Linke (263)
Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es dem skandinavischen Land ermöglicht, Asylsuchende in Länder außerhalb Europas abzuschieben, und widersetzt sich damit den Forderungen von NGOs und den Vereinten Nationen, die Gesetzgebung aufzugeben.
Dieser Schritt wurde von der einwanderungsfeindlichen sozialdemokratischen Regierung von Premierministerin Mette Frederiksen geleitet. 70 Abgeordnete stimmten am...
Ipsos Sonntagsfrage: Union noch knapp stärkste Kraft, SPD nur bei 13 Prozent
Auch in der neuen Ipsos-Umfrage liegen CDU und CSU vor den Grünen. Die SPD schneidet mit 13 Prozent besonders schlecht, zwei andere Parteien im Vergleich zu ihren letzten Werten überdurchschnittlich gut ab.
Die zu spät gemeldeten Sonderzahlungen an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben den Grünen in der Wählergunst offenbar Zustimmung...
Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Eine neue Umfrage sieht die AfD nun knapp vor der CDU. Für eine Kenia-Koalition würde es so nicht mehr reichen.
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Umfrage die AfD knapp vor der regierenden CDU. Demnach käme die AfD auf 26 Prozent der Zweitstimmen, die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff rutscht auf 25 Prozent ab...
Auf den dritten...
...Die AfD würde demnach mit 26 Prozent stärkste Kraft - zwei Punkte vor der CDU...
Den jetzt mitregierenden Sozialdemokraten würden laut Umfrage nur noch 6 Prozent der Befragten ihre Stimme geben, die Grünen könnten hingegen mit 13 Prozent rechnen.
Für die FDP verbuchen die Demoskopen 12, für die Linke 11...
Der Eurovision-Song-Contest eignet sich offensichtlich nicht als Bühne für Themen, die im Moment in Deutschland vom grünen, linken und linksliberalen Milieu moralisierend nach oben gepusht werden. Das deutsche Lied ist bei den übrigen Europäern auf wenig Gegenliebe gestoßen.
Schöne neue Schülerwelt: Lernwerkstatt, Logbuch, Lernbüro, Lerntheke, Förderband – mit solchen erfinderischen Lernmethoden werben die sieben Schulen, die am 10. Mai 2021 mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden sind. Er wird alljährlich von der Robert Bosch Stiftung, der Heidehof Stiftung, der ARD und der ZEIT-Verlagsgruppe verliehen. Schirmherr ist der Bundespräsident. Wenn es darum geht, ihre Pädagogik griffig zu...
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...In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe...
»Sieg Heil«-Rufe von Arabern werden als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremem...
Die antisemitische Hetze und Gewalt in Deutschland ist erschreckend. Ebenfalls erschreckend ist die Tatsache, dass sich mancherorts offenbar lieber mit Terroristen gemein gemacht wird, als eine klare Haltung dagegen zu beziehen. So passiert in Hagen in Nordrhein-Westfalen.
Was ist nur los in Deutschland - Gelsenkirchen, Bremen, Hannover, Solingen München, Bonn, Münster – israelische Fahnen werden herausgerissen, verbrannt....
...„Der linke Antisemitismus kommt nicht nur getarnt daher, er ist auch weitgehend akzeptiert.“ Das gefährliche am „linken Judenhass“ sei: „Man kann Antisemit sein und fühlt sich trotzdem ganz modern und aufgeklärt.“...
„Aber das eigentliche Problem ist, dass in Europa immer mehr muslimische Einwanderer leben und ein Teil von ihnen verachtet Juden. Wenn wir von wachsender Feindlichkeit gegen Juden in Europa sprechen, dann...
...Hintergrund: Zu Wochenbeginn hatte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU-Länder aufgefordert, Italien angesichts schnell steigender Ankünfte aus Libyen Flüchtlinge abzunehmen: „Es brauchte Solidarität mit Italien, und ich rufe die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung bei der Verteilung auf“, sagte sie am Montag. Auf der kleinen Insel Lampedusa kommen seit einigen Tagen wieder deutlich mehr...
…Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat die Nutzung der gendergerechten Schriftsprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten. Zur Begründung hieß es in seinem am Donnerstag in Kraft getretenen Erlass, die „inklusive“ Schrift stimme nicht mit den in den Lehrplänen vereinbarten Regeln überein. Gleichzeitig aber sollen demnach Berufe und andere Funktionen, wenn sie von Frauen ausgeübt werden, künftig in...
…Auch diversen Entwicklern geht die Gender-Sprache gehörig gegen den Strich und so wurde kurzerhand ein kostenloses Browser-Plugin programmiert, welches die umständliche, überflüssige und immer sinnfreiere manipulierte Sprache auf deutschsprachigen Internetseiten einfach entfernt...Binnen-I be gone (Downloadlink für Google Chrome, Mozilla Firefox) entfernt entweder ganz automatisiert das unleserliche Pamphlet oder macht den...
