Parteienfinanzierung

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

...bis 31.07.2018 ----- Clever, Parteikasse bleibt gefüllt. ----- Showtime, derzeit in jeder Sendung gleich zu welchem Thema, Stars und Sternchen loben Politik und Politiker...

...trotz verfassungsrechtlichem Beschluss vom 15.07.2015 ----- Zusätzlich -4.000- bis -5.000- EUR monatlich ----- Siehe ARD-Report-Mainz-07.03.2017, Volksvertreter verweigern TV-Interview ----- Wäre es nicht richtiger vor dem Start neuer Landtage und des neuen Bundestags zu klären, welcher Volksvertreter sich im Kontext Fraktionsgeld NICHT verfassungskonform verhält.

ÖDP durch Bericht des Bundesrechnungshofs in ihrer Klage bestätigt Christian Tischler, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In einem geheimen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der dem Nachrichtenmagazin der Spiegel vorliegt, monieren die Bundesrechnungsprüfer den fragwürdigen Einsatz von Fraktionsgeldern der Bundestagsfraktionen für PR-Maßnahmen zu Wahlkampfzeiten. So sollen Bundestagsfraktionen zu Wahlkampfzeiten intensiv für die Parteien Broschüren gedruckt und...

Striedl: "Schwarz-gelbe Politiker verhindern Ratifizierung der UN-Konvention" "Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der Schublade, ohne von Deutschland ratifiziert worden zu sein. "Jetzt muss sich der Rechtsausschuss...

Bundestag verletzt Chancengleichheit Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Diesem wirft die ÖDP vor, dass er ohne Kontrolle bei der Bewilligung und Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheidet „Wir wollen erreichen, dass festgestellt wird, dass der Haushaltsplan 2012...

Es gibt Menschen, deren Reiseroute man an den Auseinandersetzungen verfolgen kann, die sie bundesweit hinterlassen. Zu ihnen gehört die Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler, Cordula Breitenfellner. Sie hatte die baden-württemberger Landesvereinigung derart irritiert, dass die Baden-Württemberger in gegenseitigem Einvernehmen zur Quarantänelösung schritten und zur selben Stunde tagten wie ihre Bundesvereinigung - aber 400 km entfernt: http://www.myheimat.de/koblenz/politik/1-ziel-von-......

Die bisherige Praxis der Parteienfinanzierung soll außer Kraft gesetzt werden. Weil den großen Parteien die Mitglieder davon laufen, soll der Steuerzahler die Lücken füllen. Seit 2002 ist die absolute Obergrenze der staatlichen Gelder für die Parteien auf 133 Mio. € festgelegt. 2006 lag der Anteil der Länder bei 17,4 Mio. € und der des Bundes bei 115,1 Mio. €. Bisher richtete sich die Erhöhung der absoluten Gesamtsumme nach dem „Parteien-Index“ des Statistischen Bundesamtes. Was die große...