Landtagswahlen

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Monatstreffen von Aufstehen! Donau-Ries am Dienstag 17.9. in Nördlingen

Joachim Elz-Fianda
Joachim Elz-Fianda | Nördlingen | am 16.09.2019 | 21 mal gelesen

Nördlingen: Sixenbräu-Stüble | Die Aufstehen!-Gruppe Donau-Ries trifft sich morgen 20;00 im Sixenbräu-Stüble, Berger Stgr., Nördlingen. Themen sind der Bericht der Aktion arbeitsunrecht vom Freitag 13.9. vor ALDI sowie die politische Zukunft linker Parteien nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Wie geht es weiter mit SPD und der Linken? Macht parlamentarisches Engagement Sinn oder nur Ärger ? Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

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Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg 3

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 06.09.2019 | 25 mal gelesen

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro. Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr...

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AfD /"AdP": Ein wahltaktischer Schachzug?

Walter Helbling
Walter Helbling | Magdeburg | am 12.01.2019 | 78 mal gelesen

Magdeburg: Landtag | "André Poggenburg verlässt AfD". "AfD splittert sich auf". "Das wars mit der AfD". "AdP wird AfD schwächen".  So und ähnlich lesen sich die ersten Reaktionen nach dem Parteiaustritt des ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD und gleichzeitiger Neugründung einer "mitteldeutschen" Partei. Es lohnt sich, da aus mitteldeutscher Sicht etwas genauer hinzuschauen. Poggenburgs Austritt... Wer Poggenburgs Wirken während der letzten...

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Frau Angela Merkel tritt aus Konsequenz der beiden verlorenen Landtagswahlen von ihrem Amt als Parteivorsitzende der CDU zurück

Britta Banowski
Britta Banowski | Hannover-Misburg-Anderten | am 29.10.2018 | 28 mal gelesen

Hannover: HAZ | Ich erfuhr davon, als ich beim Arzt in der Wartezone saß und mir die neuesten Nachrichten von t-Online angezeigt wurden. Eine 18 Jahre bestehende Ära geht langsam aber noch nicht ganz und vollkommen zu Ende. Aber es musste so kommen, wie ich es vor gut 2 Jahren schon in meiner Biografie voraus gesagt hatte, und auch in einem Gedicht, welches ich vor gut 3 Jahren schrieb, bewahrheitet sich  jetzt. Komisch, denn...

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Landtagswahlen im Mai: Wahl-O-Mat online! 33

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 02.05.2017 | 188 mal gelesen

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen 48 Millionen Mal genutzt. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen. Für alle, die...

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Sie fingen schwach an und liessen stark nach !

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 23.08.2016 | 53 mal gelesen

Schwerin: Amedia Hotel | Afd Veranstaltung mit Vàclav Klaus in Schwerin Ein brillanter ehemaliger Staatsmann voll auf der Höhe der Zeitgeschichte. Ganz ehrlich, meine Meinung ist; Sie fingen schwach an und ließen stark nach. Das man bei einer Voranmeldung keinen Platz bekommt ist schon ein Ding. Dass Pressevertreter während der Veranstaltung laufend durch die Zuschauer rennen, geht auch nicht. Das aber dilettantische Fragen der Moderatoren...

Es war keineswegs nur „Wahlkrampf“ am Sonntag, den 12. März 2016

Uwe Zerbst (Thüringen)
Uwe Zerbst (Thüringen) | Gotha | am 14.03.2016 | 27 mal gelesen

Erschrocken / entsetzt / ernüchtert waren die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz / Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Viele hatten schon vorher riesige Bedenken und noch mehr hatten nun sicher einen derartigen Absturz der „etablierten Parteien“ geahnt. Da nutzt es auch nicht, wenn sich die Grünen und SPD in jeweils einem dieser Bundesländer als Sieger sehen und feiern und die Schmach der Klatsche...

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Dieter Neumann: Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 01.03.2016 | 15 mal gelesen

(Agenda 2011-2012) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht...

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Landtagswahlen: MP Dietmar Woidke bleibt im Amt. Und MP Christine Lieberknecht auch? Oder Bodo Ramelow? 3

Jost Kremmler
Jost Kremmler | Potsdam | am 14.09.2014 | 124 mal gelesen

Die SPD stellt mit ca. 32,5% als stärkste Partei wieder Dietmar Woidke als Ministerpräsident in Brandenburg. In Thüringen ist hingegen die CDU die stärkste Partei. Ob sie wieder oder die Linkspartei erstmalig den MP stellt, hängt davon ab, wem die SPD mit deutlichen Stimmenverlusten zur Mehrheit im Landtag verhilft. Keine leichte Entscheidung! Voraussichtlich wird ein Mitgliederentscheid darüber befinden. Die Grünen werden...

