Parteienfinanzierung

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Wahlhelfer ...Stars und Sternchen --- Arbeitslosengeld Sonderregelung 2

Gitte Garbrecht
Gitte Garbrecht | Berlin | am 18.07.2017 | 15 mal gelesen

...bis 31.07.2018 ----- Clever, Parteikasse bleibt gefüllt. ----- Showtime, derzeit in jeder Sendung gleich zu welchem Thema, Stars und Sternchen loben Politik und Politiker...

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Politiker bescheren sich mit Zulagen 3

Gitte Garbrecht
Gitte Garbrecht | Berlin | am 15.05.2017 | 30 mal gelesen

...trotz verfassungsrechtlichem Beschluss vom 15.07.2015 ----- Zusätzlich -4.000- bis -5.000- EUR monatlich ----- Siehe ARD-Report-Mainz-07.03.2017, Volksvertreter verweigern TV-Interview ----- Wäre es nicht richtiger vor dem Start neuer Landtage und des neuen Bundestags zu klären, welcher Volksvertreter sich im Kontext Fraktionsgeld NICHT verfassungskonform verhält.

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Parteienfinanzierung endlich transparent gestalten!

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 28.04.2015 | 40 mal gelesen

ÖDP durch Bericht des Bundesrechnungshofs in ihrer Klage bestätigt Christian Tischler, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In einem geheimen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der dem Nachrichtenmagazin der Spiegel vorliegt, monieren die Bundesrechnungsprüfer den fragwürdigen Einsatz von Fraktionsgeldern der Bundestagsfraktionen für PR-Maßnahmen zu Wahlkampfzeiten. So sollen...

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ÖDP will Korruption stärker bestrafen

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 22.10.2012 | 118 mal gelesen

Striedl: "Schwarz-gelbe Politiker verhindern Ratifizierung der UN-Konvention" "Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der Schublade, ohne von...

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ÖDP klagt gegen verdeckte Parteienfinanzierung

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 19.06.2012 | 166 mal gelesen

Bundestag verletzt Chancengleichheit Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Diesem wirft die ÖDP vor, dass er ohne Kontrolle bei der Bewilligung und Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheidet...

Parteienfinanzierung - Politik soll käuflich werden 2

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 08.07.2011 | 120 mal gelesen

Oft haben die Altparteien solche Ideale der Politik, wie Transparenz oder Korruptionsfreiheit durch ein passives Handeln schlicht ignoriert, so beispielsweise bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünfte. Nun geht man einen Schritt weiter und will mit einer Änderung im Parteiengesetz Politik käuflich machen. So zumindest liest sich bei genauerer Betrachtung ein Gesetzesentwurf [1], der von SPD, CDU, FDP und...

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Der sprichwörtliche "Mord und Totschlag" bei den Freien Wählern 5

Thomas Schmidt
Thomas Schmidt | Berngau | am 16.12.2010 | 805 mal gelesen

Berngau: Freie Wähler | Es gibt Menschen, deren Reiseroute man an den Auseinandersetzungen verfolgen kann, die sie bundesweit hinterlassen. Zu ihnen gehört die Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler, Cordula Breitenfellner. Sie hatte die baden-württemberger Landesvereinigung derart irritiert, dass die Baden-Württemberger in gegenseitigem Einvernehmen zur Quarantänelösung schritten und zur selben Stunde tagten wie ihre Bundesvereinigung - aber 400...

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Parteienfinanzierung als Selbstbedienungsladen? 15

Brigitte John
Brigitte John | Königsbrunn | am 20.08.2007 | 824 mal gelesen

Die bisherige Praxis der Parteienfinanzierung soll außer Kraft gesetzt werden. Weil den großen Parteien die Mitglieder davon laufen, soll der Steuerzahler die Lücken füllen.