Grundrechte

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§ 219a ein absolutes NOGO, denn das greift die Frau in ihren Grundrechten an

Britta Banowski
Britta Banowski | Hannover-Misburg-Anderten | am 31.01.2019 | 40 mal gelesen

Hannover: HAZ | Leben wir heute noch im Mittelalter? Heute ist es immer noch verboten, Werbung für Abtreibungen zu machen, obwohl die Frauen, die es gewollt, oder ungewollt schwanger geworden sind, gerade in dieser für sie schwierigen Zeit, dringend bräuchten. Denn nehmen wir einmal an, eine verheiratete Frau wird mit über 50 Jahren ungewollt schwanger, hat höchstes Risiko wegen ihres Alters, und auch Ihr Arbeitgeber sowie Ehepartner würden...

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9. November in Düsseldorf

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 09.11.2018 | 11 mal gelesen

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis...

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Hamburg nach der Gewalt: Was war und was bleibt 3

Max Bryan
Max Bryan | Hamburg | am 17.07.2017 | 63 mal gelesen

Es waren die mit Abstand schlimmsten Ausschreitungen seit langem. Die Krawalle während des G20-Gipfels entfalten selbst eine Woche nach Ende des Gipfels noch ihre Wirkung. Kommenden Mittwoch wird der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sich erneut mit dem Thema befassen und versuchen offene Fragen zu klären. Wie die beispielsweise zum Versagen der Hamburger Polizei im Umgang mit Linksextremisten und...

Menschenrechte

ADFC-Ortsgruppe Langenhagen: Rauf aufs Rad!
ADFC-Ortsgruppe Langenhagen: Rauf aufs Rad! | Isernhagen | am 31.05.2017 | 37 mal gelesen

Isernhagen: Weg der Menschenrechte | Grundrechte Jetzt auch bei Google Maps: Der "Weg der Menschenrechte" ist jetzt HIER. Radtour-Empfehlung: 1. Einfach mal selber hinfahren, finden mit Google Maps, s.o.! 2. Einfach mal mit hinfahren, auf dieser Radtour: Der "Weg der Menschenrechte" ist am Sonntag, 1.10.2017, Ziel einer Radtour der ADFC-Ortsgruppe Langenhagen, Abfahrt 10 Uhr am Rathaus. Die Details zu dieser Radtour sind hier:...

„Grundrecht auf Asyl!?"

Torsten Sowa
Torsten Sowa | München | am 06.07.2016 | 22 mal gelesen

München: H-TEAM e.V. | Am Donnerstag den 11. August 2016 um 19.00 Uhr findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Soziales trifft Kunst und Kultur“ und der Fotoausstellung „Tibet im Exil“ ein Fachvortrag von Werner Steinmetz, Amnesty International, zum Thema „Grundrecht auf Asyl!?“statt. Asyl war im Altertum ein "Zufluchtsort", in dem ein Geflüchteter vor jeder Verfolgung geschützt war, zum Beispiel vor Blutrache. Im Mittelalter war Asyl ein...

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Ralph Boes: Hungern per Gesetz! 33

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 03.09.2015 | 415 mal gelesen

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die...

Kaum zu fassen! ...sowas passiert mitten in Deutschland! 55

Andreas aus Niedersachsen
Andreas aus Niedersachsen | Laatzen | am 07.07.2015 | 484 mal gelesen

Wenn man manche Themen und Schlagzeilen in den Medien überfliegt, verbindet man das oft mit bestimmten Regionen, Ländern oder Regimen. So denkt man z.B. beim Thema Kleiderzwang meist erst mal an den Iran, Saudi-Arabien, die USA o.ä. gottestaatähnlichen Kleiderzwangregimen... ...aber sicher nicht an Länder wie Deutschland, die Freiheit und Menschenrechte hochhalten und aus fiesen Zwangsregimen im letzten Jahrhundert...

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Alle Räder stehen still 29

Karl-Heinz Töpfer
Karl-Heinz Töpfer | Marburg | am 04.05.2015 | 207 mal gelesen

Alle Räder stehen still, wenn es Claus Weselsky will. Diese aus dunkler deutscher Vergangenheit entlehnte Parole fällt einem ein, wenn man sieht, wie ein selbstverliebter, von Machtgier und Eitelkeit besessener Einzelner ein ganzes Land in Mitleidenschaft zieht. Das Streikrecht ist ein hart erkämpftes Grundrecht in unserer Demokratie, und es darf nicht, so wie es bei den Lokführern zur Zeit den Anschein hat,...

