Gericht + Gesetz

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Wenn das Geld im Kasten klingt, der Bernie aus der Zelle springt. 13

Karl-Heinz Töpfer
Karl-Heinz Töpfer | Marburg | am 06.08.2014 | 151 mal gelesen

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die...

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Habt Ihr schön gehört......... 1

CHRISTINE Stapf
CHRISTINE Stapf | Amöneburg | am 25.11.2012 | 245 mal gelesen

das ein Mädchen den Namen Berlin bekommen hat, und das in Deutschland ? Es wird doch immer verrückter. Prominente nennen ihre Kinder nach dem Zeugungs- und Geburtsort, oder die Sprösslinge sind „Früchtchen“. Apple oder Peaches wurden auch schon bemüht. Warum gibt es eigentlich noch ein Gesetz über die Namensgebung, wenn Eltern alles vor Gericht erstreiten können ? Schade das ich keinen Nachwuchs mehr erwarten kann. Wäre...

Ist es erlaubt, auf dem Balkon zu grillen?

Christian Gruber
Christian Gruber | News | am 26.10.2012 | 283 mal gelesen

Bei angenehmen Temperaturen ist die Verlockung groß, seine Zeit auf dem Balkon zu verbringen. Auch seine Mahlzeiten im Freien einzunehmen, gehört für viele Wohnungsbesitzer im Frühling und Sommer dazu. Aber ist es eigentlich erlaubt auf dem Balkon sein Essen auch selbst zuzubereiten? Alles Wichtige über das Grillen auf dem Balkon finden sie hier. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen in München teilt mit, dass Grillen...

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Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 21.02.2012 | 293 mal gelesen

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar...

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Schöffen informieren sich im Gotteshaus 1

Steffen Liekefett = dl1osl
Steffen Liekefett = dl1osl | Hannover-Calenberger Neustadt | am 29.11.2011 | 608 mal gelesen

Hannover: St. Maria | Diesmal führte uns der Weg der ehrenamtlichen Richter in das Katholische Internationale Zentrum Hannovers. Hier in der St. Marien Kirche in der Nordstadt vereinen sich vier Sprachkulturen in einem Gotteshaus. Unsere Katholiken kooperieren mit den italienischen, kroatischen und spanischen unter einem Dach, aber jede Nation ist eigenständig mit einem Kirchenoberhaupt vertreten. Auch die Andachten werden separat und in der...

Skurrile und kuriose deutsche Gesetze - Eine kleine Zusammenfassung der lustigsten deutschen Paragraphen 3

Stefanie B.
Stefanie B. | Jena | am 25.01.2011 | 59514 mal gelesen

Jena: Skurrile und kuriose Gesetze | Es gibt etliche skurrile und kuriose deutsche Gesetze Eine kleine Zusammenfassung der lustigsten deutschen Paragraphen habe ich euch hier zusammengestellt: Nach § 26 Landesreisekostengesetz NRW: "Wenn ein Beamter während der Dienstreise stirbt, so ist die Dienstreise beendet." Ein skurriles Gesetz zu Eisenbahnkreuzungen: Nach § 1 II: "Kreuzungen sind entweder höhengleich oder nicht höhengleich." Ein kurioses...

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"There is an app for that?" - Und schon wird zur Kasse gebeten.

Konstantin Hemmel
Konstantin Hemmel | Gablingen | am 30.11.2010 | 238 mal gelesen

Der große Apfel hat bereits am 4. Dezember 2009 den Antrag auf Schutz der Redewendung eingereicht und nun vom U.S. Patent and Trademark Office die Rechte zugesprochen bekommen, wie die Seite Trademarkia mitteilt. Bedeutet also, wenn ihr, jedenfalls in der USA "there is an app for that" nicht nach Apples Willen verwendet, könnt ihr rechtlich belangt werden. Ein nicht weniger bizarres Beispiel ist meiner Meinung nach...

Knöllchen-Horst macht wieder Ärger / Privatperson zeigt ständig Falschparker an / Jetzt hat er selbst Probleme mit dem Gesetz 1

Samia Bitangaro
Samia Bitangaro | Neu-Ulm | am 10.08.2010 | 671 mal gelesen

Einige von euch haben vielleicht schon von Knöllchen-Horst gehört. Er ist ein 56-Jähriger Frührentner, der im Kreis Osterode nichts besseres zu tun hat, als ständig Falschparker beim Ordnungsamt anzuzeigen. Obwohl er eine Privatperson ist, darf er das laut Gesetz. So kommt es auch, dass er seit 2004 unglaubliche 15.000 Mitbürger wegen Falschparkens angezeigt hat. Jetzt hat er allerdings selbst Probleme mit dem Gesetz,...

Kiffen im Kinderzimmer / Eltern erlauben 14-Jährigem Sohn Haschisch zu rauchen / Eltern jetzt verurteilt / Ist das normal? 1

Shila Handschuh
Shila Handschuh | Cottbus | am 05.08.2010 | 1191 mal gelesen

Kiffen im Kinderzimmer: so oder so ähnlich hat es sich wohl im Hause dieser Familie abgespielt. Die Eltern erlauben ihrem 14-Jährigem Sohn Haschisch zu rauchen und nicht nur das: Sie haben eigens einen extra Hanf Raum eingerichtet, wo er sich in aller Ruhe zudröhnen kann. Die Eltern wurden jetzt vom Landesgericht Marburg zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie selbst sollen auch Haschisch besessen haben. Was denkt ihr? Ist...

Gute Nachricht für Steuerzahler / Arbeitszimmer wieder von der Steuer absetzbar / So holen Sie sich ihr Geld zurück

Sven Müller
Sven Müller | Simmerath | am 29.07.2010 | 197 mal gelesen

Heute gab es eine gute Nachricht für Steuerzahler. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die seit 2007 geltende Regelung, private Arbeitszimmer seien nicht von der Steuer absetzbar, heute als verfassungswidrig erklärt und damit aufgehoben. Besonders Arbeitskräfte wie Lehrer hatten geklagt, da sie oft keine andere Möglichkeit haben, als daheim am Schreibtisch zu arbeiten. Jetzt ist das Arbeitszimmer - unter bestimmten...

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Schöffen, was sind das denn für Leute ? 5

Steffen Liekefett = dl1osl
Steffen Liekefett = dl1osl | Hannover-Bothfeld | am 08.11.2009 | 3528 mal gelesen

Die Schöffen sind ehrenamtliche Richter bei den Amtsgerichten, am Landgericht oder dem Jugendgericht. Sie werden alle vier Jahre vom Schöffenwahlausschuss neu gewählt und sind an den Gerichten gleichberechtigt bei der Urteilsfindung mit den jeweiligen Berufsrichtern. Jeder unbescholtene Bundesbürger kann sich an seinem Heimatort als Schöffe bewerben, hat aber nach seiner Wahl die Pflicht an den vorgeschriebenen...

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Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 01.11.2008 | 384 mal gelesen

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30....