Justiz (73)
Ist es ihnen auch schon einmal passiert das sie in Kommentaren in die linke oder rechte politische Ecke gestellt wurden?
Oft ist es reine Gehässigkeit ohne entsprechendes Hintergrundwissen.
Gerade Menschen, denen keine Intelligenz im Wege steht, gehen fast immer nach dem gleichen Muster vor.
Das soll aber nun härter bestraft werden.
Für üble Nachrede oder gar Verleumdung fordert Bayerns Justizminister Georg...
Rammenau: Golf- und Schlosshotel | Natürlich sind Feiern und Festakte angesagt, ist die Deutsche Einheit etwas Großes und einmalig Wunderbares!
Doch ist es damit, also mit Sonntagsreden wirklich getan?
Wie steht es um die VerliererInnen? Für sie ist mehr, als nur Erinnerung angesagt: kein
Vergessen und – spät aber doch – wo immer noch möglich Hilfe!
Neben den zahllosen und ungenannten Opfern des Raubtier-Kapitalismus, dem an einem konkreten Beispiel...
Rammenau: Golf- und Schlosshotel | Nun das ist 23 Jahre her und es war ein Tag wie viele andere, hatte im Allgemeinen nicht die Bedeutung wie der 09. November 1989, sodass sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel immer darin erinnern kann, während des Mauerfalles in der Sauna gewesen zu sein. Sie können also gut und getrost damit leben, es nicht mehr zu wissen, wenn es nicht gerade der Tag war, an welchem Sie die Liebe Ihres Lebens kennenlernten, oder sonst ein...
Die Relevanz
Richter sind Menschen. Und daher kommt es leider immer wieder vor, dass ein Richter die an ihn gestellten Anforderungen verfehlt, heißt es seitens der Neuen Richtervereinigung. Statistiken zu Fehlurteilen gibt es kaum. Im Internet heißt es, dass Fachleute davon ausgingen, dass bei Zivilverfahren über zehn Prozent Fehlurteile angefertigt würden und zirka 25 Prozent aller Urteile falsch seien. Das sei zum Teil...
Ist Deutschland ein Land der Verräter? Jedenfalls wird von der Justiz und Obrigkeit ständig der Verrat gefordert.
Grundschulklasse, der Lehrer hält Unterricht über den Verrat: du sollst nicht zum Verräter werden. Eine Papierkugel fliegt nach vorn, trifft den Lehrer: „Wer war das?“ keiner meldet sich, dann, ein Finger geht hoch: „Du, Müller?“ „Nein ich nicht, der große Fritz da vorn wars!“ - Na Lehrer, was nun? - Zu meiner...
Zeitz: Amtsgericht Zeitz | Das Amtsgericht Zeitz zeigt seit Ende August die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes. Sachsen-Anhalt“.
Auf Grund des allgemein großen Interesses ist der Ausstellungszeitraum bis zum Freitag, 19. Oktober 2018 verlängert worden, an dem der Abbau der Ausstellung erfolgt.
Etwa 40 Tafeln dokumentieren die Tätigkeit von Sondergerichten, Volksgerichtshof,...
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Zeitz: Amtsgericht Zeitz | Im Begleitprogramm zur Wanderausstellung "Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes" im Amtsgericht Zeitz findet folgende Veranstaltung statt:
Dienstag, 18. September 2018, 17 Uhr
Amtsgericht Zeitz, Herzog-Moritz-Platz 1
"Die Justiz im Nationalsozialismus und die Region Zeitz"
Dr. Daniel Bohse, Magdeburg
"Verfahren des Sondergerichtes Halle gegen Beschuldigte aus Zeitz und...
Am 29.August 2018 fand im Amtsgericht Zeitz die dort bislang bedeutendste Veranstaltung des Jahres 2018 statt: Die Wanderausstellung "Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes" wurde eröffnet ( siehe auch https://mj.sachsen-anhalt.de/?id=15428 ).
Die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes. Sachsen-Anhalt.“ dokumentiert die Rolle der...
Hannover: HAZ | Chico lebt nicht mehr. seit heute Mittag ist es amtlich, dass der Hund, der unter Höllen-Schmerzen gelitten haben muss, doch eingeschläfert wurde.
ich finde es eine Frechheit, dass man die Bevölkerung, die 4 Petitionen ins Leben gerufen hatte, erst im Unklaren gelassen und jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt hat.
Denn wie sagt man hinter vorgehaltener Hand?
Wo kein Kläger, da kein Angeklagter, und wo kein Zeuge, da...
Hannover: Mitte | Rund 1 ½ Jahre residieren die hannoverschen Fachgerichte schon unter einem gemeinsamen Dach in der Leonhardstraße, direkt neben dem Amtsgericht. Heute (13. Mai) luden die fünf Justizbehörden – Verwaltungsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht, Arbeits – und Landesarbeitsgericht – die Bevölkerung zu einem Tag der offenen Tür.
