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Demonstrationsrecht

Beiträge zum Thema Demonstrationsrecht

Politik

Polizei beendet unangemeldete Versammlung auf dem Schweriner Marktplatz

Schwerin (ots) - In den frühen Abendstunden des 04.01.2021 trafen sich ca. 30 Personen auf dem Schweriner Marktplatz zu einer nicht angemeldeten Versammlung, um gegen die aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Coronapandemie zu demonstrieren. Die Anmeldung bei der Versammlungsbehörde scheiterte zuvor aus rechtlichen Gründen. Die Teilnehmer wurden durch die eingesetzten Beamten der Polizeiinspektion Schwerin aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen, es wurden Platzverweise ausgesprochen....

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerin (MV)
  • 06.01.21
  • 2
Kultur
Eine alte Dame wird abgeführt.....und wahrscheinlich Erkennungsdienstlich behandelt.
Video 3 Bilder

Fridays gegen Altersarmut in München- Schande über Deutschland

In München fand meines Wissens zum ersten Mal eine Fridays gegen Altersarmut-Demonstration statt. Das rief - wie sollte es anders sein - die Antifa auf den Plan. Gesetzesübertretungen wurden seitens der Polizei deeskalierend behandelt. Das führte bei den älteren Herrschaften zur Empörung. Eine Dame hatte das provozierende Herumwedeln der Antifa mit ihrer Fahne direkt vor der FgA-Demo satt und rief diese Fahne herunter. Daraufhin wurde sie von der Polizei mitgenommen. (Quelle Stefan Bauer) Die...

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerin (MV)
  • 25.01.20
  • 1
Politik
Logo zur Demonstration "Rot gegen Grün" ... | Foto: Polizei Hessen /Polizei Köln
2 Bilder

Die Polizei Köln informiert zum Protestverhalten bei Demonstrationen -- Hinweise für Versammlungsteilnehmer

Die Polizei Köln informiert zum Protestverhalten bei Demonstrationen -- Hinweise für Versammlungsteilnehmer Beim Umgang mit Blockaden steht die Polizei vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Diese Demonstrationsform kann zulässig sein, z. B. wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind. Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung oder des Parteitages einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes ist jedoch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 21.04.17
  • 7
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