Fraktion

CSU Fraktion positioniert sich zum Bürgerentscheid Im Artikel vom 28.03.2024 "Bürgerentscheid: Das sagen die Fraktionen" in der Augsburger Allgemeinen wurde die Positionierung unserer Fraktion stark gekürzt. Hier die ausführliche Antworten unserer Fraktion: Wie ist die heutige Position der CSU zum „Grünen Herzen“? Wir sehen die gesamte Planung sehr kritisch. Denn wir haben bereits ein „grünes Herz“, nämlich unseren Stadtpark. Deshalb sind wir auch gegen den Verkauf an einen Investor zum Zweck...

CSU für Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren Stellungnahme der CSU Fraktion zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt der Bahnhofstraße für den Individuallverkehr" Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig: 1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens 2. Daher steht die Formulierung auf rechtlich tönernen Füßen. 3. Es handelt sich...

CSU Fraktion - Haushaltsrede Die Haushaltsrede für das Jahr 2024 vom 20. Dezember 2023 durch unseren Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Frank Arloth Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Einstellung von Einkünften in Höhe von 16,3 Mio für Grundstücksverkäufe. Ein solcher Betrag ist nur mit dem Verkauf des Stadtparks zu erzielen. Die CSU-Fraktion spricht sich klar gegen den Verkauf den...

Stellungnahme CSU Gersthofen zur Entscheidung Stadtmitte Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstrasse für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und den Stadtpark an den Investor des City-Centers für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Ursprünglich war dafür die turnusgemäße...

- Sommertour der CDU Fraktion im Rat der Stadt Sehnde - Unsere Feuerwehr, ein wichtiges sowie immer aktuelles Thema und daher lag es nah, dieses auch als Schwerpunkt unserer Sommertour 2023 aufzunehmen. Stellvertretend für alle 13 Feuerwachen, innerhalb von 15 Sehnder Ortsteilen besuchte man am vergangenen Donnerstag die Gerätehäuser Dolgen, Evern, Sehnde, Bolzum und Wassel.  Hier nutzte man unter dem Motto "nicht übereinander reden, sondern miteinander" die Gelegenheit auch mal den Finger in...

Für das Haushaltsjahr 2023 hat die CSU Fraktion einen Antrag zur Sanierung der Sportallee gestellt. Im Juni fangen nun die Arbeiten zur Sanierung der Sportallee an. Es lohnt sich dran zu bleiben!

Untersuchung zur Machbarkeit eines Nahwärmenetzes in der Stadt Gersthofen Die Energiewende ist in alle Munde und die örtliche Wärmewende stellt einen sehr wichtigen Teil dieser gesellschaftlichen Herausforderung hier im Stadtgebiet Gersthofens dar. Unsere Stadt könnte und muss sogar hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Auch ist die Energiewende aus unserer Sicht ein wesentlicher teil der Daseinsvorsorge - in jedem Fall ist es ein Teil der Stadtplanung. Die CSU-Fraktion der Stadt Gersthofen...

Derzeit laufen die Planungen für eine Neugestaltung der Innenstadt. Neben einem Wettbewerb zur Gestaltung der Potenzialfläche gibt es eine Mehrfachbeauftragung zur Bebauung des bisherigen Stadtparks. Daneben wird ein sog. Mobilitätskonzept entwickelt; erste Überlegungen zu einer Sperrung des Teils der Bahnhofstrasse vor der sog. Strasserkreuzung und eine Umleitung des Durchgangsverkehrs über die Thyssen- und Schubertstrasse wurden bereits von einem Planungsbüro vorgestellt. Aus Sicht der CSU...

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg und den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen, ein aufregendes, ja aufreibendes Jahr liegt hinter uns – in Deutschland, in Niedersachsen, im Landkreis und auch in unserer Stadt Bad Lauterberg mit seinen Ortsteilen. Trotz Corona und doch eher schwierigen Zeiten stabile Verhältnisse für die Menschen in unserer Stadt zu gestalten war und ist eine große Herausforderung. Die WgiR versucht sich weiter für mehr Transparenz, Bürgernähe und...

Zum politischen Frühschoppen haben uns von den Zuschauerinnen und Zuschauern aus dem Ebsdorfergrund auf Facebook Fragen erreicht, die wir hier gerne auch in schriftlicher Form veröffentlichen möchten:   FRAGE 1: Wie ist die Haltung der ÜBE-FWG zum Thema Windpark bei Roßberg? Beantwortet von Andreas Rink:  Es gibt hier keine geschlossene Haltung der ÜBE-FWG Fraktion, da wir im Gegensatz zu anderen Parteien keinen Fraktionszwang haben und bei uns jeder stimmen kann, wie er es für sich vertreten...

Neue Wege gehen, in Zeiten von Corona, das muss derzeit wohl fast jeder! So auch die ÜBE-FWG Fraktion Ebsdorfergrund. Konnte der politische Frühschoppen doch nicht wie gewollt in der Gaststätte Nau in Wittelsberg stattfinden.  Gerade den engen Kontakt zu neuen Mitstreiterinnen und Mitstreiter suchen, gestaltet sich mit den Hygieneauflagen, wie Mundschutz und Sicherheitsabstand schwierig. Aus diesem Grund wurde die Vorstellung der politischen Fraktion über Facebook-Live durchgeführt. Am Sonntag,...

Um den COVID-19 Bestimmungen gerecht zu werden, aber trotzdem funktionsfähig zu bleiben, ist die unabhängige Freie Wählergemeinschaft Ebsdorfergrund heute erstmals ins digitale Meeting gegangen. Mit Hilfe einer Web-Plattform konnte so per Internet-Chat die interne Fraktionssitzung abgehalten werden, erfolgreich wie der einheitliche Tenor war. In diesem Zusammenhang möchte die ÜBE-FWG-Fraktion an den digitalen politischen Frühschoppen erinnern, der über "Facebook-Live" auf der Facebookseite der...

Die ÜBE-FWG-Fraktion aus dem Ebsdorfergrund wünscht allen Bürgerinnen und Bürger ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest! ÜBE-FWG auf Facebook

„Bürgermeister Andreas Schulz mit 78,2% erneut zum Bürgermeister gewählt!“ …aber wie setzen sich die 78,2 Prozent zusammen? Wahlberechtigt waren am Wahlsonntag rund 7200 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ebsdorfergrund! Die Beteiligung lag bei 43,4% aller Wahlberechtigten. Das bedeutet, dass insgesamt 3125 Personen an die Wahlurnen gingen. Von diesen Personen wählten 78,2% Andreas Schulz, also 2444 Bürgerinnen und Bürger aus dem Ebsdorfergrund! Das bedeutet, dass gerade einmal ein...

(pd) Am letzten Mittwoch haben die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes die Kandidatenlisten für die Stadtratswahl aufgestellt. Insgesamt treten 35 Personen für die CDU an, um am 11. September in den Rat der Stadt einzuziehen. Elf der Kandidaten sind dabei jünger als 35 Jahre. "Insgesamt bieten wir den Wählerinnen und Wähler mit unseren Kandida-ten eine hervorragende Mischung aus frischen Kräften und erfahrenen Kommunalpolitikern", erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Chris-toph Dreyer. Der...

Berlin ist nicht nur „eine“ Reise wert, denken sich viele Teilnehmer einer Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt. So ist die Warteliste des Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwischenzeitlich sehr lang. Zu einer ersten Fahrt in diesem Jahr war wieder ein Bus mit politisch Interessierten aus den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundesmetropole. Nebst politischen Gesprächen stand natürlich auch die...

Neujahrsempfang der Friedberger SPD Die Sanierung unseres Schlosses hatte auch eine attraktive „Nebenwirkung“, der traditionelle Neujahrsempfang des Ortsverbandes der SPD fand dieses Jahr im schönen Ambiente des Cafe & Crèperie „La Vie“ und im Atrium des Finanz- und Gesundheitszentrums der Sparkasse statt. Rund 140 Gäste fühlten sich am neuen Veranstaltungsort genauso wohl wie in den vergangenen Jahren. Neben dem Jahresrückblick 2015 gaben die Redner einen Ausblick auf die zahlreichen...

Veränderung in der Regionsversammlung der Region Hannover. Die bereits bestehende Gruppe "Jung (Freie Wähler) und Kleyer (parteilos)" wird um ein Mitglied erweitert. Der Neue in der Gruppe ist Dieter Böversen, der zuvor Mitglied der SPD Fraktion war und nun als parteiloser Regionsabgeordneter in der erweiterten Gruppe "Böversen, Jung, Kleyer" mitarbeitet. Böversen über die neue Gruppe:"Bei aller Unterschiedlichkeit eint uns der Wunsch, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Anwalt der...

Auch wenn sich, aus meiner Sicht, einige politische Entscheidungsträger in Parteistruktur und Fraktionszwang "verbissen" haben, ist es doch sehr erfreulich, daß es auch andere gibt, welche sich Sachargumenten und der Vernunft nicht verschließen. So ist es doch zu begrüßen, daß sich immer mehr Leute ihre Gedanken machen und erkennen, daß eine verfrühte Schließung der Lutterbergschule Bad Lauterberg, weder aus Sicht der Schüler, noch aus Sicht der Eltern und Lehrer einen Sinn machen würde. Das...

„Heute gilt es mehr denn je, die Potenziale der älteren Generation zu nutzen“, bilanzierte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter das 2. Seniorenparlament der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung hatte am Dienstag zum zweiten Mal nach dem großen Erfolg der Auftaktveranstaltung 2011 stattgefunden. Aus dem Landkreis Günzburg nahmen Elisabeth Schmid, Hedwig Wolf, Heidi Schepanski-Wiedemann, Gerlinde Stapf, Renate Rotschedl und Rainer Kreibich am 2. Seniorenparlament unter dem Motto „Mit...

In der Marburger Partnerstadt Eisenach ist am vergangenen Sonntag Katja Wolf (DIE LINKE) zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. In einer Stichwahl konnte sich Wolf gegen einen CDU-Kandidaten durchsetzen. Dazu erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN Marburg-Biedenkopf, Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Der Kreisvorstand der LINKEN Marburg-Biedenkopf gratuliert Katja Wolf sehr herzlich zu ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin in Eisenach. In schwierigen Zeiten fur DIE LINKE konnte sie ein...

Die Piratenpartei entert auch Landsberg. myheimat unterhielt sich mit OB-Kandidat Eric Lembeck über die politische Verortung der Piratenpartei, neue Ansätze in der Kommunalpolitik und eine vernünftige Verkehrspolitik. myheimat: Herr Lembeck, vielen Bürgern ist die Piratenpartei erst seit kurzem bekannt – vor allem nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In der Kommunalpolitik stellen sich die „Piraten“ jetzt zum ersten Mal zur Wahl. Wie wollen Sie die strukturellen Nachteile im...

Stadtallendorfs Stadtparlament hat ein Zeichen gesetzt: Auf Antrag der SPD gibt es eine klare Aufforderung in Richtung Kreistag, eine Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen. Rund 500.000 Euro könnte es Stadtallendorf im nächsten Haushaltsjahr mehr kosten, wenn Landrat Robert Fischbach (CDU) tatsächlich die Kreisumlage auf 58 Prozentpunkte und damit auf den höchstmöglichen Satz anhebt. Aktuell zahlt die Stadt insgesamt 14,5 Millionen Kreis- und Schulumlage. Hinzu kommt die sogenannte...

Seit dem Bau der Ampelanlage von der Leide zur Bundesstraße 454 gelten innerhalb weniger hundert Meter verschiedene Tempolimits. Stadtallendorfs Stadtparlament fordert eine Neuregelung. Wer aus Richtung Neustadt auf die Ampel zur Leide zufährt, wird per sogenanntem Geschwindigkeitstrichter zum Bremsen gezwungen. Zunächst gilt Tempo 80, dann Tempo 60. Gleich nach der Ampelkreuzung ist das Tempolimit dann Vergangenheit. Auf einer Strecke von rund 300 Metern gilt dann Tempo 100, wie auf...

„Auf die Ideen der Seniorinnen und Senioren kommt es an“, bilanzierte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter das Seniorenparlament der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung hatte am Montag zum ersten Mal stattgefunden. Aus dem Landkreis Günzburg nahmen Elisabeth Schmid, Hans Berkmüller und Franz Broßmann am Seniorenparlament unter dem Motto „Dem Alter Zukunft verschaffen“ teil. Für alle Generationen entwickelten sich neue Chancen, die es bestmöglich zu nutzen gelte. Angesichts dieser...

Die kurze und qualitativ gute Straßenanbindung, die von Boblas nach Naumburg führte, ist seit einigen Monaten Geschichte. Lustig bunte Betonklötze versperren die Durchfahrt. Nachdem vom Eigentümer dieses Straßenabschnittes auch noch ein Baum quer gelegt wurde (siehe Bild) ist die Straße auch für Radfahrer nicht mehr nutzbar. Ganz klar: Der Eigentümer handelt vollkommen rechtskonform, wenn er die Straße absperrt. Dass er damit die Bewohner eines ganzen Dorfes als Geiseln nimmt, um von der Stadt...