Landkreisfusion

GK vom 26.08.2013: „Reuter lässt die Maske fallen“ - Dröge setzt das Wahlthema. Endlich kommt Leben in die Landratswahl. Dröge gibt das aus: Landkreisfusion. Klar, die SPD ist an allem schuld, klar, der Göttinger Landrat Reuter (SPD) vertritt die Interessen seines Landkreises auf Kosten von, na auch klar, Northeim. Aber: „Reute lässt die Maske fallen“? Keineswegs! Er tut nur seine Pflicht, nimmt, wo immer es geht, die Vorteile für seinen Landkreis wahr, dafür ist er schließlich in seinem...

Es geht um die Fusion von Verwaltungseinheiten. Dafür sollen diese Eckdaten gelten: 1. Die Grenzen des Landes Niedersachsen werden nicht überschritten. 2. Fusioniert werden nur gleichrangige Einheiten (Landkreis mit Landkreis; Gemeinde mit Gemeinde; NICHT Gemeinde mit Landkreis). 3. Fusioniert werden nur örtlich zusammenhängende Einheiten. 4. Es werden nur ganze Einheiten fusioniert. KEINE Aufteilung einer Einheit. 5. Bei Gemeindefusionen werden Landkreisgrenzen nicht überschritten (nach dem...

Für den Landkreis Northeim ist das Rennen entschieden. Die Frage war: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Northeim eigenständig bleibt und keine Fusion mit anderen Landkreisen angestrebt wird?“ Nur rund 5.000, weniger als fünf Prozent, der Wahlberechtigten haben dieser Frage zugestimmt. Das bedeutet zwar nicht, dass fünfundneunzig Prozent für eine Fusion sind, aber doch auf alle Fälle eine deutliche Mehrheit. Für den Landkreis Osterode ist zum 2. Dezember 2012 der Bürgerentscheid angesetzt. Die...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete am 30. Juni 2012 über die Bürgerinitiativen zur Fusion der Landkreise. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sieht das Gesetz (NkomVG, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) eigentlich vor? Da ist die „Bürgerbefragung“ (Paragraph 35 NkomVG). Hier geht es von der „Vertretung“ aus, also Gemeinde-/Stadtrat oder Kreistag. Was da gefragt wird und was dann die Verwaltung oder die Vertretung mit dem möglichen Befragungsergebnis anfängt, ist offen....

Am 2. Juni 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt eine Stellungnahme der CDU, warum Northeim nicht mit Göttingen fusionieren sollte. Meine liebe CDU, sehr geehrter Herr Stünkel! Sehen wir uns zunächst einige einfache Zahlen an. Hier die Größe der bisherigen Landkreise nach Fläche und Einwohnerzahlen (jeweils Quadratkilometer; Einwohnerzahl Stand 2010 sowie Prognose 2030): Northeim (1.270; 139.060; 107.527); Osterode (636; 77.328; 60.933); Göttingen (1.120; 258.255; 239.091). Der Rückgang der...

Sehr geehrter Herr Dröge, Sie weisen in Ihrem Leserbrief vom 19. Mai 2012 im Gandersheimer Kreisblatt der SPD etliche Fehler nach. Mag sein, aber wenn ein Vertreter der SPD gefragt wird, listet der eine gleichlange Liste des CDU-Versagens auf. Für mich als Wähler liest sich das so: Die einen machen Fehler und sind Deppen und die anderen machen Fehler und sind Deppen, kurz: Alle sind Deppen und Idioten - und wen soll ich dann wählen – vielleicht einen Oberidioten? Sehr geehrter Dröge, ich habe...

Kommunalfusion – organisatorisch und rechtlich. Das am 17. Dezember 2010 verabschiedete NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) regelt in „Dritter Teil: Gebiete“ mit den Paragraphen 23 bis 27 diesen Themenbereich, Paragraph 25 „Verfahren bei Gebietsänderungen“ regelt mit seinen fünf Absätzen dabei auf einer knappen Seite das Verfahren, auch eben die mögliche Fusion, freiwillig oder erzwungen. Der Organisator muss bei einer Kommunalfusion, egal ob auf Kreis- oder Gemeindeebene vier...

Historie. Am 9. Dezember 2010 ist in Kreiensen die Welt noch in Ordnung. An diesem Tag wird – wie in Kreiensen üblich einstimmig - der Haushalt 2011 verabschiedet. Dass in der angehängten 15. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer um 20 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte gesprochen wird, interessiert zu dieser Zeit niemand. Anlässlich dieser Ratssitzung nehmen die drei Fraktionsvorsitzenden den Mitarbeiter des Gandersheimer...

Gemeindeebene im Landkreis Northeim. So wie bei einer Landkreis-Gebietsreform die Landesgrenzen Niedersachsens praktisch unüberwindlich sind, so gilt dies auch bei einer Gemeinde-Gebietsreform für die Kreisgrenzen. Und die Grenzen im Norden des Landkreises Northeim (zu Hildesheim, Holzminden, Goslar) sind nicht in der Diskussion. Der Landkreis Northeim besteht zurzeit aus zwölf Einheitsgemeinden. An der Nordgrenze reihen sich die Gemeinden: Stadt Dassel (10.200 Einwohner), Stadt Einbeck...

