Landtag

Der Landkreis Günzburg ist Pilotkommune zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mit: „Ziel des Freistaats ist es, die Leistungen für Asylbewerber möglichst auf Sachleistungen umzustellen. Mit der bayerischen Bezahlkarte senken wir durch die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds einen Zuzugsanreiz nach Deutschland und verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, sagt die Günzburger...

Arbeiten mit digitalen Medien gehört mittlerweile zum Berufsalltag. Diese Kompetenz sollte sich daher auch im Schulunterricht widerspiegeln. Inwieweit das bereits hier im Landkreis bereits gelingt, hat sich Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) beim Zweckverband digitale Schulen informiert. Verbandsvorsitzender ist der Gundremminger Bürgermeister Tobias Bühler (CSU). Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss der kommunalen Träger der Grund- und Mittelschulen im Landkreis Günzburg. Dieser...

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

In Zusammenarbeit mit dem Schulamt organisiert der Günzburger Kreisjugendring im Rahmen der schulbezogenen Jugendarbeit in regelmäßigen Abschnitten Events zur politischen Bildung. So durften vor kurzem Schüler- und Klassensprecher aus den Mittelschulen des Landkreises Günzburg auf Einladung der FREIEN WÄHLER Abgeordneten Marina Jakob das Maximilianeum in der Landeshauptstadt besuchen. Begleitet von den beiden Lehrkräften Herrn Grimm und Herrn Proschke, sowie dem pädagogischen Mitarbeiter des...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Über Besuch aus der Hans-Leipelt-Schule in Donauwörth freute sich Bayerns Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring. Im Zuge dessen bot der bayerische Landtag den Schülern aus dem Donau-Ries die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs zu werfen. Neben einer Führung durch die beeindruckenden Gebäude des Maximilianeums in der Landeshauptstadt stand dabei auch eine Diskussionsrunde mit den regional zuständigen Abgeordneten auf dem Tagesplan. Ein besonderes...

Im Rahmen seines Besuches des Regierungsbezirkes Schwaben machte der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter auch in Adelsried Station. Die Bürgermeister hatten den ehemaligen Landrat eingeladen, um sich über aktuelle und bevorstehende kommunale sowie landespolitische Themen auszutauschen und dessen Unterstützung einzuholen. So standen insbesondere die Zufahrtsmöglichkeiten für das geplante Gewerbegebiet an der A8, Fragen der kommunalen Energie- und...

Landtag am 7. März des Jahres 2009. Das war wirklich ein Tag des Landes. Damals vor 15 Jahren öffnete der niedersächsische Landtag seine Türen für die Bürger. Das Parlament lud zum Tag der offenen Tür ins Leineschloss. Neben der Möglichkeit, das Gebäude einmal zu sehen und im Plenarsaal Platz zu nehmen, waren viele damals bekannte Landes- aber auch Bundespolitiker vor Ort, die den Kontakt zu ihren Wählern suchten. Eine gute Gelegenheit, auch einmal Fotos von diesen Menschen zu schießen, die man...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

Wenn sich Max Deisenhofer auf den Weg in den bayerischen Landtag macht, konsumiert er während der Fahrtzeit vor allem eines: Medien – ganz gleich, ob übers Radio oder übers Internet. Seit kurzem steht fest, dass der Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Günzburg auch zukünftig an der Entwicklung der bayerischen Medienlandschaft mitarbeiten kann. Zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode wurde der 36-Jährige erneut in den Medienrat gewählt, dessen Mitglieder als Aufsichtsgremium der...

Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute die Wohlfahrtsverbände auf den Abbau sozialer Infrastruktur aufmerksam gemacht. Mit einem Trauermarsch marschierten die Erzieher*innen geschlossen zum Landtag. Viele waren in tiefem Schwarz gekleidet und mit Regenschirmen unter dem Motto: "Ihr lasst uns im Regen stehen!", wollte man die Verantwortlichen des Sozialabbaus wachrütteln. Grüne Luftballons ragten in die Luft, mit der Aufschrift: "NRW Bleib Sozial!". Bereits jetzt ist es...

Sonntag, 8. Oktober 2023 Die Route der Ⓐ-ADFC-Radtour 35 km / 47 km ADFC Lgh > Rathaus  > Fahrradstraße > S-Bhf Kaltenweide > Paradies zum Waldeseck > Kartoffelfest Hof Söder > S-Bhf Kaltenweide > Fahrradstraße > Langenforther Platz > ADFC Lgh Route in 47-km- Version 2 ■ Siehe Bild 2 Zum Nachfahren: Diese Route bei Komoot Kurzversion 35 km ■ Start am S-Bhf-KaltenweideLangversion 47 km ■ Start beim Zentralen Stützpunkt des ADFC Lgh  Alle Termine des ADFC Langenhagen...

Die Wahl zum 19. Landtag in Bayern wird am 8. Oktober 2023 stattfinden. Ein unerlässliches Amt für die Landtagswahlen sind die Vielzahl an ehrenamtlichen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. Zwischen 100.000 und 150.000 von ihnen werden bei landesweiten Wahlen und Abstimmungen benötigt. Ihr Einsatz steht für die Verwirklichung der lebendigen Demokratie, die von der aktiven Partizipation der deutschen Bürger und Bürgerinnen abhängig ist. Ein Wahlehrenamt übernehmen zu können, sei "für alle...