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Eine Angst vor „Bodo Ramelow“ (DIE LINKE) als Thüringens Ministerpräsident kann ich mir lebhaft vorstellen

Uwe Zerbst (Thüringen)
Uwe Zerbst (Thüringen) | Gotha | am 07.09.2014 | 164 mal gelesen

Am kommenden Sonntag (14.09.) werde ich wieder in „meinem Wahllokal“ sein und Wählern wie Wahlmitarbeitern einen schönen Wahltag gestalten. Wenn dann (wie letztens immer deutlicher) zu wenige Wähler ihre Stimme abgeben, hoffe ich, dass sie nicht gewohnheitsmäßig ihre Kreuze setzen, sondern sich ausreichend Gedanken gemacht haben. Weshalb eine ganze Reihe von CDU- aber auch SPD-Wählern die CDU wählen oder zumindest auf...

„Händchenhalten“ Thüringer LINKEN und SPD !?

Uwe Zerbst (Thüringen)
Uwe Zerbst (Thüringen) | Gotha | am 18.03.2014 | 85 mal gelesen

Da kann man in der Presse gestern (17.03.) vom Bekenntnis der LINKEN und SPD zu einem möglichen Rot-Rot-Zusammengehen in Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Thüringen lesen und auch unterstreichend ein Bild mit Heike Taubert (SPD) und Bodo Ramelow (LINKE) sehen. Das mögen beide Parteien ja denken und echt in Aussicht stellen. Aber dies jetzt und in dieser „harmonischen Art“ aufzutischen? Ist das klug? Ich meine:...

Staatsregierung tritt Massenpetition S4-Ausbau mit Füssen. Bitte Wahlzettel als Denkzettel gebrauchen

Ralf Wiedenmann
Ralf Wiedenmann | Puchheim | am 13.09.2013 | 192 mal gelesen

Auf Initiative von Kreisrat Gottfried Obermair stellte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) im Juni eine schriftliche Anfrage zur von über 8'000 Pendlern unterstützten Massenpetition zum schnellstmöglichen Ausbau der S4. Bekanntlich hat der Landtag im Mai letzten Jahres beschlossen, „...dass im Hinblick auf die Dringlichkeit des Anliegens unverzüglich eine erneute Beratung stattfindet, wenn Klarheit über die zweite...

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Causa Gustl Mollath nur willkommenes Wahlkampfthema?

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 04.09.2013 | 489 mal gelesen

München: Bayerischer Landtag | Auf den fahrenden medialen Zug um Gustl Mollath sprangen Viele auf und es darf sehr wohl bezweifelt werden, ob alle Unterstützerinnen wirklich nur seine Interessen, oder nicht doch mehr die eigenen im Focus hatten/haben. Besonders rührig zeigte sich der Oberammergauer Rechtsanwalt Florian Streibl, der als Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten u. A. für die Freien Wähler im Mollath Untersuchungsausschuss saß und...

DIE LINKE zwischen Niedersachsen- und Bundestagswahl

Brandy Hügel
Brandy Hügel | Hannover-Mitte | am 17.01.2013 | 422 mal gelesen

Hannover: Landtag | Gefunden auf: http://www.dielinke-nrw.de/politik/presse/pressemitteilungen_der_linken_nrw/detail_archiv_nrw/artikel/die-linke-zwischen-niedersachsen-und-bundestagswahl/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter 17. Januar 2013 DIE LINKE. NRW, Sascha Wagner DIE LINKE zwischen Niedersachsen- und Bundestagswahl Unter dem Titel "Neun Punkte und sechs Prozent" gibt NRW-LINKE Geschäftsführer Sascha Wagner einen...

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Landtagswahlen in Niedersachsen 11

Lothar Assmann
Lothar Assmann | Peine | am 01.12.2012 | 491 mal gelesen

Niedersachsen braucht einen neuen LANDESVATER, w e i l : VIELE KINDER OHNE VÄTER IN DIESEM LAND AUFWACHSEN

Mehrheit für Rot-Grün in NRW 6

Jost Kremmler
Jost Kremmler | Potsdam | am 13.05.2012 | 281 mal gelesen

Hannelore Kraft kann mit den Grünen eine klare Mehrheit im neuen Landtag bilden. Die SPD kann fast 4 % gegenüber der letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen zulegen und mit den Grünen, die in fast unveränderter Stärke wieder im Landtag sind, weiterregieren. Ein großer Erfolg wurde möglich, weil die CDU 9%-Punkte gegenüber der letzten Wahl einbüßte. Die FDP schafft mit Christian Lindner über 8 %! Die Piraten sind auch wieder...

