Fiskalpakt

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Flüchtlinge: Sparprogramm notwendig? 5

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 17.09.2015 | 358 mal gelesen

Das Großthema "Flüchtlinge" hat das Großthema "Griechenland und Eurokrise" aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch beide Themen gehören zusammen. Die Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland und Europa Flüchtlinge aufzunehmen, hängt eng mit der je eigenen ökonomischen Lage zusammen. Allerdings mit der tatsächlichen ökonomischen Lage. Und nicht mit der ökonomischen Lage, wie sie in den Verlautbarungen der Bundesregierung...

SoVD warnt vor Sozialabbau - Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt

Renate Mentner
Renate Mentner | Ronnenberg | am 13.02.2014 | 86 mal gelesen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. „Die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und kommunalen...

Wem nützt der Euro-Rettungsschirm?

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 03.10.2012 | 298 mal gelesen

von Prof. Dr. Klaus Buchner Die €-Krise Die Gründe für die Euro-Krise sind vielfältig: Sicher spielt eine falsche Politik der Krisenländer eine Rolle. Wichtiger ist, dass mit der Einführung des Euro einige Staaten billige Kredite bekamen, die den Konsum anheizten. Deutschland als Exportnation profitierte davon. Als die Finanzkraft dieser Länder von amerikanischen Ratingagenturen angezweifelt wurde, stiegen die Zinsen...

Recht gesprochen?

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 12.09.2012 | 252 mal gelesen

Mich beunruhigt weniger, dass wir kein gültiges Wahlrecht haben oder dass nach 1953 geschlossene Verträge nicht gültig sein sollen. Interessant dargestellt auf http://www.youtube.com/watch?v=kEkGoUgVMkk&feature=share. Ich gerate aber fast in Panik im Gedanken an die Bundestagswahl 2013, die voraussichtlich nichts an den bestehenden Machtverhältnissen ändern wird, da die im Bundestag vertretenen Parteien fast...

FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an

Michael Osterloh
Michael Osterloh | Celle | am 12.09.2012 | 172 mal gelesen

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungs-gerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden...

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Demokratie oder ESM – wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? Freie Wähler laden zur Pressekonferenz

Michael Osterloh
Michael Osterloh | Celle | am 07.09.2012 | 336 mal gelesen

Pressekonferenz und Podiumsdiskussion am 10. September 2012 Im Vorgriff auf das am 12.9.2012 erwartete Bundesverfassungsgerichtsurteil zu ESM und Fiskalpakt laden die Freien Wähler zur Pressekonferenz und Podiumsdiskussion ein. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein...

ESM in aller Munde; doch welche Folgen hätte der Fiskalpakt? 1

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 05.08.2012 | 303 mal gelesen

Damit eine Behandlung einer Krankheit eines Patienten Erfolg verspricht, ist es zwingend notwendig zu Wissen wie das biologische System beim Menschen funktioniert. Nicht anders verhält es sich beim Finanz- und Wirtschaftsystem. Will ich dort Probleme abstellen, ist es zwingend notwendig zu Wissen wie dieses System funktioniert. Schaut man sich nun an mit welchen politischen Maßnahmen unsere NEP (=NeoliberaleEinheitsPartei...

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Erhobenen Hauptes in die Schuldenfalle 1

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 03.08.2012 | 127 mal gelesen

Wenn man Schulden macht, um Schulden zu bezahlen, mit denen man Schulden bezahlt hat, dann ist es Zeit, den Schuldenmacher zu entmündigen. Und wenn es mit der Entmündigung nicht läuft, dann gibt man ihm ganz einfach kein Geld mehr. So oder so. Was bei jedem Bürger problemlos klappt, sieht auf der politischen Ebene offenbar ganz anders aus. Dass der Staat intern vielfach sinnlos mit Geld um sich schmeißt, das ist bekannt und...

