FREIHANDELSABKOMMEN

1 Bild

MERCOSUR-Abkommen stoppen! 2

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 15.03.2018 | 60 mal gelesen

ÖDP NRW entsetzt über die erneute Geheimdiplomatie Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist entsetzt, dass die EU-Kommission erneut ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“ im Geheimen verhandelt. Auch im Fall des MERCUSOR-Abkommens wird der Öffentlichkeit die Information über dessen Inhalte und Verhandlungsfortschritte vorenthalten. Die EU verhandelt derzeit mit dem...

1 Bild

ÖDP begrüßt das Urteil des EuGH zu Schiedsgerichten

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 07.03.2018 | 13 mal gelesen

Becker (ÖDP): „Jahrelanger Protest erfolgreich – Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat abgewendet!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union. „Der jahrelange Protest der Freihandelskritiker gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie...

Wilhelm Neurohr: Offener Brief an den SPD-Politiker Stephan Weil - Fehleinschätzungen zu Themensetzungen der SPD 25

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 22.02.2018 | 320 mal gelesen

Sehr geehrter Herr Weil, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen haben Sie heute als SPD-Vorstandsmitglied in Ihrer Analyse der „richtigen und falschen Themensetzungen der kriselnden SPD“ öffentlich behauptet (Zitat): „Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessiert kaum jemanden“. Kann es sein, dass Sie am Beispiel der Freihandelsverträge die größte deutsche und europäische...

Wilhelm Neurohr: „GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST DER EU BEI CETA LIEGT NICHT AN DEN WALLONEN“ 2

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 26.10.2016 | 43 mal gelesen

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zum Artikel vom 25.10.206: „Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel“ mit Kommentar von Tobias Schmidt: „Demokratie in Europa bleibt auf der Strecke“. „GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST DER EU BEI CETA LIEGT NICHT AN DEN WALLONEN“ „Wenn Ceta an den Wallonen scheitert, dann bleibt die Demokratie in Europa auf der Strecke“, so behauptet der Kommentator Tobias Schmidt dramatisierend....

1 Bild

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos - Auflagen für Regierung 5

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 13.10.2016 | 156 mal gelesen

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei...

Wilhelm Neurohr: „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“ 5

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 21.09.2016 | 67 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zu den Berichten über CETA-Beschluss auf dem SPD-Konvent: „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“ Die SPD offenbart mit ihrem umstrittenen CETA-Beschluss auf dem Parteikonvent „Abgründe in ihrem Demokratieverständnis“ und zeigt damit „Lust am Untergang“. Ihre „soziale Seele“ hat die SPD bereits mit ihrer Agenda 2010 verkauft und damit die Hälfte...

8 Bilder

Über 20000 Menschen bei Demo gegen TTIP und CETA in München am 17.09.16

Knippsi Knippsilein
Knippsi Knippsilein | Ellgau | am 18.09.2016 | 137 mal gelesen

Nordendorf:9.15 Uhr: Mitglieder versch. Bürgerinitiativen treffen sich am Bahnhof in Nordendorf, um gemeinsam zur Demo nach München zu fahren München: 11.00 Uhr: Wir holen unsere Mitstreiter aus Nürnberg vom Bahngleis ab und machen uns gemeinsam zum Odeonsplatz auf München Odeonsplatz, 12.00 Uhr: Die Demo beginnt. Verschiedene Redner zählen ihre Beweggründe auf, warum sie sich gegen TTIP/CETA, aber für einen gerechten...

CETA und TTIP - Freihandelsabkommen, wessen Freiheit? 2

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 13.09.2016 | 60 mal gelesen

Auf Wunsch weitergereicht: Großdemos in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart! In wenigen Wochen will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Deshalb wollen wir unseren Protest weiter verstärken: Am Samstag, den 17. September werden wir mit Demonstrationen in...

2 Bilder

NRW: Volksinitiative will CETA Stoppen! 10

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 31.08.2016 | 98 mal gelesen

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen...