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Weselsky erneut aus der Spur geraten 9

Karl-Heinz Töpfer
Karl-Heinz Töpfer | Marburg | am 12.11.2014 | 205 mal gelesen

Der „starke Mann“ der GDL nutzt anscheinend jede Gelegenheit zu zeigen, das er in dem öffentlichen Amt eines Gewerkschaftsführers völlig fehl am Platze ist. Nachdem er im August mit einer verächtlichen Bemerkung über Behinderte entgleiste, spricht er nun in einem Interview mit dem Kölner Express von Pogromstimmung gegen seine Lokführer. Auch wenn sie Pendlern, alten Menschen, Schulkindern und Unternehmen das Leben schwer...

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Ein Leserbrief, der für sich spricht

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 16.04.2014 | 117 mal gelesen

Wir haben ein Zweiklassenrecht, was in einem zivilisierten Rechtstaat nichts zu suchen hat, deshalb müssen alle in ein System einzahlen, ohne private Saugnäpfe dazwischen, nicht gewinnorientiert, mit Treuhändern, die die Beiträge nicht durch den Staat zweckentfremden lassen. Wenn alle von rentenpolitischen Entscheidungen gleich betroffen wären, gäbe es diese vielen rentenzerstörenden Maßnahmen nicht, die nämlich die...

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Plakate und Banner erstellen

Klaus Toll
Klaus Toll | Schrobenhausen | am 25.02.2014 | 154 mal gelesen

Schrobenhausen: ZOOM | ProBayern plant am 08. März eine Demonstration in Schrobenhausen. Diese richtet sich gegen einen Neubau einer Moschee. Wir haben ein Bündnis gegen Rechts gegründet und planen u. a. eine Veranstaltung am 09. März unter dem Motto "Schrobenhausen ist bunt". Am 08. März wollen wir Schrobenhausen mit bunten Plakaten und Banner dekorieren und so ein Zeichen für Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit setzen. Weitere...

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"Schluss mit dem Hartz-IV-System" Eine Veranstaltung mit Inge Hannemann, "freigestellte" Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg 5

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 10.09.2013 | 243 mal gelesen

Marburg: Technologie- und Tagungszentrum (TTZ) - ehemaliges Gelände Jägerkaserne Südviertel | Die “Hartz-IV-Rebellin” und derzeit “freigestellte” Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg Altona berichtet aus ihrer langjährigen Erfahrung (dort tätig seit 2005 ) über Sanktionspraxis, Quotenvorgaben und über Alternativen zu Hartz-IV. Blog und Homepage von Inge Hannemann http://altonabloggt.wordpress.com/ http://www.ingehannemann.de/

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Claudia Jung: Bundesregierung darf nicht weiter in Untätigkeit und Verharmlosung verharren

Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen
Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen | Pfaffenhofen | am 09.09.2013 | 151 mal gelesen

Liebe Leser, wie umfangreich werden wir ausgespäht? Diese Frage beunruhigt uns in Zusammenhang mit der NSA-Affäre in diesen Tagen alle. Ich begrüße deshalb den Vorschlag der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass es auch ein zeitnahes Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin Merkel, mit Vertretern der Länder sowie den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern anlässlich der Entschließung der Bundes-...

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Kurt Bunke
Kurt Bunke | Cölbe | am 04.07.2013 | 132 mal gelesen

Liebe Leserinnen und Leser, manche von Ihnen werden Werbeblocker nutzen und sehen deshalb nicht, wovon ich rede. Andere Leserinnen und Leser finden mitten zwischen den Beiträgen über Veranstaltungen in der Alten Kirche Bürgeln Werbung u. a. zum Thema "Rot-Grün macht arm!" oder auch aus angeblich christlicher Sicht die Forderung nach Zensur und Verbot der Zeitschrift "Bravo". Von solcher Werbung möchte ich mich ausdrücklich...