Damit sind wir bei der Frage: Wie viele Einwohner soll eine Gemeinde (mindestens) haben? Niedersachsen hat rund tausend Gemeinden und etwas unter acht Millionen Einwohnern. Daraus ergibt sich ein Mittelwert von rund 8.000 Einwohnern je Gemeinde. Gefordert wird aber eine Mindestgröße von 25.000 Einwohnern. Daraus folgt, Niedersachsen dürfte nur (8.000.000/25.000=) 320 Gemeinden haben, und da wir einige deutlich größere Gemeinden haben, müssen es entsprechend weniger sein. Daraus aber folgt nun...

Hier einige Anmerkungen zum Hesse-Gutachten. Dr. Hesse, Reisender in Sachen Gutachten, hat am 28. September 2011 sein vom Landkreis Northeim bestelltes Gutachten vorgelegt. Er hatte nach seinem Gutachten für Niedersachsen aus dem Jahr 2010 den Auftrag erhalten, weil er eine bestimmte, gewünschte Fusionsidee deutlich bevorzugte. Das neue Gutachten für den Raum Südniedersachsen empfiehlt wie erwartet eine Fusion der Landkreise Northeim mit Osterode sowie in einer nicht definierten Zukunft die...

Die große Einordnung. Nachdem am Anfang der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode für manchen überfallartig die Regierungsbezirke aufgelöst wurden und heute niemand mehr ernsthaft jene Gliederungsstufe zurückwünscht, geht es jetzt verstärkt um die Kommunen, also die Landkreise, kreisfreien Städte und die landkreisabhängigen Gemeinden. Kreisebene. Über die Fusion auf Kreisebene wird seit Jahren gesprochen, nur traute sich niemand so recht daran. Im Sommer 2010 wurde das vom Land bestellte...

Schon vor Monaten verkündete die SPD, dass sie „die Bürger mitnehmen“ wolle – nur wozu und wohin hat sie nicht gesagt. Am 21. September 2011 haben die „Jungen Liberalen“ im Gandersheimer Kreisblatt zur Kreisfusion ein „Bürgervotum“ einen „Bürgerentscheid“ gefordert. Nun folgt am 28. September 2011 im Gandersheimer Kreisblatt die CDU und fordert eine „Bürgerbefragung“. Alle diese Akteure haben nur vergessen, dass sie selbst am 17. Dezember 2010 im Landtag das „NkomVG, Niedersächsisches...

Über die Landkreisfusion wird einstweilen nicht gesprochen: alle warten auf das neue (vom Landkreis Northeim bestellte) Hesse-Gutachten, das im Oktober – also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 – vorliegen soll. 50.000 Euro soll es kosten und kann doch nichts Anderes enthalten, als das bereits seit zwei Jahren vorliegende (vom Innenministerium bezahlte) Hesse-Gutachten zur landesweiten Kommunalstruktur, nämlich: der Landkreis Northeim soll nicht mit Holzminden wohl aber mit Osterode...

Am 7. Januar 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt in seiner Online-Ausgabe, dass die SPD die Wahl des Landrats im Landkreis Northeim am 11. September 2011 absagen wolle. Dies werde von der SPD damit begründet, dass der Landkreis Northeim eine Fusion (mit wem?) anstrebe. Wir erinnern uns: Seit Jahren wird über die Fusion der Landkreise gesprochen. Im Herbst 2009 überraschten die Landräte von Northeim und Holzminden mit der Ankündigung, ihre Kreise zu fusionieren. Die SPD unter Führung...

Die Frage, ob und wenn wozu Landkreise gebraucht werden, kann, wie oft üblich, ohne jede Sachkenntnis diskutiert und entschieden werden, einfach nach dem Motto: das war schon immer so. Wer etwas sachlich-fundierter argumentieren will, muss sich einige Fragen stellen. Bevölkerungszahl. Verwaltung ist für die Bevölkerung da. Anders gesagt, ohne Bevölkerung gibt es auch keine Verwaltung. Die Bevölkerungszahl in Deutschland, heute rund 82 Millionen, wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich...

Über die Landkreisfusion wird seit Jahren gesprochen und im Gandersheimer Kreisblatt geschrieben. Die SPD war immer dafür, aber doch bitte nicht gleich, nicht jetzt, und noch ein Gutachten zuvor, und dann soll doch bitte die Landesregierung der bösen CDU sich daran die Finger verbrennen und ihre Wähler verprellen. Nun nähern sich mal wieder die Wahlen und die SPD beginnt vermehrt mit ihren parteitaktischen Spielen. Da kandidiert – auf Weisung der Partei! – Bernhard Reuter (SPD) nicht in...

