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Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Freizeit

Motorrad-Fahrverbote?

Dass Motorradfahrer keine politische Lobby haben, ist seit Jahrzehnten bekannt. Aber jetzt alle Zweiradfahrer derart schlecht hinzustellen und alle Motorradfahrer als Täter hinzustellen ist meiner Meinung nach genauso unverständlich, als wenn jeder Autofahrer ein Raser wäre. Natürlich gibt es immer wieder Leute, die meinen keine Rücksicht auf andere nehmen zu müssen: - der Fahrradfahrer der einen anderen zu Tode fährt - der Corvettefahrer, der so schnell beschleunigt, dass ein anderer...

  • Bayern
  • Memmingen
  • 25.05.20
Natur

EU zahlt 100% Entschädigung für Wolfs-Risse und auch für Vorsorge

Endlich ist es gelungen! 100 Prozent staatliche Unterstützung für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen möglich Das war eine lange Zeit, aber jetzt hat wohl auch die EU eingesehen, dass es den Wolf wirklich gibt und er sich sehr gut wieder in die Natur eingefügt hat. Leider blieb es nicht immer ohne Folgen, aber auch ein Wolf will seinen Nachwuchs ernähren und sich wieder heimisch fühlen. Deshalb begrüße ich den Gesetzentwurf und auch diese Entscheidung! Da haben sich doch die jahrelangen...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Misburg-Anderten
  • 18.01.19
  • 1
  • 5
Politik
Wer unerlaubt Waffen oder Munition besitzt, kann diese bis 1. Juli 2018 im Landratsamt Augsburg abgeben.

Abgabe illegaler Waffen

Frist für straffreie Abgabe läuft am 1. Juli aus Mit der Änderung des Waffengesetzes am 6. Juli 2017 trat eine zeitlich befristete Amnestie-Regelung (Strafverzichtsregelung) für unberechtigte Besitzer von Waffen und Munition in Kraft. Wer aktuell unerlaubt eine Waffe oder unerlaubt Munition besitzt, kann diese noch bis zum 1. Juli 2018 einer Waffenbehörde (z. B. Landratsamt Augsburg) oder der Polizei übergeben, ohne eine Strafe fürchten zu müssen. Hierunter fallen der unerlaubte Erwerb,...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 15.06.18
  • 3
Freizeit
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. | Foto: Foto: BMW / TRD Kaarst News

Veränderungen bei Prepaid-Karten und das Netzdurchsetzungsgesetz sollen für mehr Transparenz sorgen

(TRD/CID) Prepaid-Karten für das Mobiltelefon mit Internetzugang bieten den Kunden Anonymität, die zusätzlich keine monatlichen Gebühren für ein Abonnement bezahlen möchten. Seit dem 1. Juli 2017 gibt es nicht nur gesetzliche Änderungen am Prepaid-Modell, um Missbrauch zu unterbinden. Nachdem politische Diskusionen im Bereich „Social Media“ aus dem Ruder gelaufen sind, so jedenfalls die Ansicht von Justizminster Heiko Maas, wurde jetzt auf seine Initiative hin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.07.17
  • 5
Blaulicht

Unterhaltsvorschussleistungen ab 2017

In den letzten Tagen war der Presse, unter anderem auch der Augsburger Allgemeinen, zu entnehmen, dass der Bund beabsichtigt das Unterhaltsvorschussgesetz zu ändern. So soll die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben werden. Gleichzeitig soll die Leistungsgewährung künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bisher 12. Lebensjahr) möglich sein. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings erst Ende dieses Jahres erwartet. Noch offen ist derzeit auch, ob die geplanten...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 28.11.16
Politik
Foto: ©Huber

Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

DJV vertreten durch Dr. Daniel Hoffmann (VJS) vertreten djv Berlin - Am Mittwoch den 20. Februar findet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes statt. Hintergrund ist das Urteil des EGMR und das Recht auf Befriedung von privaten Flächen. Der DJV wird von Präsidiumsmitglied Dr. Daniel Hoffmann (Vereinigung der Jäger des Saarlandes) vertreten und am selben Tag eine Stellungnahmen zur Anhörung abgeben....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Langenfeld
  • 13.02.13
Politik

Neues zu den 400-€-Jobs

Der Bundestag hat aktuell die Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Die amtliche Statistik über geringfügige Beschäftigung der Bundesagentur für Arbeit informiert regelmäßig über die Entwicklung der Minijobs und gibt Antworten auf vielfältige Fragen Wie viele Beschäftigte in Minijobs gibt es in Deutschland? Ende 2011 waren insgesamt 7,5 Mio. Menschen in geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijobs), davon arbeitete 4,9 Mio....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 08.11.12
  • 1
Freizeit

Sex mit Schülerin – Welcher Lehrer darf das wann?

Der Skandal um den Freispruch gleich zweier Lehrer, die Sex mit 14-jährigen Schülerinnen hatten, empörte und beschäftigte Betroffene, Medien und Politiker gleichermaßen. Die Lehrer waren nur Vertretungslehrer der Mädchen und somit laut Urteil keine Schutzbefohlenen. Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden. Doch dürfen Erwachsene überhaupt mit 14-Jährigen oder Jugendlichen schlafen? Und wann dürfen Lehrer mit Schülern intim werden? Im Fall des 37-jährigen Lehrers aus dem Kreis Neuwied in...

  • Rheinland-Pfalz
  • Neuwied
  • 19.07.12
Freizeit
(Foto: Susanne Waldbrunner / pixelio)

Sind lachende Kinder Zukunftsmusik oder Lärmbelästigung?

Lachende, schreiende, tobende Kinder: Umweltminister Norbert Röttgen meint, das sei Zukunftsmusik und keine Lärmbelästigung, und bringt eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg. Dass Kindergärten und -tagesstätten umziehen müssen, nur weil Anwohner klagen, soll nun der Vergangenheit angehören. Per Gesetz soll Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten. In Zukunft sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten generell zugelassen werden. Anwohner von Spielplätzen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 16.02.11
  • 34
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