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz eröffnete die Veranstaltung und ging in ihrem Grußwort...
Rammenau: Barockschloss | Was verbergen die Sächsische Justiz und Politik, wenn sie auch nach 20 Jahren noch nicht an einem wirklichen Ermittlungsergebnis eines heimtückischen Mordanschlages interessiert sind?
Diese Frage stellt sich heute – auf den Tag genau 20 Jahre nach dem mysteriösen Ereignis auf dem Golfplatz Rammenau mehr denn je, die dubiosen Verhaltensweisen der für Aufklärung Verantwortlichen werden mit fortschreitender Zeit immer...
Das sind etwas verwunderliche Neuigkeiten: Gina-Lisa Lohfink muss derzeit an einem Prozess wegen Vergewaltigung teilnehmen, doch ihr Management bestätigt jetzt ihre Teilnahme bei Big Brother 2016!
Gina-Lisa Lohfink muss gerade wohl die schlimmste Zeit ihres Lebens durchmachen. Das Model muss gerade durch einen Prozess, da sie angegeben hat, vergewaltigt worden zu sein. Das schlimmste an der Sache ist, dass ihr die Justiz...
Sein Schmähgedicht auf einen ungeliebten Staatspräsidenten hat Jan Böhmermann über Nacht zur heiligen Madonna der Meinungs- und Satirefreiheit in unserem Land gemacht. Und weil sich nun auch noch die Justiz darum kümmern soll, vernimmt man den Aufschrei von zwei Dritteln unserer Bevölkerung, die um die Grundrechte im Land fürchtet. Auch ein Türke sollte schließlich den Schweinskram von Herrn Böhmermann aushalten können, so...
TV-Tipp: Mo. 07.03. 22:45 bis 23:30 Uhr ARD
Die Story im Ersten, Doku D 2016:
Terror von rechts - Die neue Bedrohung
Nun, ganz so neu ist diese Bedrohung nicht, wie wir u. a. an den NSU-Morden und hunderten von Brandstiftungen, Morden und schweren Körperverletzungen in den letzten 20 Jahren sehen. Aber bisher ist rechter Terror von unseren Verfassungsschutz-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden immer verharmlost...
Konstanz: Sozialgericht | Aufruf von Peter Köberle, OEG-Opfer und Betroffener eines heimtückischen Mordanschlages
Am 28. Januar 2016, 11.00, hat Peter Kölberle 3 Verfahren vor dem Sozialgericht Konstanz, Webersteig 5 und wendet sich dazu an die Öffentlichkeit
"20 Jahre nach einem heimtückischen Mordanschlag weigern sich die Behörden immer noch, die gesundheitlichen Schädigungen durch die Gewalttat anzuerkennen.
Prozessbetrug durch die...
Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und “Deals” bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone.
In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, da es hierbei auch um den Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauch und sexueller Ausbeutung...
Güglingen: Römermuseum Güglingen | Stadtrundgang im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kulturregion Heilbronner Land“ 2015 unter dem Motto „Unsere Wegenetze – Routen des Lebens“
Güglingen besaß als württembergische Oberamtsstadt einst die Gewalt über Leben und Tod. Verschiedenste Vergehen wurden hier gesühnt – bis hin zur Todesstrafe. Die Örtlichkeiten, die dabei eine Rolle spielten, sind im heutigen Stadtkern vielfach nicht mehr auf Anhieb erkennbar. Doch...
Bobingen: Jugendzentrum | Hast du rechtliche Fragen zu Themen wie Suchtmittelgebrauch, Ausbildung, Schulden, Handyverträge, Diebstahl, Ausziehen von Zuhause, Führerschein?
Oder weißt du nicht was du machen sollst, wenn du eine Anklageschrift erhalten hast?
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Schwerte: Amtsgericht | Schnappschuss
Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die...
München: S71 | Es war ein Bärendienst den die Richter allen Korruptionsjägern erwiesen haben, als sie das Verfahren wegen Korruption gegen Bernie Ecclestone einstellten. Formaljuristisch korrekt erweckt es den Anschein dass in Bayern der Geldbeutel des Beschuldigten über Korruptionsverfahren entscheidet.
Die bayerischen Piraten kritisieren die Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen eine Zahlung von 100 Mio....
Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) auf Bundesebene diskutiert. Unverständlicher Weise blieb ein Täter bisher straffrei, sofern er einen Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzte.
Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt, egal ob das Verhalten des Täters...
Jeder verurteilte Straftäter / Verbrecher, der in Zukunft seine Haftstrafe antritt, darf also mit der Hochachtung und dem Respekt der Kanzlerin und Seehofer rechnen. Geht's noch? Die spinnen doch - diese Politiker!!! Was geht bei denen im Kopf vor? Wer hat sowas bloß gewählt? Entschuldigung, mir ist nur noch schlecht.
28 Millionen Steuer hinterzogen, Millionen (?) gespendet und mein Gewissen ist rein. Was für eine Moral.
