Eilantrag

Aufatmen bei Veranstaltern, Gastronomen und den meisten Hannoveranern: Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte heute (9. August) einen Eilantrag einer Anwohnerin nahe dem Nordufer des Maschsees ab, das Maschseefest vorzeitig zu beenden. Sie machte angebliche Lärmbeschwerden gelten. Doch das Gericht sah ihren Antrag teilweise schon als nicht zulässig und im Übrigen unbegründet an. „Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die südlichen Bereiche des Ostufers (Pier 51, Halfway House,...

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

Bad Lauterberg (bj). In den Sitzungen am Montag 20. Oktober (Bau-Umwelt-und Forstausschuss sowie Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport) hat sich herausgestellt, so Fritz Vokuhl (GRÜNE), dass die Sach- und Fachkompetenz beratender Ausschussmitglieder dringend zur Entscheidungsfindung erforderlich ist. Bei den kommenden Beratungen im Ausschuss und im Rat sollten wir um ein möglichst gutes Ergebnis bemüht sein und die Meinung der Direktbetroffenen (Schulen, Sportvereine,...