Das Hesse-Gutachten zur Strukturreform der Kommunen in Niedersachsen ist jetzt im Netz verfügbar. Die Pressestelle der Landesregierung hat mir folgende Adresse übermittelt: Das Gutachten ist beim Nds. Ministerium für Inneres und Sport veröffentlicht: http://www.mi.niedersachsen.de/live/live.php?navig... Die Texte liegen im .pdf-Format vor. Das Gutachten mit seinen 435 Seiten (28.602 KB) Anlage 1 (Pressevorstellung am 14.07.2010 durch Hesse) (67 KB) Anlage 2 eine Karte von Niedersachsen (3.078...

Seit dem 14.07.2010 liegt das von Niedersachsen in Auftrag gegebene Gutachten „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ von Professor Hesse, Berlin, vor. Das Original-Gutachten mit angeblich 435 Seiten ist für den Normalbürger noch nicht erreichbar. So ist der Bürger auf die Mitteilungen der Presse (unter anderen auch GK vom 15.07.2010) sowie des Ministerium für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen angewiesen, die aber leider jeweils andere Bruchstücke bringen. Übereinstimmend...

Im Wendland hatte sich die Landesregierung mit der Fusion von Gemeinden und Kreisen versucht, es gab Widerstand und Urteile kluger Richter, die zwar „im Namen des Volkes“ urteilen, aber vom Volk nicht gewählt sind, dem Volk nicht verantwortlich sind, für Fehlentscheidungen nicht haften. Nun ist die Lust der Landesregierung, auf diesem Gebiet etwas Sinnvolles und Erforderliches, ja Notwendiges zu unternehmen, sehr gebremst. Die Politik ist klar: wenn die Beteiligten wollen, dürfen sie, mit ein...

Politiker denken in Legislaturperioden, in Wahlterminen. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Herbst 2011, und dann im Herbst 2016 und Herbst 2021 planmäßig statt. Landkreisfusionen müssen dann jeweils in der Mitte einer solchen Legislaturperiode grundsätzlich beschlossen werden, damit sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode hinreichend vorbereitet und mit der neuen Kommunalwahl dann auch vollzogen werden können. Dann muss man bedenken, dass die den Zusammenschluss beschließenden...

Die für die Landkreise geltenden Haushaltsvorschriften finden sich im sechsten Teil: Kreiswirtschaft des NLG (Niedersächsische Landkreisordnung) und zwar im Paragraphen 65, der lautet: § 65; Anwendung von Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung Für die Kreiswirtschaft gelten nach Maßgabe der §§ 36, 51 und 57 [Zuständigkeit von Landkreis, Kreisausschuss, Landrat] dieses Gesetzes die Vorschriften des Sechsten Teils der Niedersächsischen Gemeindeordnung und die dazu erlassenen...

Die Fusion von Landkreisen hat für die Verwaltung intern erhebliche Folgen. Die Sach- und sonstigen Vermögen der fusionierenden Kreise werden auf den neuen fusionierten Kreis übertragen. In dieser Zusammenlegung des Vermögens liegt ein Teil der Chancen zur Einsparung. Bei dem Sachvermögen ist das relativ leicht und problemlos: was jetzt zu viel, was doppelt ist, wird eingelagert oder verkauft. Andere Vermögensteile werden auf den neuen Eigentümer übertragen. Nichts davon ist Neuland, alles...

Die Mehrzahl der Bürger wird von einer Landkreisfusion gar nichts merken, denn für sie ist die einzige Veränderung die Aufschrift auf den Ortseingangsschildern. Die in der Fläche geleisteten Dienste des Landkreises bleiben von einer Fusion unverändert. Es gibt auch gegenüber überregionalen Einrichtungen keine Änderung: die Bahn baut keinen Meter Schienen mehr und lässt auch nicht einen einzigen Zug mehr oder weniger fahren. Der Bund baut keinen Meter Autobahn oder Bundesstraße und das Land...

Jede Landkreisfusion oder die Auflösung von Landkreisen hat Folgen für den Bürger, die Verwaltung, die Politik. In diesem Beitrag geht es um die Folgen für die Politik. Jeder Landkreis hat einen Landrat und einen Kreistag mit mehr oder minder vielen Abgeordneten, abhängig von der Bevölkerungszahl. Die Anzahl der Abgeordneten ist in Paragraph 27 der NLO (Niedersächsischen Landkreisordnung) vom 30.10.2006 festgelegt, der lautet: Paragraph 27; Zahl der Kreistagsabgeordneten (1) Die Zahl der...

Die SPD wollte es schon immer, die FDP nickt als Koalitionspartner, die Grünen geben Anregungen, die CDU ist nicht dagegen und der Landrat hat bereits zwei Firmen dafür benannt: bekannte, seriöse, fachkundige Firmen, alles ausgewiesen durch bereits von ihnen vorgelegte Gutachten in vergleichbaren, ähnlichen Fällen. Northeim soll es richten, Osterode und Göttingen (Stadt und Land) wollen dabei sein, Holzminden wird geduldet, Hameln und Hildesheim lehnen ab, Goslar wird nicht gefragt. Ganz neue...