Landtag

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Mit VIDEO. - Gemeinsam: "Mehr 🚲-Verkehr jetzt!" Zusammen am Niedersächsischen Landtag

ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲!
ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲! | Hannover-Mitte | vor 3 Tagen | 27 mal gelesen

Hannover: Niedersächsischer Landtag | Radverkehr. "Mehr Radverkehr jetzt!"Am Niedersächsischen Landtag: Gemeinsame Übergabe der Forderungen „Mehr Radverkehr jetzt!“ von ADFC Niedersachsen, VCD LV Niedersachsen, BUND Niedersachsen, NABU Niedersachsen und Fridays for Future Niedersachsen. Die ADFC-Regionsvorsitzende Annette Teuber betont, dass Minister Althusmann keine weiteren Verkehrsversuche verhindern darf. Link anklicken Facebook-Beitrag mit...

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Registrierungsschreiben der Pflegekammer NRW erhalten!?

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 01.11.2021 | 219 mal gelesen

Düsseldorf: Landtag NRW | 230.000 examinierte Pflegekräfte wurden von den Arbeitgebern bereits gemeldet. Sehr Viele, wenn nicht die Mehrheit, fallen aus allen Wolken, wenn sie die Aufforderung zur Registrierung in der Pflegekammer NRW erhalten. Es ist kein Pflegenotstand es ist ein NOTSTAND in der PFLEGE! Minister Laumann setzt alles daran sein Lieblingskind, die Pflegekammer NRW noch in seiner Regierungszeit im März bestätigen zu lassen. Eine...

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Dr. Mehring freut sich über kräftige Finanzspritze für Unternehmen der Region

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 22.10.2021 | 4 mal gelesen

Coronahilfen: Parlamentarischer Geschäftsführer informiert über den aktuellen Stand Seit mehr als eineinhalb Jahren hält die Coronakrise die Region in Atem. „Wir haben es zweifellos mit der größten Herausforderung der Nachkriegszeit zu tun“, sagt Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Viele Unternehmen seien über Monate gänzlich vom Markt ausgeschlossen...

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Dr. Mehring: Ohne staatliche Unterstützung stehen viele Schweinehalter vor dem Aus

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 14.10.2021 | 6 mal gelesen

Schweinepreis-Krise: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion will Landwirten helfen Meitingen. Fallende Schweinepreise, sich ändernde Konsumenten-bedürfnisse und höhere Auflagen beim Tier- und Umweltschutz: Deutsche Schweinebauern stehen seit einiger Zeit unter massivem Druck, viele Betriebe sogar kurz vor dem Aus. „Die Situation auf den Höfen ist bereits so desolat, dass Landwirte derzeit bei jedem Verkauf Verlust machen“, sagt...

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75 Jahre Hessische Verfassung

Volker Beilborn
Volker Beilborn | Marburg | am 03.10.2021 | 42 mal gelesen

Hessen feiert 75 Jahre Hessische Verfassung https://www.deinedemokratie.de/die-hessische-verfassung Text aus Wikipedia: Zur Vorbereitung der Schaffung einer Verfassung wurde ein Vorbereitender Verfassungsausschuss gebildet, dessen Mitglieder nicht gewählt, sondern vom Hessischen Ministerpräsidenten Karl Geiler mit Billigung der Amerikanischen Militärregierung ernannt wurden. Entsprechend den Weisungen der...

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„Leuchtturmprojekt“: Gersthofen begeistert die Staatsregierung

Team Fabi
Team Fabi | Gersthofen | am 20.09.2021 | 19 mal gelesen

Gersthofen: Rathaus | Klimapartnerschaft der Ballonstadt mit Baringo County soll bayernweit zur Blaupause werden Einen großen Auftritt hatte Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle im mittelfränkischen Bad Windsheim. Auf Einladung ihres parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring, war der Rathauschef Ehrengast auf der Herbstklausurtagung der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Stefan Steinbacher, dem...

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„Stichtag der Freiheit“: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz fordern Freedom Day für Deutschland

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 03.09.2021 | 31 mal gelesen

Streibl: Epidemische Lage im Oktober beenden, sofern Krankenhausbelegung überschaubar bleibt! München/Potsdam/Mainz. In einer Gemeinschafts-Initiative fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden – im Grundsatz wie in anderen Staaten Europas bereits...

