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ROT - GRÜN hat Eingabe abgelehnt

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 01.09.2013 | 171 mal gelesen

Keine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten Osterode (bj). Die BI " Für Osterode " hat im April 2013 eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtag gerichtet. Unter anderem wurde darin ausgeführt, dass die Menschen im Landkreis Osterode keine Zwangsvereinigung mit dem Landkreis Göttingen wollen. Es wurde darum gebeten, einer Fusion zwischen dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis Osterode am Harz, ohne...

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Ausgegrenzt - unbekannt - Hintertüren offen - ungereimte Finanzbeziehungen

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 28.08.2013 | 173 mal gelesen

Redebeitrag des BI-Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling vor der Abstimmung zum Punkt 10 der Tagesordnung in der Sitzung des Kreistages Landkreis Osterode am Harz am 26. August 2013 ( Drucksache 176 – Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen ; hier: Gebietsänderungsvertrag und Entschuldungshilfevertrag ) Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe...

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Alle Bedenken ignoriert - Beschluss rigeros durchgeboxt!!

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 27.08.2013 | 230 mal gelesen

Osterode (). Leider hat der Harzkurier heute nur rudimentär wiedergegeben, so der Kreistagsabgeordnete Frank Kosching (Die Linke), was gestern im Kreistag inhaltlich diskutiert wurde. Ich finde aber, dass auch all jene einen Anspruch auf Information haben, die nicht als Zuhörer dabei sein konnten oder wollten. Deswegen möchte ich nachstehend meine Kreistagsrede zum Gebietsänderungsvertrag dokumentieren: Vor dem Hintergrund...

Nichts neues in Sachen Kreisfusion

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 11.08.2013 | 173 mal gelesen

Erste Sitzung der BI "Für Osterode" nach der Sommerpause Osterode (BI).Nichts Neues in Sachen Kreisfusion – zumindest nichts, das öffentlich diskutiert würde. Die Vertreter der BI „Für Osterode“ kritisierten in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause die noch immer mangelnde Informationspolitik der Kreisverwaltung und die Ablehnung der Kreistagspolitiker, die Bevölkerung – wie ursprünglich zugesichert – über die Fusion...

BI „Für Osterode“ fordert Bürgerbefragung zur Fusion

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 14.06.2013 | 347 mal gelesen

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 13.06.2013 Osterode (BI). „Anstatt zu monieren, dass für die Bürgerbefragung zur neuen Kreisfusionsalternative seitens der BI/FDP noch keine Satzung vorgelegt wurde, sollte der Erste Kreisrat die Bemühungen der Gruppe unterstützen, den wahren Bürgerwillen zu ermitteln“, kritisierte Bernd Hausmann das Verhalten Gero Geißlreiters scharf, „jetzt wäre es an der Zeit, die von Politik...

Fusionsentscheid - Welle der Empörung schwappt durch Osterode

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 16.03.2013 | 245 mal gelesen

BI "Für Osterode" lädt zum Infoabend am 21. März ein Osterode (BI). "Noch nie hatten wir so viele Anfragen und E-Mails in so kurzer Zeit als nach der handstreichartigen Fusionsentscheidung zugunsten Göttingens, die von der SPD/Grünen-Mehrheit im Kreistag ohne die zuvor versprochene Bürgerbeteiligung durchgepeitscht wurde", sagt Dr. Thomas Grammel von der Bürgerinitiative "Für Osterode", "eine Welle der Empörung schwappt...

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„Unwürdiges Schauspiel“ - Fusionsentscheidung im Osteroder Kreistag

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 13.03.2013 | 144 mal gelesen

Kosching (Linke) kritisiert geheime Abstimmung Osterode (pm). DIE LINKE im Osteroder Kreistag kritisiert die von der SPD-Grüne-Gruppe durchgesetzte geheime Schlussabstimmung über die Fusion mit Göttingen. “Das war ein historischer Akt, wie dies zuvor der SPD-Fraktionsvorsitzende Lohrberg in seiner Rede zu recht betont hatte“, stellt der LINKE-Kreistagsabgeordnete Frank Kosching fest. Eine solche „Weichenstellung von...

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Redebeitrag Frank Kosching (Die Linke) in der Kreistagssitzung vom 11.3.2013 zur Fusionsentscheidung 1

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Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 12.03.2013 | 249 mal gelesen

Verfahren undemokratisch, Ergebnisse mangelhaft Osterode (red). Historische Weichenstellungen sind fast immer umkämpft und umstritten. Solange es dabei fair zugeht, ist das kein Problem. Die Fusionsfrage, die vollendete Tatsachen für viele Jahrzehnte schaffen wird, ist ein trauriges Exempel dafür, wie eine Kreistagsmehrheit rigoros durchregiert und dabei die Bürger aus den Augen verliert. Noch im Mai 2012 versprach Herr...

BI weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 09.03.2013 | 160 mal gelesen

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“,...

Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“ und attestiert der Stadt Göttingen eine „lähmende Finanzverfassung“:

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 06.03.2013 | 162 mal gelesen

BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung Osterode (BI). Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und meint damit die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen. Diese sind nach wie vor nicht geklärt und machen eine...