Blockupy Frankfurt: Pressemitteilung der Demosanitäter*innen Marburg / Occupy kündigt Demo an 2

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 05.06.2013 | 369 mal gelesen

Mittlerweile liegt die offizielle PM der Demo-Sanis-Marburg vor "Hunderte Verletzte bei Blockupy-Demo - mindestens 275 durch Sanitäter_innen versorgt - Polizei geht gegen Sanitäter_innen vor. Am 01.06.2013 mussten im Zuge der Angriffe durch die Polizei auf die Blockupy-Demonstration mindestens 275 Menschen durch die anwesenden Demosanitäter_innen versorgt werden. Später wurde der Behandlungsplatz von der Polizei...

online Petition - Rechtswidrige und unverhältnismäßige Polizeieinsätze verhindern und sanktionierbar machen! 1

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 04.06.2013 | 129 mal gelesen

Die Kampagne: "Zusammen handeln - gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung" wendet sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag/Petitionsausschuss und fordert darin zum einen "eine unabhängige, außerparlamentarische und jederzeit besetzte Entscheidungsstruktur einzurichten, die den Innenministerien, Versammlungsbehörden sowie der Polizei vorgeschalten und weisungsbefugt sind." Wie auch die Kennzeichnungspflicht...

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Demo gegen Sanktionen ist abgesagt!

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Hamburg | am 23.04.2013 | 258 mal gelesen

Hamburg: Demo | Absage Demo 8. Mai 2013 ABSAGE DEMO 8. Mai 2013 Hamburg - „Wir wollen leben!“ Mich und mein Unterstützerteam erreichten ernst zu nehmende Warnhinweise, dass sich unterschiedlichste Szenen für die Demo am 8. Mai 2013 in Hamburg ebenfalls formieren. Aus diesem Grund muss ich die Demo leider absagen. (...) siehe auch: hier ausführlichere Begründung....

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Grundrecht gibts nur gegen Bares 10

Edgard Fuß
Edgard Fuß | Peine | am 29.03.2011 | 438 mal gelesen

Stell Dir vor - da kommt eines Tages jemand an Deine Tür - und will den Beitrag kassieren. Beitrag - ja aber wofür? Ja - nun - Du seiest als Baby von Deinen Eltern in einem Verein angemeldet worden und müßtest jetzt, da Du Dein erstes, eigenen Geld verdienst auch die Beiträge dafür zahlen. Nun überlegst Du. Möchtest Du wirklich in diesem Verein bleiben? Möchtest Du aktiv am Vereinsleben teilnehmen oder den Verein...

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Auf zum Fest der Demokratie 8

Gisela Diehl
Gisela Diehl | Alzey | am 06.10.2010 | 632 mal gelesen

So oder so ähnlich könnte man die Ereignisse im Mai 1832 in Neustadt an der Weinstrasse bezeichnen. Da fand im Hambacher Schloss ein Fest der Demokratie statt, das streng verboten war und für das man ins Gefängnis kommen konnte. Tausende Menschen waren gekommen, teils mit Pferdewagen und teils zu Fuss. 30 000 Menschen zogen unter Musikklängen und Trompetensignalen den Berg hinauf zum Hambacher Schloss. Dort hissten sie die...

Demokratie-Märchen 3

Petra Scholl
Petra Scholl | Seelze | am 26.01.2010 | 377 mal gelesen

Wir befinden uns im Jahr 2010 n. Chr. In der ganzen Bundesrepublik gilt das Grundgesetz... In ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Verwaltungsleitern und Politikern regierte Stadt hört nicht auf, ihre eigenen Regeln aufzustellen. Und das Leben ist nicht leicht für die Politiker und Bürger, die hier nach demokratischen Grundregeln aktiv sein und sich beteiligen wollen... Ende Oktober trafen sich einige Menschen auf...

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Spruch des Tages - von Martin Luther King 2

Wolfgang Jenke
Wolfgang Jenke | Seelze | am 20.05.2009 | 282 mal gelesen

Schnappschuss

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Ade, Datenschutz! 6

Cornelia Tippner
Cornelia Tippner | Günzburg | am 19.04.2007 | 489 mal gelesen

Der Bundestag hat beschlossen, dass unsere Daten künftig für 6 Monaten gespeichert werden. Was bedeutet dies nun?