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Direktkandidaten

Horst Kröger
Horst Kröger | Walsrode | am 06.05.2012 | 387 mal gelesen

Pressemitteilung vom 5.5. 2012 Auf der Wahlkreisversammlung am 05.05.2012 in Bad Fallingbostel im Cafe Berlin stimmten alle anwesenden Mitglieder DER LINKEN im Wahlkreis 43 (Walsrode) für die Kandidatur von Horst Kröger. Das gleiche Ergebnis erzielte Sven Köster für den Wahlkreis 44 (Soltau). Beide treten somit als Direktkandidat für die Partei DIE LINKE. bei den 20.01.2013 bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen...

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NRW-Spitzenpolitiker beziehen Stellung zum ländlichen Raum 1

Karl-Heinz Huber
Karl-Heinz Huber | Langenfeld | am 04.05.2012 | 232 mal gelesen

Internetseite www.natur-waehlen.de neu gestaltet LJV NRW/djv - Welche Positionen vertreten die Parteien bei den Themen des ländlichen Raums? Die Website www.natur-waehlen.de bietet ab sofort noch mehr Informationen über die Standpunkte der politischen Parteien sowie deren Wahlkreiskandidaten aus ganz Nordrhein-Westfalen. Dabei stehen die Themen Jagd und Wald im Fokus der Website. Hannelore Kraft, Norbert Röttgen und die...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – was ist zu tun? +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 334 mal gelesen

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – was ist zu tun? Der Schuldenberg, den die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insbesondere in den letzten Jahren aufgetürmt hat, ist nicht mehr beherrschbar. Von den 396 Kommunen im Land können nur noch 8 ihren Haushalt ausgleichen. Die anderen Kommunen leben offiziell von ihrem „Vermögen“, also ihrer Substanz. Dieses „Vermögen“ ist jedoch überwiegend kein veräußerbares...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN gebe +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 250 mal gelesen

Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben? Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert. Was haben die traditionellen Parteien mit dieser Entwicklung zu tun,...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Was ist eigentlich die „allgemeine Rücklage“? +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 562 mal gelesen

Was ist eigentlich die „allgemeine Rücklage“? Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landtagskandidatin der Freien Wähler Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer zu dringenden Sachthemen. In diesem Beitrag widmen wir uns der „Allgemeinen Rücklage“ Nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist die „Allgemeine Rücklage“ der größte Posten des Eigenkapitals. Das...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Das kommunale Vermögen +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 213 mal gelesen

Das kommunale Vermögen Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zu dringenden Sachthemen. Heute: Haushaltsausgleich durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals, also des Vermögens, einer Kommune. In unserem Beitrag der Vorwoche wurde dargestellt, dass die Kommunen - wie derzeit in den Berichterstattungen über die kommunalen Haushalte zu lesen ist - zum Ausgleich ihrer...

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FREIE WÄHLER informieren +++Kommunaler Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 247 mal gelesen

Kommunaler Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen der „intergenerativen Gerechtigkeit“. Dieser Begriff ist zu einem Modebegriff der Politik in Bund, Ländern und Kommunen geworden. Was ist hierunter, bezogen auf die Kommunen, zu verstehen? Im Jahre 2005 schrieb der damalige Innenminister des Landes...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Die Kreisumalge +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 229 mal gelesen

Die Kreisumlage Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer der „Kreisumlage“. Die Kreisumlage ist für alle kreisangehörigen Kommunen der jeweils größte Ausgabenposten in ihren Haushalten. Die zunehmende Belastung durch die Kreisumlage ist mit ein Grund für die desolate...

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Gehweg für Fußgänger oder teuere Aufstellfläche für Wahlplakate? 2

Nicole Be
Nicole Be | Kiel | am 22.04.2012 | 450 mal gelesen

Kiel: Wellseedamm | Es ist meiner Auffassung nach ein Ärgernis, daß die Wahlplakate für unseren derzeit laufenden Landtagswahlkampf rücksichtslos auf Gehwege platziert oder an Laternenmasten auf Gehwegen in Kopfhöhe aufgehängt werden. Daher stelle ich mir die Frage: sind unsere teuer bezahlten Gehwege Aufstellflächen für Wahlplakate oder dienen diese der Sicherheit der Fußgänger? Letzteres ist m.E. eindeutig zu bejahen! Warum also wird...