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Politik aktuell - aktuelle Ausgabe ÖkologiePolitik

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 28.07.2012 | 199 mal gelesen

Drei an einem Strang: Gemeinsam den Wandel anstoßen Wege in die Transformation 5 Mrasek steuert Landtagseinzug an Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten 6 ÖDP meistert Herkulesaufgabe Vorgezogene Landtagswahl in NRW 8 Fortschreibung des ÖDP-Grundsatzprogramms Fachgespräche zu ÖDP-Themen 10 Titelthema: Eurokrise? Demokratiekrise! Wen rettet der Euro-Rettungsschirm? Staatsverschuldung und...

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DIE LINKE im Bundestag: Keine Milliarden für Spaniens Banken 3

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 19.07.2012 | 645 mal gelesen

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert im Interview der Woche der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg...

ÖDP-Kreisvorsitzender reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein

Johannes Thum
Johannes Thum | Donauwörth | am 08.07.2012 | 330 mal gelesen

Donauwörth Johannes Thum: „Wir fordern eine Volksabstimmung“ Der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Donau-Ries, Johannes Thum, hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt eingereicht. Organisiert wird die Verfassungsbeschwerde von einem Bündnis um den Verein Mehr Demokratie. Insgesamt sind...

ESM beschlossen - freie Bahn für die (E)uropäisch (S)teuerfinanzierte (M)egabank

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 05.07.2012 | 166 mal gelesen

Thüringer Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN stimmten geschlossen für den ESM Erschüttert und enttäuscht zeigen sich die PIRATEN Thüringen über das Abstimmverhalten der Parteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Betrachtet man die Eckdaten des ESM, ist nicht begreiflich, aus welchen Gründen überhaupt Abgeordnete dem ESM und dem Fiskalpakt zustimmten. Wozu dient der ESM? Um der aktuellen...

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Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz 3

Horst Kröger
Horst Kröger | Walsrode | am 02.07.2012 | 248 mal gelesen

Projekt von Deutscher Bank, Goldman Sachs und Morgan Stanley zur Ausplünderung der europäischen Steuerzahler: Warum Die Linke den Fiskalpakt ablehnt. Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 29. Juni Der Bundestag veröffentlichte am Montag auf seiner Webseite das Protokoll der Plenardebatte über den Europäischen Rettungsschirm ESM am vergangenen Freitag Abend. Hier wird, leicht gekürzt, die Rede von Sahra...

Hochverrat durch den Deutschen Bundestag? 6

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 30.06.2012 | 648 mal gelesen

Am Freitagabend, getragen durch CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE Fraktion (für mich schon seit Jahren offensichtlich die NEP = NeoliberaleEinheitsPartei), verabschiedete der Deutsche Bundestag den für viele Menschen nachweislich grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen (sowie einige Abweichler aus der NEP). Noch am Morgen appellierte Dirk Müller (auch bekannt als "Mr.Dax")...

Fiskalpakt: DGB erwartet von Abgeordneten in der Region ein NEIN 2

Christian Momberger
Christian Momberger | Gießen | am 27.06.2012 | 218 mal gelesen

Pressemitteilung der DGB-Region Mittelhessen Am 28. Juni wird im Bundestag über den Fiskalpakt beraten. Dieser schreibt allen Ländern vor, den Schuldenstand schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzufahren. Künftig muss jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung verwendet werden. Erst danach dürfen Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Lebens genutzt werden. »Schul-Klos dürfen zum...

SoVD begrüßt Fiskalpakt-Einigung: „Geld muss schnell und 1:1 vor Ort ankommen“

Renate Mentner
Renate Mentner | Ronnenberg | am 27.06.2012 | 172 mal gelesen

Adolf Bauer sieht Landesregierung in der Pflicht Hannover. „Die Einigung zwischen Bund und Ländern in Sachen Fiskalpakt ist gut für die Länder, gut für die Kommunen – und gut für die Betroffenen. Jetzt muss das Geld schnell vor Ort ankommen!“ Mit diesen Worten kommentiert Adolf Bauer, Vorsitzender des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Beschlüsse vom vergangenen Sonntag. Bundesregierung und...

Volksentscheid - sonst klagen wir!

