Grundgesetz

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Ist unser Staat der Gewalt oft machtlos ausgeliefert? 4

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 12.10.2019 | 113 mal gelesen

POLITIK : Die Politik regelt unser Zusammenleben, und setzt uns Bürgern Grenzen. Aber was ist wenn jemand die Grenzen überschreitet- ist der Staat dann machtlos? Wir haben zwar Gesetze, die Polizei und die Gerichte, aber reichen diese Dinge wirklich aus um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Auch das Grundgesetz macht uns bei vielen Straftaten einen Strich durch die Rechnung, besonders wenn es um...

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Ich zeige mein Gesicht für die Meinungsfreiheit....

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 20.07.2019 | 118 mal gelesen

Berlin: Bundestag | ...weil der Beginn eines  totalitären Systems immer mit der Zensur der freien Meinungsäusserung einhergeht.  5 vor 12 save Meinungsfreiheit https://www.youtube.com/watch?v=3n_X-A9RT80 Gemeinsam schweigen wir für die Meinungsfreiheit! Nach den unfassbaren Zensuraktionen gegen viele YouTuber schließen wir uns zusammen und schweigen gemeinsam für die Meinungsfreiheit. Uploadfilter und willkürliche Aktionen sollen uns...

Politische Veranstaltung in einer Kirche: verfassungswidrig? 2

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 26.05.2019 | 42 mal gelesen

Am 21. Mai 2019 sprachen der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und andere Politiker in der Recklinghäuser Christuskirche vor 600 Schüler*innen über „Bedeutung und Wert der Demokratie“ und über das Grundgesetz der Bundesrepublik. Die Veranstaltung wurde musikalisch umrahmt von zwei Schülerbands. Auch ein Schüler, den ich sehr gut kenne, ist hier mit seiner Band aufgetreten. Ich empfinde das als Nötigung. Er ist nicht...

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Ein Meisterwerk 21

  e:Due
  e:Due | Erfurt | am 23.05.2019 | 235 mal gelesen

Erfurt: Sitz der Mediengruppe | Geburtstagkind Grundgesetz 70 Jahre alt - hi und da ein bisschen in die Tage gekommen, hi und da ein bisschen nachgebessert. Im Großen und Ganzen aber noch gut zu gebrauchen . . . Selbst die Funke - Mediengruppe Thüringen ist des Lobes voller Mund. Der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen hebt besonders den Artikel 20 (3) "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die...

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Agenda 2011 - 2012: Das Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer vier Vorgänger

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 17.05.2019 | 5 mal gelesen

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des...

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Ausstellung "Mütter des Grundgesetzes"

Yvonne Fuchs
Yvonne Fuchs | Soest | am 15.05.2019 | 7 mal gelesen

Soest: Fachhochschule Südwestfalen | 06. Juni bis 31. Juli 2019 Mo. - Fr. I 08:00 - 18:00 Uhr Forum Audimax I Gebäude 11 I Campus Soest Plakat-Ausstellung: Mütter des Grundgesetzes Die "Mütter des Grundgesetzes" Frieda Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel sind wichtige Vorkämpferinnen für die Frauenrechte in Deutschland. Wir möchten Ihnen im Rahmen einer Ausstellung die couragierte Arbeit und das spannende Leben dieser vier...

Europa soll mehr sein als ein Markt

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 18.04.2019 | 52 mal gelesen

Düsseldorf: Landtag NRW | Europa ist in der Krise. Bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament könnten rechtspopulistische Parteien deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Die Kritik am Demokratiedefizit der Europäischen Union nimmt zu. Die EU leidet unter einem Mangel an Demokratie. Das hat verschiedene Gründe. Einer davon ist der nach aktueller Rechtslage kaum zu überwindende Vorrang der Wirtschaftsfreiheit gegenüber sozialen...

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9. November in Düsseldorf

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 09.11.2018 | 11 mal gelesen

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis...

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Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ 1

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 10.07.2018 | 61 mal gelesen

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion...

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Fahrt zur AfD-Großdemo "Zukunft Deutschland": Seien Sie am 27. Mai dabei!

AfD Fraktion Marburg-Biedenkopf
AfD Fraktion Marburg-Biedenkopf | Berlin | am 13.05.2018 | 604 mal gelesen

Berlin: Washingtonplatz | Hoch vom Sofa, raus auf die Straße! Bringen Sie den Protest gegen Merkel, gegen die fatalen Entscheidungen gestern und gegen die unhaltbaren Zustände heute mit uns gemeinsam in die deutsche Hauptstadt! Laufen Sie mit uns und vielen Gleichgesinnten für die Zukunft Deutschlands! Die AfD lädt für Sonntag, den 27. Mai, nach Berlin zur Großdemonstration "Zukunft Deutschland" ein. Wir erwarten tausende Teilnehmer, und wir zählen...

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Ein Anruf genügt.... Teil III 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Augsburg | am 28.04.2018 | 167 mal gelesen

Augsburg: myheimat-Treffen 2016 | Presse-und Meinungsfreiheit    Teil  III   Leider konnte mir bisher noch kein Mitarbeiter bei MYheimat mitteilen, wo der Grund für die Löschung meines Beitrages liegt. Eine Beschwerde kann ja wohl kein Grund für die Löschung eines Beitrages sein, wenn im Beitrag kein Name genannt wird, der das Persönlichkeisrecht eines Unbekannten verletzt?   Zudem kennt Herr Wolters scheinbar seine eigenen AGB's nicht?  Denn in...