1 Bild

Aufruf an Sigmar Gabriel: Wort Halten! 49

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 29.08.2016 | 225 mal gelesen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“. Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt,...

1 Bild

Wilhelm Neurohr: Offener Brief an den CDU-Landesvorsitzenden NRW Armin Laschet - Haltung zur CETA Parlamentsbeteiligung 2

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 04.07.2016 | 30 mal gelesen

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich...

1 Bild

Juncker und CETA: Den Schuss nicht gehört! 2

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 01.07.2016 | 77 mal gelesen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und...

4 Bilder

CETA: Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge 7

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 28.04.2016 | 80 mal gelesen

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie...

Wilhelm Neurohr: „TIEFSTAPELEI ÜBER DIE WIRKLICHE ZAHL DER TTIP-KRITIKER UND IGNORANZ GEGENÜBER IHREN BERECHTIGTEN BEDENKEN“ 11

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 26.04.2016 | 71 mal gelesen

Zum Leitartikel und Kommentar in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl , vom 25. April 2016: „An TTIP scheiden sich die Geister“ „TIEFSTAPELEI ÜBER DIE WIRKLICHE ZAHL DER TTIP-KRITIKER UND IGNORANZ GEGENÜBER IHREN BERECHTIGTEN BEDENKEN“ Was uns im Leitartikel auf der Titelseite vom 25.April 2016 unter der Überschrift „An TTIP scheiden sich die Geister“ als „Analyse unserer Nachrichtendienste“ aufgetischt wurde, war...

14 Bilder

Impressionen von Anti-TTIP-Demo am Samstag, den 23.4.16 in Hannover 9

Christine Gross
Christine Gross | Burgdorf | am 25.04.2016 | 110 mal gelesen

Wir haben es geschafft: Mit unserem “Kilometerlangen Protestzug” (Tagesschau) haben wir Obama und Merkel die TTIP-Show gestohlen! Am Sonnabend sind in Hannover 90 000 Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gegangen -- das Medienecho war nicht zu überhören. Neben Greenpeace, BUND, Attac, die GRÜNEN, die Piraten, ein paar Vertreter der SPD, und anderen politischen Gruppierungen war DIE LINKE sehr...

Wilhelm Neurohr: „Wir sollten den Niederländern mit ihrem Referendum dankbar sein" 9

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 08.04.2016 | 132 mal gelesen

Zum Kommentar von Rasmus Buchsteiner über das Referendum in den Niederlanden „Es gibt viele Verlierer“. Recklinghäuser Zeitung vom 8. April 2016: „Wir sollten den Niederländern mit ihrem Referendum dankbar sein" In seinem Kommentar zum Referendum in den Niederlanden (mit einem Mehrheitsvotum gegen den Ukraine Assoziationsvertrag der EU) spricht der Kommentator Rasmus Buchsteiner davon, dass es daraufhin viele Verlierer...

1 Bild

Das Ende unserer Demokratie

Knippsi Knippsilein
Knippsi Knippsilein | Ellgau | am 19.03.2016 | 57 mal gelesen

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt: Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass...

1 Bild

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel! 3

Greenpeace Hannover
Greenpeace Hannover | Hannover-Mitte | am 15.03.2016 | 98 mal gelesen

Hannover: Opernplatz | Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur...

11 Bilder

„Wir haben es satt“ - Demo in Berlin 8

Peregrino, der Wanderer
Peregrino, der Wanderer | Heilsbronn | am 17.01.2016 | 87 mal gelesen

Am 16. Januar 2016 fand, inzwischen zum sechsten Mal, die „Wir haben es satt“ - Protestkundgebung anlässlich der „Grünen Woche“ statt. Viele Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nahmen die, teils sehr weiten und zeitaufwändigen, Anfahrten in Kauf um auf Missstände in der heutigen Landwirtschaft hinzuweisen und dagegen zu protestieren. Die Veranstalter, ein Netzwerk aus Bauernorganisationen, Umwelt-, Tierschutz- und...

