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Sozialdemokraten in der Datenschutzfalle - Gericht rügt das Posten eines Fotos 1

Jens Schade
Jens Schade | Hannover-Zoo | am 30.11.2019 | 56 mal gelesen

Hannover: Mitte | Barsinghausen I Der Datenschutz in Deutschland treibt immer wieder besondere Blüten. Bei uns wird leider oft gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, alles wird 150prozentig gesehen. Das mussten auch die Genossen vom SPD-Ortsverein Barsinghausen erfahren. Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte jetzt, dass die Landesdatenschutzbeauftragte zu Recht die Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines facebook-Post der...

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Was beabsichtigt die Münchner Justiz wirklich?

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 27.02.2019 | 108 mal gelesen

München: landgericht München | Wenn nahezu ausnahmslos AktivistInnnen, Intellektuelle und KünstlerInnen von einer Serie an Strafbefehlen betroffen sind, zu der bei den Medien als 4. Gewalt im Staat bis hin zum ARD-Magazin monitor Einigkeit herrscht, dass sie – vorsichtig gesprochen – fragwürdig ist, dann erfordern gerade Zeiten wie die gegenwärtigen, höchste Wachsamkeit. Die offizielle Stellungnahme der Pressestellen von Generalstaatsanwaltschaft und...

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Urteilsspruch im Namen des Volkes, jedoch komplett ohne dessen Verständnis 1

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 18.10.2018 | 578 mal gelesen

München: Amtsgericht München | Wenn die, bei einer Gerichtsverhandlung anwesende Bevölkerung ausnahmslos nicht mit dem gerade in ihrem Namen verkündeten Urteilsspruch konform geht, ist man nicht nur an das TV-Erfolgsformat vergangener Tage “Wie würden Sie entscheiden?“ erinnert, sondern mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht in Bayern. Die Verhandlung 840 Cs 111 Js 120835/18 am 17. Oktober 2018, 11.30, in Saal A 124 des Amtsgericht...