DIE LINKE (727)
Ein fauler (wenn auch legaler) Trick der AfD zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten (MP) am 05.02.2020 verbunden mit totaler Dummheit der Thüringer CDU und FDP lösten Entrüstung auf allen politischen Ebenen aus, welche sich auch immer mehr bundesweit auswirken.
Selbst fadenscheinige Antworten auf die Frage, wie der FDP-Abgeordnete die MP-Wahl annehmen konnte, wissend, dass er voll von der AfD gewählt wurde, was er im...
Die Vorgänge in Thüringen rund um die Wahl eines Ministerpräsidenten für die 7. Legislaturperiode von 2019-2025 schlagen bundesweit hohe Wellen. Der hohe emotionale Erregungsgrad vieler Beteiligter führt dazu, dass nicht immer mit der nötigen intellektuellen Klarheit Gedanken formuliert und ausgesprochen werden.
Hier mein Versuch einer Einordnung und Bewertung
Beginnen wir mit den Fakten: Am 27. Oktober 2019 fand die...
Berlin: Reichstag | Der Linksaußen der SPD, Ralf Stegner will so bald wie möglich eine neue Vereinigung der SPD mit den Linken, den Kommunisten. Damals war es die Vereinigung von SPD mit KPD.
Stegner will eine neue SED gründen
Vor über 70 Jahren war es in der SPD Otto Grotewohl, jetzt will Stegner die alten Zeiten wiederbeleben und offenbar der neue Grotewohl werden. Viel Spaß!
Da die Thüringer CDU bei den aktuellen Landtagswahlen deutlich Dritter wurde, ist es schon recht anmaßend, sich über das alte Denken der Zugehörigkeit zu einer „bürgerlichen Mitte“ das Recht zuzusprechen, den Ministerpräsidenten einer (Minderheits-)Landesregierung stellen zu wollen.
Es gibt gegenwärtig aber weder Links noch Mitte und Rechts. Sich als „Mitte“ zu sehen und dadurch das Recht der Ausgrenzung linker und rechter...
Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob...
Erfurt: Thüringenhalle | In der DDR gärte es im Jahr 1989. Die normalen Bürger ließen sich nicht mehr alles gefallen. Die SED stand unter Druck. In meinem zweiten Bericht zeige ich auf, dass die Leser der kommunistischen Parteizeitung DAS VOLK (Erfurt) mit Leserbriefen die Scheinheiligkeit des SED-Systems angegriffen hatten.
Es gibt die Mär, dass im zaristischen Russland Potemkinsche Dörfer aufgebaut wurden (was von Forschern bestritten wird)....
Erfurt: Domplatz | Vor dreißig Jahren hatte es in der DDR eine Minderheit von wenigen Millionen Bürgern (von insgesamt etwa 17 Millionen Einwohnern) geschafft, eine Diktatur, einen von Verbrechern geführten Staat, zu stürzen. Leider wird heute von unwissenden Politikern und einigen Journalisten behauptet, „die DDR-Bürger“ hätten den Spuk des Kommunismus abgeschafft und die Wiedervereinigung herbeigeführt (= es seien alle DDR-Bürger...
Gut, konkret meine ich damit die Parteiführung der CDU Thüringens – und da speziell deren Vertretung durch ihren Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Dessen plakatierter Wahlkampf machte seinen Hass gegenüber der LINKEN deutlich.
Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung abgewählt zu haben schreibt er sich mit auf seine Fahnen, wenngleich dies den 23% für die AfD zuzuschreiben ist. Auch sein Wahlslogan des Kampfes für Thüringen...
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Die alten „Volksparteien“ gibt es nicht mehr. Die linken und rechten Ränder gibt es ebenso wenig. Auch „Ossi / Wessi" sollte der Vergangenheit angehören – selbst, wenn nach wie vor die Unterschiede genährt werden, um Zwistigkeiten zu erhalten und damit von grundsätzlichen Gesellschaftsproblemen abzulenken.
DIE LINKE ist keineswegs die PDS, welche aus der DDR kommend mit der SED in Zusammenhang gebracht werden kann, um sie...
Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung unter anderem mehr Lehrer eingestellt, ein weiteres Jahr in der Kita beitragsfrei gemacht, ein Tariftreuevertragsgesetz mit einer Lohnuntergrenze von 11,42 Euro verabschiedet – alles Entscheidungen, die von der großen Mehrheit der...
DIE LINKE in Thüringen hat bei der gestrigen Landtagswahl einen grandiosen Erfolg erzielt. Sie erreichte mit 31 Prozent der Wählerstimmen - mit deutlichem Vorsprung vor AfD und CDU - das beste Wahlergebnis aller Zeiten für DIE LINKE. Mit 29 Sitzen ist sie stärkste Kraft im Thüringer Landtag. Ohne DIE LINKE kann in Thüringen keine Regierung gebildet werden. Bodo Ramelow (DIE LINKE) bleibt auf jeden Fall Ministerpräsident....
