Gesetzesänderung

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EU zahlt 100% Entschädigung für Wolfs-Risse und auch für Vorsorge 1

Britta Banowski
Britta Banowski | Hannover-Misburg-Anderten | am 18.01.2019 | 78 mal gelesen

Hannover: HAZ | Endlich ist es gelungen! 100 Prozent staatliche Unterstützung für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen möglich Das war eine lange Zeit, aber jetzt hat wohl auch die EU eingesehen, dass es den Wolf wirklich gibt und er sich sehr gut wieder in die Natur eingefügt hat. Leider blieb es nicht immer ohne Folgen, aber auch ein Wolf will seinen Nachwuchs ernähren und sich wieder heimisch fühlen. Deshalb begrüße ich den...

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Abgabe illegaler Waffen 3

Landratsamt Augsburg
Landratsamt Augsburg | Augsburg | am 15.06.2018 | 24 mal gelesen

Augsburg: Landratsamt Augsburg | Frist für straffreie Abgabe läuft am 1. Juli aus Mit der Änderung des Waffengesetzes am 6. Juli 2017 trat eine zeitlich befristete Amnestie-Regelung (Strafverzichtsregelung) für unberechtigte Besitzer von Waffen und Munition in Kraft. Wer aktuell unerlaubt eine Waffe oder unerlaubt Munition besitzt, kann diese noch bis zum 1. Juli 2018 einer Waffenbehörde (z. B. Landratsamt Augsburg) oder der Polizei übergeben, ohne eine...

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Veränderungen bei Prepaid-Karten und das Netzdurchsetzungsgesetz sollen für mehr Transparenz sorgen 6

Heinz Stanelle
Heinz Stanelle | Düsseldorf | am 06.07.2017 | 45 mal gelesen

(TRD/CID) Prepaid-Karten für das Mobiltelefon mit Internetzugang bieten den Kunden Anonymität, die zusätzlich keine monatlichen Gebühren für ein Abonnement bezahlen möchten. Seit dem 1. Juli 2017 gibt es nicht nur gesetzliche Änderungen am Prepaid-Modell, um Missbrauch zu unterbinden. Nachdem politische Diskusionen im Bereich „Social Media“ aus dem Ruder gelaufen sind, so jedenfalls die Ansicht von Justizminster Heiko...

Unterhaltsvorschussleistungen ab 2017

Landratsamt Augsburg
Landratsamt Augsburg | Augsburg | am 28.11.2016 | 45 mal gelesen

In den letzten Tagen war der Presse, unter anderem auch der Augsburger Allgemeinen, zu entnehmen, dass der Bund beabsichtigt das Unterhaltsvorschussgesetz zu ändern. So soll die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben werden. Gleichzeitig soll die Leistungsgewährung künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bisher 12. Lebensjahr) möglich sein. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings erst...

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Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Karl-Heinz Huber
Karl-Heinz Huber | Langenfeld | am 13.02.2013 | 180 mal gelesen

DJV vertreten durch Dr. Daniel Hoffmann (VJS) vertreten djv Berlin - Am Mittwoch den 20. Februar findet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes statt. Hintergrund ist das Urteil des EGMR und das Recht auf Befriedung von privaten Flächen. Der DJV wird von Präsidiumsmitglied Dr. Daniel Hoffmann (Vereinigung der Jäger des Saarlandes)...

Neues zu den 400-€-Jobs 1

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 08.11.2012 | 193 mal gelesen

Der Bundestag hat aktuell die Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Die amtliche Statistik über geringfügige Beschäftigung der Bundesagentur für Arbeit informiert regelmäßig über die Entwicklung der Minijobs und gibt Antworten auf vielfältige Fragen Wie viele Beschäftigte in Minijobs gibt es in Deutschland? Ende 2011 waren insgesamt 7,5 Mio. Menschen in...

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Sex mit Schülerin – Welcher Lehrer darf das wann?

Christian Gruber
Christian Gruber | Neuwied | am 19.07.2012 | 9211 mal gelesen

Der Skandal um den Freispruch gleich zweier Lehrer, die Sex mit 14-jährigen Schülerinnen hatten, empörte und beschäftigte Betroffene, Medien und Politiker gleichermaßen. Die Lehrer waren nur Vertretungslehrer der Mädchen und somit laut Urteil keine Schutzbefohlenen. Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden. Doch dürfen Erwachsene überhaupt mit 14-Jährigen oder Jugendlichen schlafen? Und wann dürfen Lehrer mit Schülern...

Ausländische Führerscheine unter 18 ungültig: Begleitetes Fahren ab 17 auf Antrag möglich

Landratsamt Donau-Ries, Pressestelle
Landratsamt Donau-Ries, Pressestelle | Donauwörth | am 22.06.2011 | 230 mal gelesen

Zum 1. Juli 2011 tritt eine Rechtsänderung im Führerscheinwesen in Kraft, die Minderjährige mit ausländischem Führerschein betrifft. Jugendliche, die einen gültigen ausländischen Führerschein besitzen, dürfen davon hierzulande keinen Gebrauch machen, wenn sie das Mindestalter von 18 Jahren nicht erfüllen. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis als Begleitetes Fahren ab 17 zu beantragen....

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Sind lachende Kinder Zukunftsmusik oder Lärmbelästigung? 34

Melanie Weiershäuser Belichtbar Fotografie
Melanie Weiershäuser Belichtbar Fotografie | Marburg | am 16.02.2011 | 925 mal gelesen

Lachende, schreiende, tobende Kinder: Umweltminister Norbert Röttgen meint, das sei Zukunftsmusik und keine Lärmbelästigung, und bringt eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg. Dass Kindergärten und -tagesstätten umziehen müssen, nur weil Anwohner klagen, soll nun der Vergangenheit angehören. Per Gesetz soll Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten. In Zukunft sollen Kindertagesstätten auch in...

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Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007

. Amann
. Amann | Pfaffenhofen | am 29.06.2007 | 206 mal gelesen

Durch das Steueränderungsgesetz vom 19. Juli 2006 wurde die Gewährung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neu geregelt. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen.