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Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz? 24

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Karlsruhe | am 29.05.2015 | 373 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung...

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velbertbloggt: Landessozialgericht stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 12.11.2014 | 138 mal gelesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher. Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun die Rechte von Hartz IV Beziehern, bei einer Wohnungskündigung bei Mietrückständen gestärkt. Betroffene Menschen, die von ihrem Vermieter die Wohnung wegen Mietrückstände gekündigt bekommen und das Jobcenter die Mietrückstände nicht mit einem...

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velbertbloggt: Hartz IV Urteil: Omas Erspartes für den Enkel/lin sicher 1

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 31.10.2014 | 111 mal gelesen

Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat. In einem aktuellen Fall erdreistete sich ein Jobcenter, das Sparguthaben von der Großmutter für ihren Enkel, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied hingegen. Wenn eine Grußmutter für ihre Enkelin oder Enkel ein Sparbuch anlegt und dieses unter der Auflage erst dann zur Auszahlung...

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Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine 1

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 20.10.2014 | 87 mal gelesen

Alleinstehende Hartz IV-Bezieher haben auch einen Anspruch auf eine Waschmaschine. Dresden: Das Sozialgericht Dresden hatten am 10. Oktober 2014 entschieden das auch Single im Hartz IV-Bezug Anspruch auf eine Waschmaschine als Erstausstattung haben. mehr dazu

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Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 17.10.2014 | 70 mal gelesen

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig. Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im...

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Private Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern dürfen vom Jobcenter kontrolliert werden 27

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 03.10.2014 | 678 mal gelesen

Jobcenter kontollieren Wohnungen von Hartz-IV-Bezieher. Das rheinland-pfälzischen Landessozialgericht hat ein aktuelles Urteil erlassen, dass die Jobcenter ermächtigt, die Wohnungen von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen bei Betrugsverdacht zu kontrollieren. Das Gericht gab einem Jobcenter Recht die Unterkunftskosten einer Frau nicht mehr zu übernehmen (Az.: L3AS315/14BER). Der Auslöser dieses Streits: Ein...

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Hartz4-Eiszeit hat begonnen 2

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 10.05.2013 | 520 mal gelesen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun über den Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin (KdU-Richtlinie/-satzung) entschieden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Heizkosten zu hoch bemessen seien und das Erhöhungen für bestimmte Fallgruppen zu großzügig seien. Mit dem Urteil hat das LSG BB indirekt klargestellt, dass nach ihrer Auffassung die Unterkunftskosten ansonsten von der Höhe richtig festgelegt seien. Wer die...

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Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? 2

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 03.03.2013 | 1023 mal gelesen

Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen. Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein, mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie im Widerspruchsverfahren aufheben müssten. Zu der Klage kam es, weil der...

Hartz IV-Regelsatz-Skandal: Peiner Jobcenter jetzt auf verfassungskonforme Grundsicherung vor dem Sozialgericht verklagt 3

Franz Czada
Franz Czada | Peine | am 21.02.2011 | 1181 mal gelesen

Es geht nicht um 5 Euro Almosenauszahlung – Es geht um einen Verfassungsskandal! 442 Euro monatlich hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet, damit die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Menschenwürde für Bezieher von ALG II gewährleistet ist. Auf diese Berechnung beruft sich Franz Czada, Peiner Hartz IV-Empfänger und aktives Mitglied bei DIE LINKE. Peine. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist...