mehr Demokratie

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Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht. 1

Ricky Schmidberger
Ricky Schmidberger | Köln | am 12.06.2016 | 36 mal gelesen

Köln: Bezirksrathaus Rodenkirchen | (Köln / Düsseldorf). "Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer...

Ist unsere Demokratie noch zu retten?

Harald Vauk
Harald Vauk | Füssen | am 24.01.2015 | 161 mal gelesen

Transparenz ist ein wesentliches Element der Demokratie und nicht verhandelbar. Ohne aktive Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen geht die Demokratie verloren. Sie sind Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz der Ratsbeschlüsse bei den Bürgern und verpflichten die Verwaltung zu effizienter und verantwortungsbewusster Handlung. Der Landesvorstand Bayern des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ hat in seiner Sitzung am 19....

Bürgerbegehrensbericht 2014

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 14.11.2014 | 219 mal gelesen

Bürgerbegehrensbericht 2014: Große Unterschiede zwischen den Bundesländern/Reformbedarf in Niedersachsen bleibt Bürgerbegehren werden immer wichtiger für die Kommunalpolitik Die direkte Demokratie ist aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken – zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht 2014, den der Verein Mehr Demokratie zusammen mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität...

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Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Seesen | am 21.07.2014 | 259 mal gelesen

Seesen: Bürgerhaus | Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen Seesen (kip) Mit einem Infostand vor dem Bürgerhaus in Seesen erinnerte der Verein "Mehr Demokratie" an die erschwerten Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid in Niedersachsen. Die Kommunalverfassung in Niedersachsen muss bürgerfreundlicher gestaltet werden und die gesetzliche Grundlage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nach Meinung von...

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"ENGAGEMENT MACHT STARK!" *) als "Wegweiser" heute auf dem Bremer Marktplatz

Erich K.H. Kalkus
Erich K.H. Kalkus | Bremen | am 19.09.2013 | 283 mal gelesen

*) BBE-Magazin "engagement macht stark!", Ausgabe 2/2013 (s. auch: http://www.engagement-macht-stark.de und http://www.b-b-e.de ) Heute, am 10. Tag der Woche des bürgerschaftlichen Engagements, habe ich das neue Magazin "engagement macht stark!" erhalten und es unverzüglich zum "Bremer Schultisch zur Agenda 21" gebracht, weil es mit vielen schönen Fotografien von verschiedenen Wegweisern die Kampagne "Zeichen setzen -...

Generäle bleiben auf Straßenschildern Bürgerentscheid-Mehrheit in Essen gegen Umbenennung

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 10.02.2013 | 219 mal gelesen

Essen: von-Seeckt- und Von-Einem- | Es ist ein Akt der aktiven Demokratie - egal was dabei herauskommt.... Die Bürger in Essen-Rüttenscheid wollen die Namen zweier umstrittenener Wehrmachts-generäle weiter auf Straßenschildern im Stadtteil sehen. In einem Bürgerentscheid vo-tierten am Sonntag 79,7 Prozent der Abstimmenden gegen die Umbenennung der Von-Seeckt- und Von-Einem-Straße in Irmgard- und Ortrudstraße. Die Wähler verwarfen damit eine Entscheidung der...

BI "Für OHA" lädt zum nächsten Treffen am 13. Dezember ein

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 10.12.2012 | 220 mal gelesen

Osterode am Harz: Stadthalle | BI "Für OHA" lädt zum nächsten Treffen am 13. Dezember ein Osterode (kip) Das nächste Treffen der Bürgerinitiative (BI) "Für OHA" findet am Donnerstag, 13. Dezember, 19 Uhr, im Stadthallen-Restaurant "da capo" in Osterode statt. Der Sprecher der BI "Für OHA" Dr. Thomas Grammel wird einen kurzen Rückblick geben und das festgestellte Ergebnis des ersten Bürgerentscheids im Kreis Osterode bekanntgeben. Die Mehrheit der...

Sonntag Bürgerentscheid in Osterode

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 28.11.2012 | 367 mal gelesen

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 20/2012 Bremen, 28. November 2012 Am Sonntag findet im Landkreis Osterode der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises statt. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob die Fusionsgespräche mit den Nachbarlandkreisen Göttingen und Northeim beendet werden sollen und ob sich der Landkreis gegen eine Fusion mit diesen Landkreisen...

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FREIE WÄHLER werfen Bundestagsparteien in Bezug auf Volksabstimmungen Unglaubwürdigkeit vor

Torsten Jung
Torsten Jung | Ronnenberg | am 11.08.2012 | 242 mal gelesen

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts...

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Politik aktuell - aktuelle Ausgabe ÖkologiePolitik

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 28.07.2012 | 199 mal gelesen

Drei an einem Strang: Gemeinsam den Wandel anstoßen Wege in die Transformation 5 Mrasek steuert Landtagseinzug an Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten 6 ÖDP meistert Herkulesaufgabe Vorgezogene Landtagswahl in NRW 8 Fortschreibung des ÖDP-Grundsatzprogramms Fachgespräche zu ÖDP-Themen 10 Titelthema: Eurokrise? Demokratiekrise! Wen rettet der Euro-Rettungsschirm? Staatsverschuldung und...

Volksentscheid - sonst klagen wir!

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 23.06.2012 | 205 mal gelesen

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

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FREIE WÄHLER informieren +++ Urteil des Bundesverfassungsgericht: Bundestag hat beim ESM Informationspflicht verletzt +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 19.06.2012 | 296 mal gelesen

So wie die Fußball-Europameisterschaft befindet sich auch unsere EU-Kampagne auf der Zielgeraden. Am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden, wollen bereits über 12.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen....

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Aufruf: Wählen ohne Überhang!

Siegfried Lemke
Siegfried Lemke | Isernhagen | am 18.05.2011 | 158 mal gelesen

Ich habe einen Aufruf der Aktion mehr Demokratie unterzeichnet und bitte euch zu prüfen, ob ihr euch nicht anschließen möchtet: "Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden. Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden....

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Wer hat die Macht? Abgeordnete fühlen sich machtlos! 2

Siegfried Lemke
Siegfried Lemke | Isernhagen | am 15.02.2011 | 340 mal gelesen

Dieser Beitrag einem Rundbrief der Initiative für mehr Demokratie fiel mir auf, weil er genau zu derzeitigen Situation (Laufzeitverlängerung bei AKW, CO²-Speicherung von Koklekraftwerken) "Umfrage: Deutsche Abgeordnete fühlen sich machtlos Dienstag, den 08. Februar 2011 um 20:20 Uhr Sie sind als Volksvertreter in Bundestag, Landtage oder Stadtparlamente gewählt, um das Land mitzugestalten und Entscheidungen zu...

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EU: ZEIT FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG! 4

Siegfried Lemke
Siegfried Lemke | Isernhagen | am 26.11.2010 | 361 mal gelesen

Straßburg (Frankreich): Europäisches Parlament | Hier der Link zu einem Aufruf von AVAAZ: http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/97.php?cl_tta_sign=31fa837b2693e1296f46a4dcd91fdd99 den ich unterzeichnet habe. "In diesen Augenblicken entscheiden die EU-Institutionen über das Schicksal eines neuen demokratischen Instrumentes, das die europäische Politik für immer verändern könnte. Die EU-Bürgerinitiative (EBI) zwingt die EU-Kommission zum Handeln, sobald ein...