2016 ist überwiegend durch Sachzwänge geprägt. Dies machte der Fraktionsvorsitzende Dieter Schur in seiner Haushaltsrede deutlich. Durch die Sanierung des Freibades, die Bereitstellung von 5.000 Euro für den Seniorenbeirat und das klare Bekenntnis für eine Ganztagsgrundschule in Empelde, setzte die SPD aber bewusst gezielte Akzente. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die das Sparen a la Tea-Party zum...

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Unterwerfung als Freiheit / Leben im Neoliberalismus“

Reinhard Nold
Reinhard Nold | Lehrte | am 10.02.2016 | 80 mal gelesen

Lehrte: Hotel Deutsches Haus | Der DGB Lehrte und ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde setzt am Samstag, 27. Februar 2016 die in Kooperation mit der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben angebotene Veranstaltungsreihe des Winterhalbjahres 2015/2016 fort. Das Thema der Informationsveranstaltung, die um 10.00 Uhr im Hotel “Deutsches Haus“ in der Bahnhofstraße 29B stattfindet, lautet „Unterwerfung als Freiheit / Leben im Neoliberalismus“ Seit Anfang der 80iger...

Wilhelm Neurohr: „ROTE ZAHLEN NACH BAHNREFORM SORGEN FÜR SPOTT" 5

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 19.12.2015 | 74 mal gelesen

Zum RZ-Artikel vom 17.12.2016 „Deutsche Bahn in roten Zahlen“ – Kommentar von Andreas Herholz „Notbremse gezogen“ „ROTE ZAHLEN NACH BAHNREFORM SORGEN FÜR SPOTT“ In seinem Kommentar zu den „roten Zahlen der Deutschen Bahn“ stellt Andreas Herholz eine kühne Behauptung auf, die weder einem Faktencheck standhält noch den tatsächlichen Negativ-Erfahrungen der leidgeprüften Bahnkunden entspricht: Angeblich hätten die...

Wilhelm Neurohr: „AUTOBAHNBAU ALS ÖPP-PROJEKTE – EINFALLSTOR FÜR KORRUPTION?“

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 06.11.2015 | 57 mal gelesen

Zum RZ-Artikel (Wirtschaft) am 6.11.2015: „Abschied von Don Quixote – NRW Verkehrsminister gibt Widerstand gegen ÖPP-Autobahnausbau auf“ „AUTOBAHNBAU ALS ÖPP-PROJEKTE – EINFALLSTOR FÜR KORRUPTION?“ Wenn der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in diesen Tagen öffentlich erklärt, seinen begründeten Widerstand gegen privat finanzierten Autobahnbau mittels ÖPP-Projekten nun gegen seine Überzeugung aufzugeben, so...

24. Pleisweiler Gespräch mit Werner Rügemer

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 05.05.2015 | 63 mal gelesen

Hörenswert - hörenswert - hörenswert . . . Am vergangenen Samstag kamen über 300 Menschen zum Vortrag von Werner Rügemer. Der Vortrag zum Thema „ Europa im Visier der Supermacht USA“ und die Diskussion waren spannend und sachlich wie immer. Den Vortrag Rügemers und zuvor die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und die Diskussion finden Sie im Folgenden, die schriftliche Kurzfassung der Begrüßung und Einführung im...

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Nacht-Tanz-Demo: Freitag, 28. November, 19.00 Uhr, Elisabeth-Blochmann-Platz 1

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 10.11.2014 | 328 mal gelesen

Marburg: Elisabeth-Blochmann-Platz | Elisabeth-Blochmann-Platz Freitag, 28. November 19.00 Uhr Die (T)raumklinik ruft zur Nachttanzdemo am 28.11.2014 in Marburg - Gegen Wohnungsnot, hohe Mieten und Verdrängung! (T)RÄUME BRAUCHEN RÄUME! Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid! ¡Ya Basta! Die Wohnraumsituation in Marburg ist eine Katastrophe. Wieder einmal haben Stadt und Uni es nicht geschafft sich auf die steigende Anzahl von Studierenden in Marburg...