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Anspruch und Wirklichkeit: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 13.04.2018 | 84 mal gelesen

Es war einmal ein Land, das hatte aus Größenwahn und im Bewusstsein einer überlegenen Rasse anzugehören, Arier genannt, einen Weltkrieg angezettelt und dafür zu Recht furchtbare Prügel bezogen. Das Land war danach ziemlich zertrümmert - und von den Siegern in vier Zonen aufgeteilt worden, die sich ungefähr dort befanden, wo die jeweiligen Armeen bei Kriegsende standen. Es dauerte nicht lange, da zerbrach die wackelige...

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Umjubelte Meisenhorst-Vorpremiere von Philip Simon in der Kelterscheune Rödermark

Erich Neumann
Erich Neumann | Rödermark | am 19.02.2018 | 60 mal gelesen

Rödermark: Kelterscheune | Das seit 1979 rührig engagierte und eigentlich aus der Jugendarbeit kommende AZ Alternatives Zentrum Rödermark e. V. www.az-rödermark.de hatte mit der Meisenhorst-Vorpremiere von Philip Simon www.philipsimon.de am 18. Februar ein echtes Highlight in seinem Programm mit weltstädtischem Niveau. Der 1976 im niederländischen Enschede gebürtige Kabarettist rechtfertigte auch, wenn nicht sogar gerade, mit seinem 4. Bühnenprogramm...

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ 8

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 15.02.2018 | 143 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung...

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Sind "Reichsbürger" eine Gefahr oder werden sie dazu gemacht? 5

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 01.01.2018 | 533 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet aukuell zum Gerichtsprozeß gegen einen "Reichsbürger" dem versuchten Mord vorgeworfen wird. Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig? Und es werden Fragen gestellt, ob bei dem Polizeieinsatz alles mit richtigen Dingen zuging. Jedoch geht die Frage nicht weit genug. Muss man nicht eher fragen, wann, warum und wieso die sogenannte...

Wilhelm Neurohr: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 23.11.2017 | 25 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zum Verfassungsgerichtsurteil über die Sperrklausel in NRW: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer...

Wilhelm Neurohr: Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 15.11.2017 | 43 mal gelesen

Leserbrief zum Artikel „Wellness-Reise ins Pegida-Land“ (taz vom 15.11.2017) über Steinmeiers Reise nach Sachsen Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? Der bislang nur schwach in Erscheinung getretene Bundespräsident Steinmeier, der am liebsten als „Neben-Außenminister“ weiterhin auf Staatsbesuche ins Ausland fährt, nun also auf Rundtour bei seinen Staatsbürgern in der sächsischen...

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Schweriner Volkszeitung! Darf man zum Boykott einer Zeitung aufrufen ? 5

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 21.10.2017 | 273 mal gelesen

Schwerin: Medienhaus Nord | Aktuell:  Liebe SVZ ist Ihnen der 75jährige Zusteller ein paar Zeilen wert?    POL-LWL: Zeitungszusteller tätlich angegriffen Nr.3768040 | 23.10.2017 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Ludwigslust (ots) - In Ludwigslust ist am frühen Samstagmorgen ein Zeitungszusteller durch einen unbekannten Mann tätlich angegriffen worden. Nach Angaben des 75-jährigen Zustellers, habe der Unbekannte ihn auf offener Straße...

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie? 3

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 06.10.2017 | 38 mal gelesen

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor...

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Berufsfreiheitsgesetz- Zwischen Wahrheit und Wirklichkeit 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 25.08.2017 | 45 mal gelesen

Ein großes Plakat an der Strasse kurz vor dem Schweriner Friehofsberg erregte meine Aufmerksamkeit. In großen Lettern steht dort: "Ich könnte auch im Kosmetikstudio arbeiten und Nägel feilen. Muss ich aber nicht"  Was will man uns eigentlich damit mitteilen?  Scheinbar verweist man auf das Grundgesetz der Bundesrepublik hier den Art.12, der da lautet: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12...

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Kanzlerin ...auf Wählerfang

Gitte Garbrecht
Gitte Garbrecht | Berlin | am 18.07.2017 | 5 mal gelesen

Nein zur Homo-Ehe ----- Ja zur Adoption ----- Weiteres siehe ZDF-Berlin direkt-02.07.2017...

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AfD-Kreisvorsitzender Eric Markert zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) 1

AfD Fraktion Marburg-Biedenkopf
AfD Fraktion Marburg-Biedenkopf | Marburg | am 15.06.2017 | 362 mal gelesen

Zum geplanten Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) und den Plänen von Justizminister Heiko Maas nimmt unser Kreisvorsitzender Eric Markert wie folgt Stellung: Das Löschen von Beiträgen mit zu verurteilenden Inhalten obliegt einzig den Social Media Unternehmen, die Einordnung einzig der Strafgerichtsbarkeit. Das NetzDG ist eindeutig...

Wilhelm Neurohr: PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG 3

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 22.03.2017 | 46 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Medienhaus Bauer (Politik-Redaktion der Recklinghäuser Zeitung): PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG? Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten: Dort...

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Franz- Walter Steinmeir , SPD, neuer Bundespräsident ? und wie unsere Politiker gegen das Grundgesetz verstossen . 8

gdh portal
gdh portal | Berlin | am 17.11.2016 | 79 mal gelesen

Berlin: Brunnen | Seit Tagen wird in den Medien berichtet, das Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Siegmar Gabriel und der bayrische CSU Vorsitzende Horst Seehofer sich auf einen Nachfolger des höchsten Amtes , den Bundespräsidenten, geeinigt haben. Der Name des Nachfolgers von Joachim Gauck lautet; Franz- Walter Steinmeier Nun gibt es aber in Deutschland ein Grundgesetz das auch das Amt des Bundespräsifenten regelt. Im §...

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REICHSBÜRGER - Alte oder neue Bedrohung unserer Demokratie? 22

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 23.10.2016 | 348 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es...