Augsburg: Umweltausschuss | Am 21.10. waren Vertreter von Fridays for Future zu Besuch beim Augsburger Umweltausschuss und stellten überraschende Forderungen - die Politiker sollen sich von der Bewegung helfen lassen.
Sie streiken und Demonstrieren - gehen mit tausenden Menschen auf die Straße und fordern einen besseren, mit der Wissenschaft abgestimmten Klimaschutz seitens der Regierung. Allein im Rahmen des globalen Streiktags am 20.09. gingen laut...
Die jüngsten Wahlen zeigten, dass etliche Menschen von den LINKEN wie auch der CDU ihren Parteien den Rücken kehrten und sich in einer „gemeinsamen“ Partei wiederfanden – ganz abgesehen von entsprechendem Wählerverhalten. Ihren Gründen dafür, die Gegenwart vom Kopf auf die Füße zu stellen, ist ja grundsätzlich nichts entgegen zu stellen.
Geht doch – nur die Richtung zeigt sich bedenklich..
Da sehe ich ein Zeichen für...
Marburg: Rathaus | Bald gibt es keine lesbaren Hinweisschilder mehr!
Warum?
Weil es den Marburger Verschönerungsverein eV nicht mehr gibt! Denn dieser hat sich um solche Banalitäten gekümmert! Deshalb, ein Aufruf: Wer hat ein ernsthaftes Interesse einen entsprechenden Nachfolgeverein zu gründen und auch tatkräftig darin mitzuarbeiten!
Wie ist Eure Meinung?
Hier ein Foto von dem sich auflösenden Hinweisschild an der Förstereiche.
Das Theater-Café war mehr als voll besetzt, als am Mittwoch Bodo Ramelow kam und neben seiner deutlichen Darstellung Thüringens nach den Jahren der ersten Rot-Rot-Grünen-Landesregierung zu Fragen klar und direkt Stellung nahm. Das Interesse war entsprechend groß. Alle gingen gut informiert und offensichtlich gut gestimmt nach der einen Stunde, werden das Gehörte weitergeben und vor allem dem Anliegen Bodo Ramelows...
Die heutige Tageszeitung „Gothaer Tagespost“ informiert ganz groß auf der Titelseite, wie die Wahl des Beigeordneten in der Stadtratssitzung des Vortages gelaufen ist.
Er ist der Stellvertreter des
Oberbürgermeister Knut Kreuch (Linke) . . .
Nun weiß freilich jeder, dass Knut Kreuch der SPD angehört und für diese alle Möglichkeiten nutzt, im Vorfeld der bevorstehenden Thüringer Landtagswahlen (27.10.2019) selbst oder...
Container gehören in unserem Stadtbezirk mittlerweile zum Alltag. In ihnen findet Unterricht statt oder sie dienen als vorübergehende Unterkunft für obdachlose Menschen. So auch in der Petit-Couronne-Str. in Ahlem (Ahlemer Holz). Auf dem Parkplatz neben dem ehemaligen Schulzentrum stehen seit Monaten Container, die Obdachlosen, überwiegend Roma Familien, als Unterkunft dienen. Das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen den...
Hannover: Kurt-Partzsch-Begegnungsstätte der AWO, | 1998 errang sie ein Bundestagsmandat im Berliner Wahlkreis „Mitte/Prenzlauer Berg“ gegen namhafte Mitbewerber. Damit hatten nicht einmal die eigenen Parteistrategen gerechnet …
Derweil hat sie den Bundestag aus verschiedenen Perspektiven gesehen: mit hilfreichen Fraktionen, als Einzel-Abgeordnete ihrer Partei, als überparteiliche Vizepräsidentin.
In nunmehr 16 Jahren Mitgliedschaft im Parlament hat Petra Pau viel erlebt,...
Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt...
...ihr Wunsch sei uns Befehl
Die nach wie vor schwelende Wirtschaftskrise und die weltweiten Rettungs- und Konjunkturpakete trieben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Welt und in Europa auf neue Rekordhöhen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige, Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, sind wichtige...
Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß
Marburg: Kreishaus | Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen beantragen die Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Zunächst reichten beide Fraktionen unterschiedliche Anträge mit demselben Ziel zur Kreistagssitzung am 27. Juni ein: Die Anstrengungen zu verstärken, den gefährlichen Anstieg der Oberflächentemperatur der Erde wirksam zu bekämpfen. In der Zwischenzeit verständigten sich in der Stadt Marburg...
Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau:
Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019
Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet?
Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen...
DIE LINKE wird in der Öffentlichkeit auch von den Medien als eine von Senioren dominierte und zerstrittene (Altherren-) Partei wahrgenommen und dargestellt, als eine Partei ohne wesentlichen Einfluss auf die wichtigsten politischen Probleme, – sie sind nicht einmal in ihrem ganzen Ausmaß erkannt worden, analysiert worden, diskutiert worden und werden jetzt von den Grünen, die unter dem Druck einer neuen, internationalen...