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Freihandelsabkommen 3

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 28.03.2014 | 158 mal gelesen

Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne. ++++++++ "Diesmal heißt es »TiSA« +++++++ ACTA haben wir erfolgreich niedergekämpft, bei TTIP/TAFTA und CETA regt sich bereits erheblicher Widerstand und wir dürfen hoffen, auch hier Erfolg zu...

Was hat die geplante Maut mit den Daten der gesetzlich Rentenversicherten zu tun? 11

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 02.11.2013 | 228 mal gelesen

+++++ SEHR VIEL!!!! +++++ Die Straße zur Privatisierung "Nun hat der EU-Kommissar ja bedingt einer PKW-Maut zugestimmt. Bedingt insofern, dass es eine Maut nur für Ausländer nicht geben wird, weil das eine Diskriminierung für die anderen EU-Länder bedeuten würde. Doch da ist man in Deutschland ja flexibel, man senkt einfach die KFZ-Steuer und führt stattdessen die Maut ein. Den deutschen Michel (davon gibt es einfach...

Rentenklau, WARUM 8

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 17.09.2013 | 175 mal gelesen

Das hat Gert Flegelskamp sehr gut aufgeschlüsselt Am 16.10. um 21:15 Uhr läuft bei RTL ein Bericht, betitelt - Raus aus der Rentenfalle -, und vermutlich wird ein kurzer Ausschnitt sich auch mit der von der ADG geleisteten Arbeit befassen, die akribisch nachgewiesen hat, in welchem Maße sich der Staat von Beginn des Umlageverfahrens an sich für Fremdleistungen der unterschiedlichsten Art aus den Beiträgen der...

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Uniklinikum: Zurück zum Land!

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 05.09.2013 | 5387 mal gelesen

Marburg, den 5. September 2013 Uniklinikum: Zurück zum Land Monatelang bewegte die Zukunft des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) die ganze Region Mittelhessen. In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spielt dieses Thema bei den meisten politischen Akteuren offensichtlich kaum eine Rolle mehr. Dies veranlasst Jan Schalauske, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf und Direktkandidat für die...

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Klinikum zurück zum Land

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 09.08.2013 | 287 mal gelesen

Marburg: TTZ (Technologie- und Tagungszentrum) | 28. August 2013 Wider Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen Mit Janine Wissler (MdL DIE LINKE Hessen) Hans-Ulrich Deppe (emeritierter Prof. Dr. med. an der Uni Frankfurt) Moderation: Jan Schalauske Immer mehr Menschen erkennen: Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) ist gescheitert. Selbst die CDU in Marburg distanziert sich von dem Leuchtturmprojekt des Roland Koch....

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FREIE WÄHLER gegen Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

Jens Droß
Jens Droß | Northeim | am 04.08.2013 | 158 mal gelesen

Northeim: Stadt | Georg Sponfeldner nimmt Stellung zur Vergabe der Strombelieferung an die Stadt Northeim Einmal mehr erleben wir die Auswirkungen Brüsseler Gesetzgebung, kommentiert Georg Sponfeldner, FREIE WÄHLER Bundestagskandidat im Wahlkreis 52, die Vergabe der Strombelieferung an die Stadt Northeim. Dass die Stadtverwaltung im Vergabeverfahren nach Recht und Gesetz gehandelt hat, davon kann, ja muss man ausgehen. Sich nun über...

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Der stete Tropfen hat gewirkt. / Trinkwasser wird nicht privatisiert.

Reinhard Nold
Reinhard Nold | Lehrte | am 02.07.2013 | 178 mal gelesen

Das DGB Ortskartell Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde haben mit mehr als 250 Unterschriften dazu beigetragen, dass die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern konnten. „Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen des ersten europaweiten Bürgerbegehrens“, sagt Reinhard Nold,...

Das Europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht" 3

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 07.05.2013 | 208 mal gelesen

. . . hat Anfang Mai die nächste Hürde genommen. Die nötigen 1 Million Unterschriften waren bereits gesammelt, jetzt haben die Intiatoren es auch geschafft, wie vorgegeben in mindestens sieben EU-Ländern auf die für das Land notwendige Zahl an Unterschriften zu kommen. Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei hatten das Quorum bereits erreicht, jetzt wurde das auch noch Luxemburg, Finnland und Litauen...