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 23.06.2012 | 205 mal gelesen

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

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Der Fiskalpakt … 1

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 22.06.2012 | 125 mal gelesen

ein weiteres Deckmäntelchen für die Hilflosigkeit der Politik. In diesen wirren und verwirrenden Zeiten, in denen sich tagtäglich Experten und solche, die sich für Experten halten, mit widersprüchlichsten Meldungen zum Euro und zur Wirtschaft zu Wort melden, sind kluge Köpfe und lenkende Hände gefragt. Womit wir sehr schnell bei der klassischen Aufgabenstellung sind, die ich an die von mir gewählten Politiker übertragen...

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Für ein soziales Europa: Mit Wachstum, ohne Fiskalpakt 4

Christian Momberger
Christian Momberger | Gießen | am 12.06.2012 | 254 mal gelesen

Gießen: DGB-Haus | Hier der Hinweis auf eine Diskussionsveranstaltung des DGB Mittelhessen mit Kai Eicker-Wolf, DGB Hessen-Thüringen, Abt. Wirtschaftspolitik als Referent. Die Veranstaltung wird am Donnerstag den 14. Juni, 18 Uhr um Dachsaal des DGB-Gewerkschaftshaus Gießen stattfinden. Europa ist auf einem falschen Kurs. Die Politik von Bundesregierung und EU-Kommission führt zu sozialer Spaltung und gefährdet die Demokratie in...

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Heute Großdemo gegen ESM & Fiskalpakt in München

Stefan Kaiser
Stefan Kaiser | München | am 02.06.2012 | 714 mal gelesen

München: Stachus | Heute findet eine Großdemo gegen ESM & Fiskalpakt in München am Karlsplatz (Stachus) statt. Die Demo wird vom Müncher Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL organisiert und die Petition an den Deutschen Bundestag ist unter folgender Adresse https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314 online verfügbar. Wenn 50 000 Mitzeichner innerhalb eines Monats zusammenkommmen, dann...

FORSCHER WARNT DIE SPD: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie 6

Horst Kröger
Horst Kröger | Walsrode | am 29.05.2012 | 174 mal gelesen

Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie. Ein Kommentar. Niemand darf über seine Verhältnisse leben. Deshalb ist der deutsche Staat schuld an seiner Verschuldung, die Griechen sowieso, aber auch alle anderen Staaten. Nüchtern formulierte...

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DGB-Appell an Bundestagsabgeordnete: Fiskalpakt nicht zustimmen! 1

Horst Kröger
Horst Kröger | Walsrode | am 22.05.2012 | 262 mal gelesen

Anlässlich der Diskussion um den so genannten Fiskalpakt appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an die Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, dem Gesetzespaket nicht zuzustimmen. Der Fiskalpakt sei "undemokratisch, unsozial, rechtlich problematisch, wirtschaftlich schädlich und finanzpolitisch kontraproduktiv", heißt es in der Erklärung, die der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen...

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Wie geht es weiter mit dem Euro? Wir laden ein zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit Dr. Carsten Sieling Mitglied des Deutschen Bundestages

Hans-Jürgen Licht
Hans-Jürgen Licht | Lehrte | am 17.05.2012 | 317 mal gelesen

Lehrte: Restaurant "Zur Rübe" im Kegel- u. Tenniscenter | Wie geht es weiter mit dem Euro? Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, den 1. Juni 2012 um 19.30 Uhr Restaurant „Zur Rübe“ (Kegel- und Tenniscenter), Mielestraße 11, Lehrte Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht....

ESM und Fiskalpakt: Volksentscheid - sonst klagen wir! Öffentliche Veranstaltung · Von Mehr Demokratie e.V.

miriam .........
miriam ......... | Berlin | am 29.04.2012 | 314 mal gelesen

Berlin: Reichstag | 15. April um 00:00 bis 15. Juni um 23:30 Deutschland INFO: Dies ist kein Event, sondern ein Aufruf zum Unterschreiben unserer Verfassungsbeschwerde http://bit.ly/HCRAEi, der bis Mitte Juni läuft. HINTERGRUND Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend...

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Absturz droht - Fiskalpakt verhindern! 16

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 07.03.2012 | 465 mal gelesen

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem...