Fotorecht

Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union hat auch Veränderungen im Feld des sogenannten „Fotorechts“ mit sich gebracht. Datenschützer sehen von Berufs wegen gern und schnell eine Verletzung des Datenschutzrechtes auch durch das Fotografieren. Einen durchaus begrüßenswerten Dämpfer gab es vom Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 ). Das Verwaltungsgericht (VG) hob eine datenschutzrechtliche Verwarnung auf, mit dem die Datenschützer einen...

Die Sache ist kompliziert. Ein Foto, dass so nicht hätte veröffentlicht werden dürfen, taucht auf einer Internetseite auf. Eingestellt hat es aber jemand anderes, der dort Dienstleistungen anbietet, fotografiert noch ein anderer Dritter. Trotzdem kann möglicherweise der Homepagebetreiber haften, auch wenn er weder das Foto aufgenommen noch selbst eingestellt hat. Seit der „Sanssouci“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist das Fotografieren von Gebäuden nicht mehr in jedem Fall „ohne...

Wer als Fotograf (sei es als Amateur, sei es als Berufsfotograf) seine Bilder über eine sogenannte „Microstock“-Bildagentur vermarktet, erklärt sich durch Akzeptanz der allgemeinen Geschäftsbedingungen meistens damit einverstanden, dass bei einer Bildveröffentlichung der Name des Fotografen nicht genannt werden muss. Ein professioneller Fotograf (für den jede Namensnennung ja auch ein wenig Werbung darstellt) fühlte sich dadurch aber in seinen Urheberrechten verletzt. Obwohl das Gericht ihm...

Im Rahmen der Serie „Fotorecht“ geht es heute um eine gerichtliche Entscheidung, die erst einmal gar keine Beziehung zur Fotografie hat. Denn der Rechtsstreit drehte sich um eine auf T-Shirts gedruckte Abbildung eines Linolschnittes. Dieser Linolschnitt zeigte das von einer Künstlerin hergestellte Porträt einer Frau, die erst vor dem Landgerichts Görlitz und dann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen die Herstellung und den Verkauf von besagten T-Shirts mit „ihrem Bildnis“ juristisch...

Kunstwerke im öffentlichen Raum dürfen nach deutschem Recht nicht nur fotografiert werden, sondern diese Fotos dürfen durchaus vom Fotografen (oder von einem Dritten, etwa einem Verlag) auch kommerziell verwertet werden. Das ergibt sich aus der sogenannten „Panoramafreiheit“, die im § 59 Urheberrechtsgesetz geregelt ist. Doch es ist Vorsicht geboten. Denn die herrschende Rechtsprechung schränkt den an sich eigentlich eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zu Gunsten der Kunstschaffenden und zu...

Das Foto zeigt eine hübsche, unbekleidete Dame sitzend auf einer alten Badewanne irgendwo draußen vor einer Graffitiwand. Es handelt sich um ein Bild aus einer Serie für einen Kalender. Diese Aufnahme kam einem Facebook-User aber ziemlich teuer, wie ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der Beklagte in jenem Rechtsstreit vor dem Landgericht hatte das Kalenderbild nicht fotografiert, es aber bei Facebook gepostet mit dem Text: „Auszug aus dem Spendenkalender 2016. Der X-Kalender von L. M....

Wer die Wände seiner Wohnung mit einer Fototapete beklebt, sollte vorsichtig mit der Veröffentlichung von Bildern aus dieser Wohnung sein. Das kann schnell zu einem Urheberrechtsverstoß inklusive einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. So hat es jetzt jedenfalls das Landgericht Köln entschieden. Als Fotograf freut man sich ja einerseits, wenn das Urheberrecht an Fotografien gestärkt wird. Andererseits fragt man sich doch ab und zu, ob hier nicht etwas übertrieben wird und der Gesetzgeber...

Das kann teuer werden: Wer Lizenzen für seine Fotos anbietet, die das Fahrzeugmodel V.T 1 (sog. VW Bulli) den VW-Käfer oder auch nur das VW-Logo im Kreis zeigen, und sei es kostenlos, könnte Probleme mit einem großen deutschen Autohersteller bekommen. Der Fall: Auf einer Internetplattform wurden kostenlos Fotos zum Herunterladen angeboten, die dann auch kommerziell genutzt werden durften. In den allgemeinen Bedingungen und Hinweisen hieß es allerdings. „Beachte bitte, dass alle Inhalte auf P....

Ein Mitarbeiter eines städtischen Ordnungsamtes ging juristisch gegen eine Zeitung vor. Diese hatte ein Foto abgedruckt. Fotografiert worden war ein Abschleppvorgang. Im Hintergrund war der Stadtbedienstete in Uniform als gemeindlicher Vollzugsbeamter zu sehen. Der Kläger meinte, ebenso wie bei Polizeibeamten dürfe sein Bildnis, das bei einem Routineeinsatz entstanden sei, nicht veröffentlicht werden. Einerseits bestehe an seinem Bildnis nur ein geringer Informationswert, andererseits bestehe...

Da wollten die Verantwortlichen einer politischen Partei mal besonders schlagfertig sein, doch es wurde nur besonders teuer. Die geistesgegenwärtige Reaktion kostete der politischen Gruppe über 900 Euro Schadenersatz zuzüglich weiterer Gerichts- und Anwaltskosten. Ein teures Vergnügen, welches wieder einmal zeigt, dass fremde Facebook-Fotos nicht einfach so verwendet werden sollten. Der in der veröffentlichen Fassung des Urteils nicht weiter namentlich benannte Kreisverband einer politischen...

Die Mail kam unverhofft. Eine Bildstockagentur schrieb an ihre Fotografen: „Bitte stellen Sie kurzfristig sicher, dass alle Bilder, die irgendein Element von ....(hier wird eine Automarke genannt) enthalten oder als von ,,,, erkennbar sind, unabhängig davon, ob ein Logo entfernt wurde oder nicht, von Ihrem Konto entfernt werden.“ Hintergrund der „dringenden Rechtsinformation“: Rechtsanwälte verfolgen im Auftrag eines niedersächsischen Autoherstellers (nein, es dreht sich nicht um dashistorische...

Als ambitionierter Fotoamateur misst man sich gerne mit anderen Hobbyfotografen. Fotowettbewerbe bieten sich dann an, seine Bilder einzusenden. Oft besteht ja auch die Hoffnung, mit etwas Glück einen attraktiven Preis zu gewinnen. Doch Vorsicht ist geboten und eine aufmerksame Lektüre der Teilnahmebedingungen anzuraten. Zwar nicht immer, leider aber immer öfters versuchen die Organisatoren einfach nur günstig an die Nutzungsrechte von Fotografien zu kommen. Manchmal steckt vielleicht auch gar...

Die Veröffentlichung dieses Fotos hätte bis 1990 durchaus juristische Konsequenzen haben können. Weshalb? Nun, das Neue Rathaus in Hannover ist sicherlich kein Null-Acht-Fünfzehn-Bauwerk. Seine äußere Gestaltung hat vielmehr künstlerisches Gehalt und stellt damit ein urheberrechtlich geschütztes Werk des Architekten dar. Der Architekt des hannoverschen Tempels der kommunalen Selbstverwaltung, Hermann Eggert, verstarb aber erst am 12. März 1920. Ein Foto von einem Bauwerk wie es das Neue Rathaus...

Wer – sei es hauptberuflich oder nebenbei – in Wort und Bild über Ereignisse in seiner Stadt berichtet, fotografiert dabei vielleicht auch schon einmal Polizeibeamte, die gerade versuchen, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Darf man das fotografieren und die Aufnahme veröffentlichen? Die Antwort: Im Zweifel lieber nicht. Der Fall: Im November 2016 machte eine aggressive Wildschweinrotte einen Ort unsicher. Nachdem ein Jäger vergeblich bemüht wurde, die Tiere mit Betäubungspfeilen außer...

Auch ein Happening eines Künstlers ist urheberrechtlich geschützt. Gerade als Bürgerreporter auf MyHeimat kommt vielleicht der eine oder andere in die Situation, so einem künstlerischen Ereignis beizuwohnen. Klar, als MyHeimatler hat man da auch seine Kamera dabei. Doch Vorsicht. Wer dieses „Werk“ fotografiert, darf die Aufnahmen nicht ohne weiteres veröffentlichen. „Das Werk (Happening) ist schutzfähig, wenn der Künstler seine eigene Idee umsetzt und dadurch eine künstlerische Aussage trifft....

Ein Haus kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Urhebergesetze (UrhG) sein. Die für eine persönlich geistige Schöpfung notwendige Individualität erfordert allerdings, dass sich – so das Landgericht (LG) Hamburg - „das Bauwerk nicht nur als das Ergebnis rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellt, sondern dass es aus der Masse alltäglichen Beschaffens herausragt“. Dies war nach Ansicht der Hamburger Richter beim streitigen Motiv eines...

Leider gibt es in Europa und der Welt die unterschiedlichsten Regeln zum Urheberrecht. Die ersten Ausflüge ins Fotorecht auf meinen MyHeimat-Seiten drehten sich dann auch um die Frage, inwieweit MyHeimatler eigentlich auf der sicheren Seite sind, wenn sie Fotos posten, die zwar nach deutschem Recht zulässig, aber möglicherweise nach den Gesetzen anderer Länder rechtswidrig sind. Es wurde gefragt, ob nicht urplötzlich eine Klageschrift von einem ausländischen Gericht im Briefkasten landen...

Darf man im Internet über ein Grab auf einem allgemein zugänglichen Friedhof berichten und auch ein Foto davon veröffentlichen? Diese Frage zog sich über drei Gerichtsinstanzen hin, bevor nun im November der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das letzte Wort sprach. Gewonnen hat eigentlich keine der Streitparteien so richtig. Befriedigend ist das Urteil auch nicht für Journalisten und Schreiber, die ihre Texte und Fotos im Netz veröffentlichen. Denn es handelt sich um eine...

Wer schon einmal geflogen ist, hat bestimmt die Gelegenheit genutzt, ein paar tolle Aufnahmen durch das Flugzeugfenster zu schießen. Wenn nicht nur Wolken auf den Aufnahmen zu sehen sind, sondern auch ein Teil der Erdoberfläche, könnte es juristische Probleme geben. Hat ein Grundstückseigentümer die Lufthoheit über sein Grundstück? Darf er deshalb Luftaufnahmen davon verbieten? Mit diesen Fragen hatte sich die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe zu beschäftigen. Die Fotofreiheit hat in...

Das war nicht ganz billig: 330,75 Euro Verwaltungsgebühr und dann noch die Gerichtskosten. Die Klage gegen eine Verwarnung von Niedersachsens offensichtlich sehr eifrigen Datenschützern kostete den Genossen eines SPD-Ortsvereins aus dem Raum Hannover richtig Geld. Und das alles wegen eines Fotos auf einer facebook-Seite. Über das Urteil wurde hier auf MyHeimat schon kurz berichtet. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Es ist Zeit, sich mit dieser Entscheidung näher zu beschäftigen....

Barsinghausen I Der Datenschutz in Deutschland treibt immer wieder besondere Blüten. Bei uns wird leider oft gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, alles wird 150prozentig gesehen. Das mussten auch die Genossen vom SPD-Ortsverein Barsinghausen erfahren. Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte jetzt, dass die Landesdatenschutzbeauftragte zu Recht die Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines facebook-Post der Sozialdemokraten beanstandet hat. Ein erster Bericht auf "stadtreporter.de" -...

Eine neue Entscheidung zum Thema Fotorecht des Landgerichts Frankfurt. Und wie immer hat derjenige, der Fotos veröffentlicht, den schwarzen Peter. Was war geschehen? Das weiß jeder Politiker: Familie mit Kindern kommt beim Wähler immer gut an. Und so ließ sich ein Politiker auch mit seinem Nachwuchs bereitwillig ablichten und genehmigte die Veröffentlichung dieser Fotos. Weil die Kinder noch minderjährig waren, erlaubten für sie ihre gesetzlichen Vertreter die Fotos und deren Veröffentlichung....

Das kommt immer wieder vor: Man fotografiert etwas und verwendet das Bild dann für die Werbung. Das kann Eigenwerbung auf der eigenen Homepage oder Facebook-Seite sein, es kann aber auch sein, dass das Foto über eine Bildagentur vermarktet wird. Weshalb auch nicht? Schließlich ist man ja selbst der Urheber der Fotografie. Doch dann meldet sich plötzlich der Eigentümer der fremden Sache, verlangt Unterlassung und hält (oder sein Anwalt) natürlich die Hand auf. Denn ums Geld geht es immer,...

Fremde Häuser und andere Gebäude dürfen nach deutschen Recht rechtmäßig auch ohne Erlaubnis des Eigentümers fotografiert und die Aufnahmen genutzt werden - grundsätzlich. Denn Voraussetzung ist dabei, dass der Fotograf die Bilder nicht von dem betreffenden Grundstück aus macht, sondern außerhalb steht. Das wurde im Rahmen der Serie „Fotorecht“ bereits dargestellt und dabei auch auf weitere Ausnahmen (Stichwort: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Hauseigentümers) von dem oben genannten...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Ende Januar eine Entscheidung getroffen, die auch für Fotografen interessant ist. Selbst wenn ein Kinderporträt mit Einwilligung der Eltern entstanden ist, können die Eltern dem Künstler unter Umständen die öffentliche Ausstellung seines Werkes untersagen. Zwar ging es in dem Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats nicht um eine Fotografie, sondern um ein Gemälde. Aber ob gemalt oder fotografiert, die Rechtsfragen bleiben letztendlich dieselben. Was...

In Museen hängen oft Gemälde von Künstlern, die schon lange tot sind. Für diese Kunstwerke ist deshalb der Urheberschutz abgelaufen, sie sind – so heißt es im Juristendeutsch - gemeinfrei. Und doch darf man sie in aller Regel nicht einfach abfotografieren und dieser Aufnahmen dann veröffentlichen. Kurz vor Ende des Jahres 2018 hatte sich der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit einem Streit über diese Frage zu beschäftigen. Sein Urteil vom 20.12.2018 – Aktenzeichen I ZR 104/17 – ist...

Seit es im Frühjahr dieses Jahres mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – ernst wurde, gab es viel Unsicherheit bei den Fotografen. Die große Frage war (und ist), wie sich die neuen Datenschutzvorschriften auf das Lichtbildnerhandwerk auswirken. Schließlich dürfte im Zeitalter der digitalen Fotografie die Aufnahme von Personen zwanglos bereits in die Schublade „Verarbeitung personenbezogener Daten“ passen. Jetzt bin ich auf erste Entscheidungen deutscher Gerichte...

Im 1. Teil haben wir gesehen, dass zumindest die Aufnahme einer Digitalfotografie mit Menschen darauf (für analoges Fotografieren auf Film soll etwas anderes gelten - aber das ist auch streitig) eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Und wohl auch das Hochladen und Veröffentlichen solcher Bilder auf myHeimat. Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen? Was ist erlaubt und was setzt uns Bußgeldbescheiden, Schadenersatzklagen...

Science-Fiction-Freunde wissen es. Ein Vorzug des Reiseführers „Per Anhalter durch die Galaxis“ (von Douglas Adams) war, dass er die dicke Aufschrift „Keine Panik!“ trug. Die neue Datenschutzgrundsatzverordnung – abgekürzt DSGVO – der Europäischen Union tut das leider nicht. Dafür wird es ab 25. Mai diesen Jahres ernst mit ihren Regelungen. Im Internet kursieren zum Teil Stellungnahmen und Befürchtungen, die einem durchaus schlaflose Nächte bereiten können. Jedenfalls, wenn man auf myHeimat...

Früher war alles ganz einfach. Es gab Personen der Zeitgeschichte. Absolute Personen der Zeitgeschichte war die A- und B-Prominenz. Diese VIP’s galten anfangs für den Fotografen fast wie „vogelfrei“. Relative Personen der Zeitgeschichte wurden diejenigen Menschen genannt, die nur anlässlich eines bestimmten einmaligen Ereignisses für kurze Zeit in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerieten. Im Zusammenhang mit Berichten über dieses Ereignis durfte man auch sie ungefragt fotografieren und ihre...