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Mehring: Kurswechsel der CSU eint Bayernkoalition

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 23.08.2021 | 6 mal gelesen

FREIE WÄHLER begrüßen Söders Neuausrichtung der Corona-Politik zur Meldung „Exklusiv! Söder gibt Inzidenz in Bayern auf und präsentiert neue Pläne für Corona-Regelungen“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Auseinandersetzung darüber, ob in Bayern 2G oder 3G gelten soll und die alleinige Fokussierung aller Corona-Maßnahmen...

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Zwei-Länder-Gipfel: FREIE WÄHLER berieten über Hochwasserschutz und Corona

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 23.08.2021 | 9 mal gelesen

Interfraktioneller Austausch: FW-Landtagsfraktionen aus Bayern und Rheinland-Pfalz wollen eng zusammenarbeiten Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, die seit 2018 gemeinsam mit der CSU im Freistaat regiert, will eng mit ihren frisch in den Mainzer Landtag gewählten Kollegen aus Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (Bayern) und Stephan...

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Vorerst keine Wahl in Thüringen - Es fehlt eine ausgleichende Mitte! 8

Joachim Kerst
Joachim Kerst | Erfurt | am 29.07.2021 | 137 mal gelesen

Wegen Abweichlern in Parteien fehlt die sichere Mehrheit! Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück - Die für den 26. September geplante Landtagswahl kann somit nicht stattfinden. Für die Auflösung des Landtags wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. CDU, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 63 von 90 Stimmen - Aber wegen vier Verweigerern in den...

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23,9 % Fehler: Umfrageinstitut "infratest dimap" in der Wahlvorhersage Sachsen-Anhalt für die ARD 4

Reinhard Spörer
Reinhard Spörer | Berlin | am 07.06.2021 | 215 mal gelesen

Berlin: Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH | Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn...

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Sind Polizei und OSD für Demonstrationen gut genug vorbereitet?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 16.03.2021 | 6 mal gelesen

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier...

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Mehring: Wir dürfen nicht in die Inzidenzfalle tappen

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 05.03.2021 | 8 mal gelesen

FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Selbsttests als Schlüssel zu Normalität und Sicherheit Dr. Fabian Mehring: „Die von unserer Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU im Landtag auf den Weg gebrachten Maßnahmen wirken. Dank eines gewaltigen gesellschaftlichen Kraftakts ist es uns gemeinsam gelungen, die zweite Corona-Welle zu brechen. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion muss sich daher der Fokus des Krisenmanagements ändern....

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Landtagswahl 2021 Baden-Württemberg Freie Wähler könnten Einzug in den Landtag schaffen.

Ricky Schmidberger
Ricky Schmidberger | Stuttgart | am 03.03.2021 | 357 mal gelesen

Stuttgart: Rathaus | (Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:„In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In...

Parlamentsliteratur NRW

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 28.02.2021 | 4 mal gelesen

Der Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen 17. Wahlperiode 2017 - 2022 Abgeordnete Gremien und Organisation; NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 2019; 282 Seiten; ISBN: 97-395879-116-9 Der Landtag ist die höchste Volksvertretung des westdeutschen Bindestrich-Bundeslandes und durch Wahlen demokratisch legitimiert. Dieser Landtags-Kürschner stellt ihn...

Landtagsliteratur Rheinland-Pfalz

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 18.01.2021 | 25 mal gelesen

Andreas Holzapfel: Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode 2016 - 2021; NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 2016; 186 Seiten; ISBN: 978-3-95879-019-3 Rheinland-Pfalz ist ein westdeutsches Bindestrich-Bundesland, der Landtag sein oberstes politisches Organ und zugleich Volksvertretung. Dies ist auch ein Kürschner`sches Volkshandbuch, das Abgeordnete, Gremien und Organisation des Landtags...

Parlamentsliteratur Mecklenburg-Vorpommern

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 18.01.2021 | 4 mal gelesen

Andreas Holzapfel: Landtag Mecklenburg-Vorpommern 7. Wahlperiode 2016 - 2021; Kürschners Politikkontakte NDV Rheinbreitbach; 132 Seiten; ISBN: 978-3-958-049-0 Mecklenburg-Vorpommern ist das nordöstliche deutsche Bundesland. Wie alle anderen Bundesländer auch hat das Bindestrich-Bundesland einen Landtag als oberste Volksvertretung. Hier liegt ein Kürschner-Volkshandbuch vor. Wie aus Kürschners Volkshandbüchern nicht...

