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Tierschutz FREIE WÄHLER bringen Schwung in Schwanenhaus Debatte 1

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 08.03.2019 | 12 mal gelesen

Stulgies versus Zaum – Verwaltung uneins – der OB schaut zu Düsseldorf, 8. März 2019 Nach sechsmal Kupferklauen am Schwanenhaus hat die Verwaltung ohne Rücksprache mit dem Denkmalamt braune Fallrohre aus Plastik angebracht. Durch das permanente Fragen, im Interesse der Tiere im und Besucher des Hofgartens, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER kommt nun endlich die Verwaltung zu einer noch nicht...

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Kassenärztliche Vereinigung Bayern: Elektronische Gesundheitskarte widerspricht geltendem Recht

Peter Bauer
Peter Bauer | München | am 05.02.2014 | 466 mal gelesen

München: Landtag | Stellungnahme von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung „KBV: Elektronische Gesundheitskarte widerspricht geltendem Recht“ "Wir FREIE WÄHLER weisen schon seit langem darauf hin, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der elektronischen Gesundheitskarte nicht gewährleistet wird....

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Claudia Jung: Millionenfache Ausspähung von Patienten? 1

Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen
Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen | Pfaffenhofen | am 20.08.2013 | 140 mal gelesen

Liebe Leser, in Deutschland werden laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" Ärzte und Patienten in großem Stil ausgespäht. Rezeptdaten gelangen kaum verschlüsselt an Marktforschungsunternehmen und schließlich an die weltweite Pharmaindustrie. Laut "Spiegel" verfolgt das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA mit Sitz in München, nach eigenen Angaben die Krankheiten von über 300 Millionen Patienten -...

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Claudia Jung: Ohne eine entsprechende Neuregelung bestehen für Strafverfolgungsbehörden erhebliche Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken

Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen
Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen | Pfaffenhofen | am 16.07.2013 | 101 mal gelesen

Liebe Leser, die politische Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag lahmte beim Thema Vorratsdatenspeicherung an einem ideologischen Konflikt bisher gewaltig. Für die Union hat die innere Sicherheit Priorität vor der Privatsphäre. Ein Hauptargument neben Vorteilen bei der Verbrechensbekämpfung: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt beziehungsweise nicht unter dem Verdacht einer Straftat steht,...

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Claudia Jung: Datenspionage und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit - "Das sagen unsere Abgeordneten“

Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen
Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen | Pfaffenhofen | am 09.07.2013 | 148 mal gelesen

Liebe Leser, in der Samstagsausabe am 29. Juni richtete sich der DONAUKURIER mit einem offenen Brief an alle regionalen Abgeordneten im Landtag und Bundestag. Grund für die Aktion waren und sind die erschreckenden Enthüllungen um Datenspionage und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit. Ich wurde um eine Stellungnahme gebeten und dazu wurden mir zwei Fragen gestellt: Frage 1: Inwieweit haben die...

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FW lehnen Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA ab

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 11.07.2009 | 280 mal gelesen

Auf einhellige Ablehnung der FW-Landtagsfraktion stößt das Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA, das am morgigen Freitag im Bundesrat ratifiziert werden soll. Dass den USA uneingeschränkt nicht weiter definierte Informationen über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie Gesundheit und Sexualleben zur Verfügung...