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Innenministerkonferenz

Beiträge zum Thema Innenministerkonferenz

Politik

Flüchtlingsrat NRW: Keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.  Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister*innen -und senatoren zu ihrer Konferenz, diesmal...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 16.06.21
Politik

Forderungen an die Innenminister

Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat NRW zur Innenministerkonferenz in Dresden Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat NRW beziehen Position: Die Länder müssen gegen die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 10.06.17
  • 1
  • 1
Politik

Daten von Gestern und Morgen ? (Vorratsdatenspeicherung)

Die Bombe aus Namibia hat sich zwar als Attrappe herausgestellt, trotzdem wird in Deutschland wieder über Terrorgefahr und Sicherheit diskutiert. So auch über die Vorratsdatenspeicherung. Richtig erlaubt ist diese zurzeit zwar nicht, doch Befürworter finden immer mehr Gehör. Diese Geschichte gefällt uns nicht. Der Bundesinnenminister schloss am 19.11.10 nicht aus, das auch das BKA so einen Koffer auf den Weg gebracht haben kann. Woher die Testbombe kommt, weiß keiner. Nur dass sie aus den...

  • Berlin
  • Berlin
  • 20.11.10
  • 34
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