Entbürokratisierung

Das Umweltgesetzbuch sollte ein bundesweit einheitliches Umweltrecht aus einem Guss beinhalten. Noch Ende des letzten Jahres bestätigte Josef Göppel, MdB der CSU, dass ein Scheitern des Umweltgesetzbuchs ein schwerer Fehler seiner Partei wäre. Jetzt verursacht die CSU durch ihre Blockadehaltung das endgültige Aus. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union steht es geschrieben: In einem Umweltgesetzbuch wolle man 10.000 Umweltgesetze und -verordnungen bündeln. Zudem sollten...