SEX: FREIE WÄHLER beantragen Einführung einer Sexsteuer 1

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 13.11.2013 | 109 mal gelesen

FREIE-WÄHLER-FRAKTION beantragt in der morgigen Ratssitzung die Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf. Antrag Der Rat der Stadt wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Düsseldorfer Vergnügungssteuersatzung zu beschließen und folgende Vergnügungen zusätzlich als steuerpflichtig aufzunehmen: 1. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und...

FREIE WÄHLER: Sexsteuer für Düsseldorf 1

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 01.10.2013 | 93 mal gelesen

In Düsseldorf gibt es derzeit 48 Betriebsstätten, in denen entgeltlich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Wie die Verwaltung in der letzten Ratsversammlung auf Anfrage der FREIEN WÄHLER mitteilte, ist aus ordnungspolitischer Sicht davon auszugehen, dass durch die Erhebung einer moderaten Steuer weder die Zahl der gewerblichen Betriebe zurückgehen dürfte noch die Prostitution als Erwerbszweig insgesamt...

Sexsteuer für sexuelle Vergnügungen gegen Entgelt 1

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 23.09.2013 | 159 mal gelesen

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom August 2013 ist klar, dass Kommunen in NRW eine Sexsteuer erheben dürfen. Diese Steuer ist in ihrer Höhe nach der Größe des Bordells bzw. Veranstaltungsortes, zu bemessen. Als steuerpflichtige Veranstaltungsorte kommen alle Orte in Frage, an den Veranstaltungen stattfinden, auf denen sexuelle Vergnügungen oder sexuelle Handlungen gegen Entgelt angeboten werden bzw. an denen...