Landtag Thüringen

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 03.01.2021 | 4 mal gelesen

Thüringer Landtag (Hrsg.) Handbuch 7. Wahlperiode 2019 - 2024 Wahlergebnisse Abgeordnete Fraktionen Ausschüsse; Selbstverlag Erfurt 2020; 177 Seiten; ohne ISBN Der Landtag ist sowohl Volksvertretung wie Gesetzgebungsorgan des ostdeutschen Bundeslandes. Wie der Titel schon vermuten läßt, stellt er sich in dieser Publikation selbst vor. Die Broschüre hält, was der Titel verspricht. Die Abgeordneten werden umfangreich...

Volkshandbuch Rheinland - Pfalz

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 03.01.2021 | 6 mal gelesen

Der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Landtag Rheinland-Pfalz: Landtag Rheinland-Pfalz Das Handbuch 17. Wahlperiode 2016 - 2021; Selbstverlag Mainz o. J.; 454 Seiten; ohne ISBN Der Landtag ist die höchste politische Volksvertretung des westdeutschen Bundeslandes. In dieser Selbstdarstellung stellt es alle wichtigen Daten, Fakten und Informationen vor. Die relevanten Rechtsvorschriften seien hier genauso als...

Volkshandbuch Bayerischer Landtag

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 08.12.2020 | 3 mal gelesen

Bayerischer Landtag (Hrsg.): Volkshandbuch 18. Wahlperiode 2. Auflage; Selbstverlag München 2019; 536 Seiten; ohne ISBN Der Landtag ist die oberste Volksvertretung des süddeutschen Freistaates. Das vorliegende Volkshandbuch stellt seine Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge mittels Farbfoto und biographischer Daten vor. Jedem Abgeordneten wird eine Seite zustanstenden. Weitere Informationen (z. B. zum...

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Mehring: Bevölkerung transparenter informieren und Fakenews entgegentreten

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 26.11.2020 | 6 mal gelesen

FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt neue wöchentliche Regierungsbefragung Zur Meldung „Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona-Politik ein“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „In den letzten Monaten hat sich der Bayerische Landtag in 710 Anträgen, 469 parlamentarischen Anfragen und 20 Gesetzentwürfen intensiv mit der...

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FREIE WÄHLER-Fraktion schlägt Transparenzoffensive des Bayerischen Landtags vor

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 19.11.2020 | 3 mal gelesen

Mehring: Verschwörungstheoretiker mit Fakten widerlegen München. Die FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt die gestrige Eskalation der Demonstrationen anlässlich der Beratung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Deutschen Bundestag zum Anlass, eine parlamentarische Transparenzoffensive des Bayerischen Landtags vorzuschlagen. „Corona entwickelt sich in zunehmendem Maße auch zu einer Belastungsprobe für unsere Demokratie. Dazu...

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FREIE WÄHLER-Fraktion treibt Gesetzentwurf zu verpflichtendem Lobbyregister in Bayern voran

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 06.11.2020 | 8 mal gelesen

Hold: Bayern soll bundesweiten Standard für transparente Politik setzen München. Transparenz ist für das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsträger von höchster Bedeutung. Kaum etwas hat dieses Gefühl im Jahr 2020 so stark erschüttert wie die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Rufe nach einem Lobbyregister für den Deutschen Bundestag wurden laut – ein verpflichtendes elektronisches...

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Mehr Mitspracherechte der Länder bei Infektionsschutzgesetz

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 06.11.2020 | 4 mal gelesen

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die...

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Mehring: Lieber ein Schrecken mit definiertem Ende, als ein unkontrollierter Kollaps!

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 30.10.2020 | 8 mal gelesen

Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion will Ausbreitung des Coronavirus rasch stoppen München. Das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen erneut stark verbreitet hat – und zwar weltweit. Noch nie waren die Infektionszahlen so hoch wie aktuell, die Steigerungsraten sind dramatisch. Unsere europäischen Nachbarstaaten, aber auch Deutschland und Bayern sind davon nicht ausgenommen. Die Lage ist ernst, deshalb gilt...