Der Heilbronner Gemeinderat hat über die Ablehnung einer baurechtlichen Verwaltungsvorlage den Bau einer Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB an der Weinsberger Straße im Herzen der Stadt am Neckar gestoppt. Für das Bauvorhaben stimmten 16 Gemeinderatsmitglieder von SPD und Grünen sowie als 17. Stimme der Oberbürgermeister, gegen die Vorlage votierten 22 Gemeinderatsmitglieder von CDU, FDP, Freie Wähler, AfD und...
In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen:
Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts...
Langenhagen: Zentraler ADFC Stützpunkt | DIE LINKE zur Kommunalwahl Langenhagen am 12. September 2021.
RadmobilitätStellungnahme von DIE LINKE Langenhagen
"DIE LINKE kämpft zusammen mit der Klima-und Umweltbewegung für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, der nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Unser Ziel ist das Umsteigen vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),...
…Brisant ist nicht zuletzt der berufliche Hintergrund der Verdächtigen: Gregor D. arbeitet wohl als Lehrer, Claudio C. ist an etlichen staatlich geförderten Projekten beteiligt und bestreitet seinen Lebensunterhalt mittelbar vermutlich zu großen Teilen aus Steuerzahlergeld. Er arbeitete als freier Mitarbeiter für „Berlin gegen Nazis“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ – beide gefördert durch den Berliner Senat...
Was lässt sich über diese Kriminellen sagen? Es sind zu 95 Prozent Männer. Die meisten sind jung, zwischen 18 und 25 Jahre alt, auch das Alter bis 30 ist stark vertreten. Meist haben sie schon eine Vielzahl von Delikten begangen: Rauschgifthandel, Diebstahl, Raub, Betrug, illegalen Waffenbesitz und Verkehrsstraftaten. Das Rasen mit teuren Luxuskarossen gehört zum Protzverhalten der jungen Männer. Von den 291 Tatverdächtigen...
„Die Jugend“ tickt offenbar ganz anders als „Fridays for Future“
…Der Klimaschutz gilt in der Öffentlichkeit als Generationenfrage: Hier die Schüler und Studenten der Generation „Fridays-for-Future“, dort die Alten, die aus Sorge um Wirtschaft und Wohlstand alle Umweltängste kleinreden…
Das Ergebnis der großen Klimaumfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) weckt allerdings Zweifel an der Vorstellung vom Klimakampf...
Vorschläge:
Muttermilch - "Milch vom Menschen" oder "Milch vom stillenden Elternteil"
Hebammen - "Babys-auf-die Welt-Holende"
Ärztinnen und Ärzte - "Darniederliegende-Behandelnde"
Mutter - "gebärendes Elternteil"
Für Vater - "Elternteil" oder "Co-Elternteil" oder "zweiter biologischer Elternteil"
Brust geben - "Oberkörperfütterung"
Hurra, wir leben in einem...
Deutschlands Abstieg zeigt sich nicht nur beim Impfen
…Geschäftsreisende staunen über Funklöcher auf wichtigen Bahnstrecken wie der zwischen den Metropolen Hamburg und Berlin. Länder wie Rumänien, Polen und Tschechien haben besseres Internet, die Baltenrepubliken sind durchdigitalisiert.
In Mexiko holt man sich seinen neuen Reisepass im Einkaufszentrum bei einer Zweigstelle der Behörde, und man kann ihn gleich mitnehmen...
Thierse ... sehe ... in den Diskursen von links ein Erstarken der "Cancel-Culture". Damit ist ein öffentliches Anprangern von Einzelnen oder Institutionen nach Aussagen oder Taten gemeint, die die Kritiker als diskriminierend oder als anderweitiges Fehlverhalten werten. Thierse hält dies für "demokratiefeindlich"...
Bundesweit gibt es Verbindungen zwischen Politik und Radikalen, teilweise gehören sie der gleichen Szene an; Mandatsträger agieren als verlängerter Arm von Aktivisten, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen, und bieten ihnen konkrete politische Unterstützung. Die Brücken, die so entstehen, reichen hinein in Bezirksämter und den Bundestag.
Besonders eine Entwicklung alarmiert den Verfassungsschutz: Grenzen,...
…"Es ist zu befürchten, dass Teile der linksextremistischen Szene sich zu einem neuen Linksterrorismus entwickeln könnten", sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Szene wachse und radikalisiere sich sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene. Eine Radikalisierung sei anhand der Anzahl von Aktionen und Straftaten zu spüren, die der Szene zugerechnet...
