Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) (12)
Die CSU hat die Bahn als Wahlkampfthema entdeckt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eilt zu einer Sondersitzung des Bayerischen Kabinetts Ende September, und verspricht den Bayerischen Vorfinanzierungsanteil von 1 Mrd. Euro für die 2. Stammstrecke sofort zu übernehmen. So stünden gemäss Ministerpräsident Markus Söder 1 Mrd. Euro zusätzlich für andere Projekte zu Verfügung, die sonst langfristig gebunden gewesen wären....
Der einstimmige Beschluss des Kreistags (Merkur, 20.3.2017), Landrat Karmasin solle sich bei Innenminister Joachim Herrmann dafür einsetzen, den S4-Ausbau in höchster Priorität zu verwirklichen, wird von uns begrüßt.
Allerdings ist die Finanzierung dieses Ausbaus ohne Aufstockung der Bundesmittel völlig illusorisch, dies gestehen Innenminister Joachim Herrmann (SZ vom 16.2.2017) und MdB Reinhold Bocklet (PM vom 16.2.2017)...
Als die Bayerische Staatsregierung im Oktober die Einigung über die Realisierung und Finanzierung der 2. Stammstrecke bekanntgab,versprach Ministerpräsident Seehofer, "... dass andere bayerische Projekte aus dem GVFG-Programm durch die Finanzierung der 2. Stammstrecke in München nicht beeinträchtigt werden.“ Keine vier Monate später gesteht Staatsminister Joachim Herrmann gemäss Münchner Merkur jedoch ein, "... dass sich...
Kaufering: Bahnhof | Praktisch unbeachtet von Presse und Politik hat die Staatsregierung um die Jahreswende ein neues Nutzen-Kosten-Gutachten für die Zweite Münchner Stammstrecke veröffentlicht. Auf dem ersten Blick bringt dieses neue Konzept auch für die S4-Pendler Verbesserungen. Die S4 aus Geltendorf soll statt bisher alle 20 Minuten neu alle 15 Minuten verkehren, und daneben ist erstmals auch eine Express-S-Bahn ab Buchloe durch die 2....
Markt Schwaben: Bahnhof | Der Bundestag hat am 25.11.2016 den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet und beliess den Posten für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr in ganz Deutschland unverändert bei völlig unzureichenden 332,7 Millionen Euro. Die Vorschläge der Länder und der Grünen, diesen Posten deutlich zu erhöhen, blieben unberücksichtigt. Bau und Finanzierung der 2. Stammstrecke in München werden über sage und schreibe rund 25 bis 50...
Fürstenfeldbruck: Bahnhof | Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten Im Vorfeld der Bundstagsabstimmung über den Haushalt 2017 am 25.11.2016
Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 haben die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Landkreis Gerda Hasselfeldt (CSU), Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) und Michael Schrodi (SPD) hoch und heilig versprochen, dass sie sich im Bundestag für die Realisierung und Finanzierung des S4-Ausbaus einsetzen würden...
Stärkeres Engagement der Münchner Bundestagsabgeordneten in der Haushaltsdebatte gefordert
Bei den Münchner S-Bahnprojekten erhält zweifellos die geplante 2. Stammstrecke die grösste Aufmerksamkeit. Über den dringend notwendigen Ausbau der Aussenäste wie Pasing-Buchenau oder Berg am Laim-Markt Schwaben wird kaum gesprochen. Sämtliche Münchner S-Bahnprojekte können jedoch nur dann verwirklicht werden, wenn der Bund die...
Fürstenfeldbruck: Bahnhof | Für eineinhalb Wochen war die Bahnstrecke zwischen Pasing und Fürstenfeldbruck während der Sommerferien 2016 unterbrochen, denn am Bahnhof Puchheim wurden Gleise und Weichen ausgetauscht. In der Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 20.7.2016 wurde der seit Jahrzehnten in Aussicht gestellte dringend notwendige Streckenausbau zwischen Pasing und Buchenau mit keinem Wort erwähnt. Die Vermutung liegt nahe, dass der Streckenausbau...
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Fürstenfeldbruck: Bahnhof | In zwei durch den Landtag einstimmig gutgeheissenen Anträgen (2006 und erneut 2012) wurde der Ausbau der Bahnstrecke München-Buchenau rechtzeitig zur Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau gefordert. Dennoch ist bis jetzt der S4-Ausbau nicht wirklich vorangekommen. Vor kurzem wurde der S4-Ausbau aus der Liste des Bundesförderprogramms für den Schienennahverkehr GVFG gestrichen (siehe Merkur, 19.11.2015).
1. Was...
Fürstenfeldbruck: Bahnhof | In zwei durch den Landtag einstimmig gutgeheissenen Anträgen (2006 und erneut 2012) wurde der Ausbau der Bahnstrecke München-Buchenau rechtzeitig zur Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau gefordert. Ende Januar hielten die Landtagsfraktionen ihre jährlichen Klausurtagungen. Die Bayerische SPD in Bad Irsee. Wir erinnern uns: Im Juli 2012 verkündet die Bayerische SPD auf ihrem Parteitag: „Auf Betreiben des...
Fürstenfeldbruck: Bahnhof | In letzter Zeit gab es eine Reihe von Zeitungsartikel zur Problematik der S4-West: Merkur, 11.12.2015 „Zuverlässig sind nur die Hiobsbotschaften“, „S4-Skandal: Landesvize fordert Aufklärung“, „S4: Brief an den Innenminister“; Merkur, 9.12.2015: „Neue Watschn für Pendler auf der S4“ und Merkur, 19.11.2015 „S4-Ausbau fällt aus Förderprogramm“. SZ, 10.12.2015 „Fahrplanwechsel: Rückschlag für S4-Pendler“ und „Fahrplanwechsel:...
München: Hauptbahnhof | Am 13.11.2014 berichtet die Bayerische Staatsregierung im Wirtschaftsausschuss zu aktuellen Fragen des Schienenverkehrs in Bayern und zur 2. Stammstrecke München. Ich nahm dies Ankündigung zum Anlass einen offenen Brief an die Mitglieder des Wirtschaftssausschusses zu senden, damit ihnen die Staatsregierung die folgenden Fragen beantwortet:
1. Wie ist der Status der Bayerischen Schienenverkehrsprojekte in der...