11 Bilder

Demo in Nürnberg: Für eine dezentrale Energiewende - gegen überdimensionierten Netzausbau! 4

Peregrino, der Wanderer
Peregrino, der Wanderer | Heilsbronn | am 27.10.2015 | 143 mal gelesen

Anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nürnberg hatten das Aktionsbündnis gegen HGÜ-Leitungen gemeinsam mit dem Bund Naturschutz zu einer Demonstration am 26.10.15 ab 12:30 Uhr in Nürnberg aufgerufen. Während im Eppelein Saal in der Burg in Nürnberg die Kanzlerin im Rahmen des Bürgerdialoges mit dem Motto „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“, Fragen von ca. 60 ausgewählten Menschen...

1 Bild

Friedensmahnwache - Montagsdemo in Halle vom 26. Oktober 2015 2

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 27.10.2015 | 202 mal gelesen

Hörenswerte Aufzeichnung von der gestrigen Friedensmahnwache in Halle, incl. Gegendemo Inwieweit der folgende Text zutrifft, kann ich derzeit nicht beurteilen. "Sprengsatz Anschlag auf Montagsdemo Halle an der Saale am 26.10.2015 Mahnwache Durch die immer schärfer werdende Hetzte der Presse, linken Vereinen, Studenten und Politikern gegen die Montagsdemo Halle an der Saale, kam es am 26.10.2015 zu einen...

7 Bilder

Gewerkschafter aus Lehrte, Burgdorf und Sehnde demonstrierten in Berlin gegen TTIP

Reinhard Nold
Reinhard Nold | Lehrte | am 12.10.2015 | 181 mal gelesen

Erste Reaktionen auf den Protest gegen TTIP, dennoch keine Entwarnung 74 Gewerkschafter aus Lehrte starteten am letzten Samstag um 8:30 Uhr in Lehrte, um an der Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP teilzunehmen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Kulturschaffenden aufgerufen. Der DGB-Ortskartellvorsitzende Reinhard Nold sagte: „Mit der...

20 Bilder

Demo gegen TTIP, CETA und TISA am 10. Oktober 2015 in Berlin

Peregrino, der Wanderer
Peregrino, der Wanderer | Heilsbronn | am 11.10.2015 | 66 mal gelesen

Die Veranstalter vermeldeten ca. 250000, die Polizei ging von über 150000 Teilnehmern an dieser friedlich verlaufenden Demonstration in Berlin aus. Eine, in dieser Dimension nicht erwartete Menge an Menschen aus ganz Deutschland hat in Berlin ein Zeichen gesetzt und ist gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf die Straße gegangen. Diese Veranstaltung, eine der größten Massenkundgebung der letzten Jahre, wurde...

6 Bilder

“TTIP – ein Jahrmarkt der Möglichkeiten”. Aufklärung und Protest in Recklinghausen NRW (Fotos) 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 03.10.2015 | 75 mal gelesen

… am 2. Oktober auf dem Altstadtmarkt. Recklinghäuser Initiativen und Organisationen klärten an Infoständen und mit Sketsches über die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada auf und riefen zur Teilnahme an der zentralen Demonstration am 10. Oktober in der Bundeshauptstadt auf.

14 Bilder

Groß-Demo in München anlässlich des G7-Gipfels

Peregrino, der Wanderer
Peregrino, der Wanderer | Heilsbronn | am 06.06.2015 | 102 mal gelesen

Was bewegt mehr als 34.000 Menschen an Fronleichnam, dem 05. Juni 2015, an einem sonnigen, sehr warmen Tag, nicht ins Freibad, in den schattigen Biergarten oder an einen See zu gehen, sondern gemeinsam auf die Straße? Seit wann ist Deutschland wieder ein Land der Demonstranten? Haben diese Menschen nichts besseres zu tun, als dem Staat mit ihrer Demonstration viel Geld zu kosten? Was soll das bringen, „Die da oben“ machen...