Meitingen-München. Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode konnte der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring Gäste aus seiner Heimat Meitingen und Umgebung im Bayerischen Landtag empfangen. Mit zwei Bussen reisten etwa 100 Besucher in das Maximiianeum, wo Mehring seinen Besuchern einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik eröffnete. Dabei freute sich der Abgeordnete besonders darüber, Menschen aus verschiedensten Bereichen aus der Gesellschaft aus Meitingen und Umgebung in München...

Engin Eroglu auf Landesparteitag in Eiterfeld: Es ist sicher, dass FREIE WÄHLER im Landtag sein werden Die FREIE WÄHLER Hessen freuen sich über das vom Wahlforschungsinstitut Wahlkreisprognose veröffentlichte Umfrageergebnis, dass die FREIE WÄHLER mit 5,5 Prozent der Stimmen im nächsten hessischen Landtag sieht. Die FREIE WÄHLER liegen mit ihrem Ergebnis noch vor der FDP (5%) und der Linkspartei (2%). In den Landtagswahlkampf zieht die Partei mit einer Doppelspitze, bestehend aus Engin Eroglu...

Heute sind es noch 100 Tage bis zur Landtagswahl in Hessen. Der neue Landtag wird am am 8. Oktober 2023 gewählt. Doch nicht die Neuwahl ist das Hauptthema, sondern die Arbeit des Landtags als gesetzgebende Gewalt (Legislative). Am 28.06.2023 war ich zum Besuch in Wiesbaden eingeladen. Mit einer Besuchergruppe aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg war ich Gast der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell, die in dieser 20. Wahlperiode für die Freie Demokratische Partei in der hessischen Legislative...

Am 25.5.23 wurde die Ausstellung "Gute Nachbarschaft" zu Gemeinwesenarbeit in Niedersachsen im Landtag eröffnet von Minister Olaf Lies und Landtagspräsidentin Hanna Naber. Herr Lies sprach sich für eine Verstetigung der Finanzierung für Gemeinwesenarbeit aus und sah dies nicht als freiwillige Leistung, sondern als Daseinsfürsorge. Da müssen jetzt Taten folgen. Der Verein "Letter-fit: Miteinander-Füreinander" e.V. ist in der Ausstellung mit 5 Beispielen und einem Audiobeitrag vertreten. Bei der...

Meitingen/München. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über den allgemeinen Energiepreiszuschuss für Bayerns Sport- und Schützenvereine. „Nicht nur Unternehmen und Privathaushalte, sondern auch unsere Vereine haben mit hohen Energiekosten zu kämpfen und benötigen politische Unterstützung“, so Fabian Mehring, Parlamentarischer Ge-schäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Sonderzuschuss aus München für Vereine in der Region ist laut Mehring nötig, um die Folgen der...

Die Gersthofer CSU hat gewählt. Patrick Haas bleibt weiter an der Spitze. Bei den satzungsgemäßen Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes Gersthofen wurde Stadtrat Patrick Haas einstimmig in seinem Amt als Ortsvorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Wie bisher bleiben auch Michaela Rogg, Ines Dollinger und Franz-Xaver Hintermayr die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden. Als Schatzmeisterin führt künftig die bisherige Schriftführerin Nina Weishaupt die Kassengeschäfte. Anton Krieger, der die...

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

Aichach. Bei der gestrigen Nominierungsversammlung wurde der Aichacher Rechtsanwalt Dr. Marc Sturm einstimmig als Stimmkreisbewerber für den Bayerischen Landtag für die Freien Wähler (FW) im Landkreis Aichach-Friedberg ins Rennen geschickt. Bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagwahl setzen die FW ebenfalls einstimmig auf den Dasinger Metallbauunternehmer Hannes Ankner. Wahltermin ist jeweils der 8. Oktober 2023. Seit mittlerweile 16 Jahren vertritt Marc Sturm die Bürger und seinen...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Die Delegierten der SchwabenSPD haben gewählt. Am Samstag, 19. November trafen sich in den Räumlichkeiten des Post SV 79 Delegierte aus allen schwäbischen Stimmkreisen, um die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 aufzustellen. Beide Listen werden nun jeweils von einer Frau angeführt: Dr. Simone Strohmayr, MdL, für den Landtag, und Petra Beer für den Bezirkstag. Beide saßen in den letzten Jahren bereits im jeweiligen Gremium und überzeugten die Delegierten durch ihr Fachwissen und...

Jetzt. Jetzt, wo die #Niedersachsenwahl erledigt ist, da könnte man ja mal glatt den Fahrradklimatest des ADFC ausfüllen: https://fahrradklima-test.adfc.de. Weitersagen #fkt2022.

Der Vorstand der SPD Aichach-Friedberg spricht sich für Simone Strohmayr als SPD-Direktkandidatin im Stimmkreis 703 aus. Im Herbst 2023 finden wieder Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern statt. Die SPD-Landtagsabgeordnete für Aichach-Friedberg, Dr. Simone Strohmayr, hat sich bereit erklärt, wieder zu kandidieren und erhält dafür die volle Unterstützung des Kreisvorstands. „Es gibt noch so viel zu tun in Bayern“, betonte Strohmayr bei einem Besuch einer Vorstandssitzung. Gemeinsam mit ihren...